Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss (OWi) 152/17, 2 Ss OWi 152/17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Entbindungsantrag, Gehörsrügenfalle
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Entbindung vom persönlichen Erscheinen: "Gehörsrügefalle" ist rechtsmissbräuchlich
- IWW
§ 80 Abs 1 Nr 2 OWiG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsfolgen rechtsmissbräuchlichen Verteidigerverhaltens im Bußgeldverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
"Gehörsrügenfalle"
Papierfundstellen
- NJW 2018, 641
- NZV 2018, 195
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.11.1991 - 4 StR 252/91
Beschränkung des Rechts auf Verteidigung durch Einschränkung des …
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss OWi 152/17
Rn. 20 Es gilt jedoch, dass im Strafverfahren -wie in jedem Prozess- dass der Gebrauch prozessualer Rechte zum Erreichen rechtlich missbilligter Ziele untersagt ist; auch hier besteht ein allgemeines Missbrauchsverbot (BGHSt 38, 111 ff.). - OLG Düsseldorf, 25.04.2017 - 2 RBs 49/17
Rechtsmissbräuchlicher Entbindungsantrag, oder: Die "Gehörsrügefalle"
Auszug aus OLG Oldenburg, 04.12.2017 - 2 Ss OWi 152/17
Rn. 15 Ein derartiges Verteidigerverhalten- vom Verteidiger formulierte Erklärungen, als wörtliche Rede des Betroffenen gekennzeichnet, die verklausuliert einen Entbindungsantrag enthalten- stellt einen Missbrauch prozessualer Rechte dar, da es verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.4.2017, IV-2 RBs 49/17, juris).
- KG, 27.07.2021 - 3 Ws (B) 194/21
Voraussetzungen einer "Gehörsrügefalle"
Die Einschätzung, ob in einem solchen Schriftsatz mit der Absicht, eine "Gehörsrügefalle" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17, VRR 2017, Nr. 6, 16 und OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17, NJW 2018, 641) zu stellen, ein Entbindungsantrag rechtsmissbräuchlich "versteckt" wurde, erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.Der Fall zeigt Parallelen mit jener Fallgestaltung, aufgrund derer das OLG Düsseldorf seine "Gehörsrügefalle"-Rechtsprechung entwarf (vgl. OLG Düsseldorf VRR 2017, 16 [Volltext bei juris]; dem folgend OLG Oldenburg NJW 2018, 641).
- AG Landstuhl, 08.04.2020 - 2 OWi 186/20
Rahmengebühr, Mittelgebühr
Der Verteidiger hat sich zunächst bestellt und Akteneinsicht begehrt (Bl. 30 d.A.), später eine CD mit Daten übersandt bekommen (Bl. 46 d.A.) und dann in missbräuchlicher Weise versteckt Einspruch eingelegt (Bl. 52 ff. d.A.), indem er mitten in den zusammenhängenden Text mit Einwendungen gegen das Messverfahren den Einspruch ohne jede graphische Hervorhebung platziert hat (vgl. OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.12.2017 - 2 Ss (OWi) 152/17 zum versteckten Entbindungsantrag). - KG, 26.11.2021 - 3 Ws (B) 312/21
Einspruchsverwerfung ohne vorherige Entscheidung über den kurz vor dem …
Die Einschätzung, ob ein Entbindungsantrag mit "offenem Visier", also nicht bewusst oder in rechtsmissbräuchlicher Absicht "versteckt" (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. Mai 2015 - 5 RBs 59/15) oder "verklausuliert" (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17; OLG Oldenburg, Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17 und OLG Rostock, Beschluss vom 15. April 2015 - 21 Ss OWi 45/15 (Z)) eingereicht worden ist, erfordert eine Würdigung aller Umstände des Einzelfalls.Rn. 16 Diese Umstände sprechen entscheidend dagegen, vorliegend ein rechtsmissbräuchliches Handeln im Sinne "Gehörsrügefalle"-Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2017 a.a.O.; dem folgend: OLG Oldenburg NJW 2018, 641) anzunehmen (vgl. Senat…, Beschluss vom 27. Juli 2021 a.a.O.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.09.2025 - VerfGH 87/23
Verfassungsbeschwerde wegen Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur erscheint anerkannt, dass eine Rüge dann mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, wenn sie sich als Missbrauch prozessualer Rechte darstellt, da sie verfahrensfremden oder verfahrenswidrigen Zwecken dient (vgl. BGH…, Urteil vom 11. August 2006 - 3 StR 284/05, juris, Rn. 4, 16 f; OLG Köln, Beschluss vom 10. April 1980 - 2 W 31/80, juris; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 25. April 2017 - IV-2 RBs 49/17, juris, Rn. 4, 19, 22; OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 4. Dezember 2017 - 2 Ss (OWi) 152/17, juris, Rn.14 f.;… Feskorn, in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 567, Rn. 11;… Wulf/Schulze, in: BeckOK ZPO, Stand: 1. Juli 2025, § 567 Rn. 11a). - OLG Oldenburg, 16.05.2024 - 2 ORbs 74/24
Fortgeltung eines noch nicht beschiedenen Entbindungsantrages bei Verlegung der …
Dann jedoch läge ein Fall missbräuchlichen Verteidigerhandelns vor, der den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde unzulässig machen würde (vgl. zu missbräuchlichem Verteidigerverhalten Senat, NJW 2018, 641 [BGH 28.09.2017 - 4 StR 240/17]).
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