Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 139 Abs 4 ZPO, § 139 Abs 5 ZPO, § 531 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
  Rechtliches Gehör: Nichtzulassung neuen entscheidungserheblichen Vortrags bei Verletzung der richterlichen Hinweispflicht im erstinstanzlichen Verfahren

• IWW
• Wolters Kluwer

  Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1 ; ZPO § 531 Abs. 2
  Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Hinweis erst in der Verhandlung erteilt: Schriftsatznachlass oder Vertagung!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Hinweis erst im Termin: Schriftsatznachlass oder Vertagung auch ohne Antrag! (IBR 2018, 423)

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2202
• NZBau 2018, 526
• ZfBR 2018, 463

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 04.04.2007 - VIII ZB 109/05

  Pflichten der Prozessparteien nach Erteilung eines schriftlichen Hinweises durch …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Rn. 10 c) Die von der Beschwerdeerwiderung angeführte Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - VIII ZB 109/05, NJW 2007, 1887) betrifft demgegenüber eine andere Sachverhaltskonstellation.

  Lediglich für den Fall, dass der Hinweis mit dem Ziel der Ergänzung ungenügender Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen im schriftlichen Verfahren erfolgt ist, ohne dass der Partei eine Frist zur Stellungnahme gesetzt wird oder gesetzt werden musste, ist die Partei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nach der § 282 Abs. 1 ZPO zugrunde liegenden gesetzgeberischen Wertung gehalten, darauf so rechtzeitig zu reagieren, wie es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf die Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - VIII ZB 109/05, aaO, Rn. 7).

• BGH, 24.10.2013 - III ZR 403/12

  Berufungsverfahren: Schicksal einer Widerklage nach Berufungszurückweisung durch …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Rn. 13 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass die durch die Zurückweisung der Berufung gegenstandslos gewordene Widerklage des Beklagten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Oktober 2013 - III ZR 403/12, BGHZ 198, 315) im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung im Berufungsverfahren zu bescheiden ist.
• BGH, 04.07.2013 - VII ZR 192/11

  Berufung im Werklohnprozess: Umfang der Hinweispflicht des Gerichts; …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, BauR 2013, 1727 Rn. 7 = NZBau 2013, 631;… Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 07.03.2013 - I ZR 43/12

  Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der …

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Ein solches Vorgehen des Gerichts kommt einer Verhinderung des Vortrags zu entscheidungserheblichen Punkten gleich und stellt daher einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2013 - I ZR 43/12, juris Rn. 11 m.w.N.).
• BGH, 10.03.2011 - VII ZR 35/08

  Rechtliches Gehör: Gelegenheit zur Stellungnahme in der Berufungsinstanz

  Auszug aus BGH, 11.04.2018 - VII ZR 177/17

  Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, BauR 2013, 1727 Rn. 7 = NZBau 2013, 631; Beschluss vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, BauR 2011, 1200 Rn. 11 m.w.N.).

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• OLG Hamm, 28.05.2025 - 5 U 15/17

  Peruanischer Bauer Luciano scheitert mit Klimaklage gegen RWE

  Rn. 462 Das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren, verpflichtet das Berufungsgericht dazu, neues Vorbringen dann zuzulassen, wenn eine unzulängliche Verfahrensleitung oder eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht das Ausbleiben des Vorbringens oder von Beweisanträgen in der ersten Instanz mitverursacht haben (BGH, Beschluss vom 11.04.2018 - VII ZR 177/17, Rn. 7; BGH…, Urteil vom 19.02.2004 - III ZR 147/03, Rn. 19; BGH…, Urteil vom 27.01.2010 - XII ZR 148/07, Rn. 24).
• BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

  Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …

  Rn. 9 bb) Der Bundesgerichtshof entnimmt Art. 103 Abs. 1 GG in ständiger Rechtsprechung, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält; der Hinweis muss dabei grundsätzlich so rechtzeitig erteilt werden, dass der Berufungsbeklagte noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren kann (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 2019 - V ZR 4/19 Rn. 7, juris; vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 Rn. 8;… vom 21. Januar 2016 - V ZR 183/15 Rn. 5, juris;… vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8;… ferner Senatsbeschluss vom 25. Mai 2018 - VI ZR 370/17, VersR 2018, 1001 Rn. 15; jeweils mwN).

  Ist offensichtlich, das sich die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Gericht, wenn es nicht ins schriftliche Verfahren übergeht, die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 Rn. 8;… vom 27. September 2013 - V ZR 43/12 Rn. 12 ff., juris;… vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7).

• OLG Frankfurt, 21.07.2022 - 11 U 7/21

  Keine Nutzungsausfallentschädigung während Reparaturzeit bei niederklassigerem …

  Da der Klägervertreter auch selbst im Termin anwesend war, bestanden aus Sicht des Senats keine Anhaltspunkte für die Annahme, dass es dem Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht möglich sein könnte, sich zu diesem Punkt abschließend zu erklären (vgl. BGH, Beschluss vom 11.4.2018 - VII ZR 177/17).

