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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,6088
VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30.03.2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
VGH Bayern, Entscheidung vom 30. März 2020 - 20 CS 20.611 (https://dejure.org/2020,6088)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rechtmäßigkeit einer Geschäftsschließung in Bayern als Maßnahme zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Corona-Virus (Covid-19); Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels rechtmäßig; Corona; Schließung; Ladengeschäft; Einzelhandel; Gefahrenabwehr; Allgemeinverfügung

  • rechtsportal.de

    Anordnung von Geschäftsschließungen des Einzelhandels in der Form einer Allgemeinverfügung wegen Corona-Virus (Covid-19) zur Gefahrenabwehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels wegen Corona-Virus?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Corona-Virus (Covid-19): Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels rechtmäßig ... - Corona-Virus

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona: Schließung von Einzelhandelsgeschäften

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Betriebsschließung wegen Corona - Entschädigungsansprüche für Verdienstausfälle wegen generellen Verboten durch Allgemeinverfügungen?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Coronabedingte Geschäftsschließung ist notwendige Schutzmaßnahme nach dem IfSG (IMR 2020, 303)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1240
  • NVwZ 2020, 632
  • NZM 2020, 838
 
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Wird zitiert von ... (282)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

    Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
    Rn. 14 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat zu den nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG möglichen Schutzmaßnahmen in seinem Urteil vom 22. März 2012 (3 C 16/11 - NJW 2012, 2823, Rn. 24) ausgeführt:.
  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
    Die Bekanntgabe durfte wegen der besonderen Eilbedürftigkeit und wegen der nicht übersehbaren Anzahl der Adressaten nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG auch öffentlich erfolgen (vgl. Tiedemann in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand 1.1.2020, § 41 Rn. 103 f., 88 und 89 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - NJW 1982, 2173 und BVerfG, B.v. 17.9.1999 - 1 BvR 1771/91 - NVwZ 2000, 185 zur Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen an besondere Berufsgruppen).
  • BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 1771/91

    Verfassungsmäßigkeit der öffentlichen Bekanntmachung in Massenverfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 30.03.2020 - 20 CS 20.611
    Die Bekanntgabe durfte wegen der besonderen Eilbedürftigkeit und wegen der nicht übersehbaren Anzahl der Adressaten nach Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG auch öffentlich erfolgen (vgl. Tiedemann in BeckOK VwVfG, Bader/Ronellenfitsch, Stand 1.1.2020, § 41 Rn. 103 f., 88 und 89 mit Verweis auf BVerfG, B.v. 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - NJW 1982, 2173 und BVerfG, B.v. 17.9.1999 - 1 BvR 1771/91 - NVwZ 2000, 185 zur Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen an besondere Berufsgruppen).
  • LG Mannheim, 29.04.2020 - 11 O 66/20

    Versicherungsschutz bei Betriebsschließung aufgrund der Coronavirus-Krise

    Rn. 37 Eine Rechtswidrigkeit der hier streitgegenständlichen, in Hamburg und Berlin getroffenen Regelungen der Beschränkung des Hotelgewerbes auf touristische Übernachtungen vermag die Kammer nicht zu erkennen, insbesondere keinen Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1, S. 2 GG, weil der Gesetzgeber mit der Regelung des § 28 Abs. 1 IfSG dem in (dem hier betroffenen) Art. 12 Abs. 1, S. 2 GG angelegten Ausgestaltungs- und Regelungsauftrag nachkommt (vgl. VGH München, NJW 2020, 1240, beck-online, Rn. 18).
  • VG Osnabrück, 04.02.2022 - 3 B 4/22

    Bestimmtheit; Corona; Covid-19 Virus; Genesenennachweis; Verfassungswidrigkeit

    Rn. 30 Auch wenn man annehmen sollte, dass dem Verordnungsgeber beim Erlass der Verordnungen eine Einschätzungsprärogative zukommt (vgl. VG Köln, Beschluss vom 8. November 2021 - 7 L 1768/21 -, juris; VG Gera…, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - 3 E 1200/21 Ge - juris Rn. 30 mit Hinweis auf ThürOVG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 3 EN 747/20 - juris Rn. 75, BVerfG, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - 1 BvR 1027/20 - juris und vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE - juris; BayVGH, Beschlüsse vom 30. März 2020 - 20 NE 20.632 - juris Rn. 60 und - 20 CS 20.611 - juris Rn. 22; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 23. März 2020 - OVG 11 S 12/20 - juris Rn. 10), ist diese Änderung der Verordnung rechtswidrig.
  • LG Hannover, 09.07.2020 - 8 O 2/20

    Erste Corona-Klage auf Entschädigung gegen das Land Niedersachsen

    Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung ist § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ... Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, drängen sich dem Senat nicht auf (vgl. hierzu im Einzelnen: OVG Bremen, Beschluss vom 9.4.2020 - 1 B 97/20; Hessischer VGH, Beschluss vom 7.4.2020 - 8 B 892/20.N; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 6.4.2020 - 13 B 398/20.NE; Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 NE 20.632; Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611).

    "Schutzmaßnahmen" im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können daher auch Untersagungen oder Beschränkungen von unternehmerischen Tätigkeiten in den Bereichen Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sein (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 30.3.2020 - 20 CS 20.611 (Schließung von Einzelhandelsgeschäften)).

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