• OLG Stuttgart, 20.11.2025 - 2 U 263/21

  Praktiker Baumarkt: Insolvenzverwalter erstreitet 2.900.000 Euro Schadenersatz …

  Wenn ein entsprechender Hinweis auf Bedenken gegen die Zulässigkeit in der mündlichen Verhandlung erteilt worden sein sollte - was zwar nicht dokumentiert ist (§ 139 Absatz 4 Satz 1 ZPO), aber von beiden Parteien übereinstimmend vorgetragen wird -, hätte das Gericht auch ohne Antrag des Klägers auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses die mündliche Verhandlung vertagen müssen (BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, juris Rn. 8).
• OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten

  Erlässt das Gericht in diesem Fall ein Urteil, ohne die Sache vertagt zu haben, verstößt es gegen den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG (…vgl. BGH, NJW-RR 2011, 877 Rn. 11;… NJW-RR 2013, 1358 Rn. 7;… GRUR 2018, 111 Rn. 13 - PLOMBIR; NJW 2018, 2202 Rn. 8).
• OLG Celle, 30.03.2020 - 11 U 167/19

  Mängel einer Kreuzfahrt aufgrund des Zustandes der zugewiesenen Kabine

  Rn. 7 Nach § 139 Abs. 1 und 2 ZPO gebotene rechtliche Hinweise hat das Gericht gem. § 139 Abs. 4 ZPO regelmäßig frühzeitig vor der mündlichen Verhandlung zu erteilen (st. Rspr., vgl. z. B. BGH, Beschlüsse vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, juris Rn. 8…, vom 10. März 2011 - VII ZR 35/08, juris Rn. 11…, vom 18. September 2006 - II ZR 10/05, juris Rn. 4).
• OLG Frankfurt, 11.12.2025 - 6 U 81/23

  Haftung eines Cookie-Drittanbieters bei fehlender Einwilligung des …

  Darunter fällt insbesondere der Fall, dass nach § 139 gebotene Hinweise unterbleiben (BGH NJW 2004, 2152; BGH NJW 2018, 2202), sei es in Gestalt eines erforderlichen Hinweises nach § 139 I 2 ZPO zur Ergänzung und Vervollständigung des Vorbringens (BGH NJW 2005, 2624) oder eines Hinweises nach § 139 II ZPO, wenn das Erstgericht seine Entscheidung auf einen von der Partei erkennbar übersehenen Gesichtspunkt stützt (BGH NJW-RR 2005, 213;… BeckOK ZPO/Wulf/Gaier, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 531 Rn. 18).
• BGH, 21.03.2019 - V ZB 97/18

  Glaubhaftmachung des Verlustes eines fristwahrenden Schriftstückes auf dem …

  Rn. 11 aa) Allerdings ist das Gericht weder in jedem Fall verpflichtet, der Partei eine Frist zur Stellungnahme auf einen Hinweis zu setzen, noch dazu, bei einer Hinweisverfügung ohne Fristsetzung beliebig lange zuzuwarten, bis sich die betroffene Partei auf den ihr erteilen Hinweis äußert, oder - solange es an einer Reaktion der Partei fehlt - eine beabsichtigte Entscheidung voranzukündigen (vgl. BGH, Beschluss vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 Rn. 10;… Beschluss vom 4. April 2007 - VIII ZB 109/05, NJW 2007, 1887 Rn. 6).
• BGH, 13.07.2023 - I ZR 206/22

  Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: …

  Ist offensichtlich, dass sich die Partei in der mündlichen Verhandlung nicht abschließend erklären kann, so muss das Gericht, wenn es nicht ins schriftliche Verfahren übergeht, die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZR 192/11, NJW-RR 2013, 1358 [juris Rn. 79]; Beschluss vom 11. April 2018 - VII ZR 177/17, NJW 2018, 2202 [juris Rn. 8];… Beschluss vom 21. Januar 2020 - VI ZR 346/18, NJW-RR 2020, 574 [juris Rn. 9]).
• OLG Rostock, 25.08.2020 - 4 U 26/19

  Berufung gegen ein Schlussurteil: Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil …

  Auch wenn die Klägerin ohne Veranlassung durch einen solchen Hinweis in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz dann von selbst noch zu dem maßgeblichen Punkt vorgetragen hat, hat das Landgericht das vorherige Ausbleiben des Vorbringens zumindest mitverursacht; denn wäre der bereits unabhängig von dem wenige Tage vor der mündlichen Verhandlung an die Klägerin übersandten Schriftsatz der Beklagten veranlasste Hinweis rechtzeitig vor dem Verhandlungstermin erteilt worden, hätte eine Verfahrensverzögerung durch eine entsprechende Terminsvorbereitung vermieden werden können (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.04.1998, Az.: 1 BvR 2194/97, Rn. 10; BGH, Beschluss vom 11.04.2018, Az.: VII ZR 177/17, Rn. 7, jeweils zitiert nach juris).
• OLG Köln, 10.06.2020 - 11 U 202/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran mit einem Motor der Baureihe …
• BPatG, 29.11.2022 - 7 Ni 79/19

  Patentnichtigkeitssache - "Duschbodenelement" - teilweise Nichtigkeit - …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20

  Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
• OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20

  Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag Lizenzvertrag …
• BGH, 23.10.2024 - V ZR 10/24

  Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche …
• OLG München, 12.07.2018 - 28 U 628/18

  Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel nach Teilvergleich
• OLG Brandenburg, 06.06.2024 - 5 U 118/23
• OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 24 U 44/18