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Rechtsprechung
   OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.05.1949 - StS 39/49   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1949,99
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 10.05.1949 - StS 39/49 (https://dejure.org/1949,99)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 10.05.1949 - StS 39/49 (https://dejure.org/1949,99)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 10. Mai 1949 - StS 39/49 (https://dejure.org/1949,99)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • junsv.nl

    Beeinflussung der Rechtspflege sowie Verleitung zur Rechtsbeugung und zum Bruch des Beratungsgeheimnisses durch den Präsidenten des Landgerichts Köln, indem er u.a. Richter, insbesondere beim Sondergericht, über ihre Pflichten und die Kriegsnotwendigkeit harter Strafen ...

  • degruyter.com

    KRG. 10 Art. II 1 c, 2, StGB §§ 336, 357

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OGHSt 2, 23
  • NJW 1949, 596
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 21.04.1986 - 2 StR 661/85

    Anforderungen an Anstiftervorsatz

    Der Vorsatz des Anstifters muß sich auf die Ausführung einer zwar nicht in allen Einzelheiten, wohl aber in ihren wesentlichen Merkmalen oder Grundzügen konkretisierten Tat beziehen (RGSt 34, 327 f; OGHSt 2, 23, 32;… Kohlrausch/Lange, StGB 43. Aufl. § 48 Anm. VII;… Samson in SK StGB 3. Aufl. § 26 Rdn. 7;… Dreher/Tröndle a.a.O. § 357 Rdn. 6;… Wessels, Strafrecht AT 15. Aufl. S. 156;… vgl. auch Jakobs, Strafrecht AT 1983, S. 553 f, der wohl sachlich nichts anders meint, wenn er fordert, daß derjenige, der als Anstifter haften solle, "den Rahmen und die Maximen zur Konkretisierung von Opfer [Tatobjekt], Mittel, Ort und Zeit innerhalb des Rahmens" kennen müsse).

    Dem Ergebnis kann nicht entgegengehalten werden, daß der Anstifter die zu begehende Tat nicht in allen Einzelheiten ihrer konkreten Ausführung in sein Bewußtsein aufgenommen zu haben braucht (RGRspr. 9, 107 f; RGSt 26, 361, 363; 34, 327; BGHSt 6, 359, 362; 15, 276; BGH, Urteil vom 2. September 1969 - 1 StR 280/69; BGH MDR 1960, 595; OGHSt 2, 23, 32; OLG Hamburg MDR 1948, 368 [OLG Hamburg 09.07.1947 - Ss 70/47] mit Anm. Kuhn; OLG Köln NJW 1951, 612 f [OLG Köln 01.06.1951 - Ss 61/51]; BayObLG …

  • BGH, 16.11.1995 - 5 StR 747/94

    Rechtsbeugung durch DDR-Richter wegen Verhängung von Todesstrafen

    Der Senat hat bereits entschieden, daß eine Beugung des Rechts durch das Verhängen einer überhöhten Strafe möglich ist (Senatsurteile vom 15. September 1995 - 5 StR 642 und 713/94 sowie 168/95 - jeweils m.w.N.; ebenso schon OGHSt 2, 23, 29).
  • BGH, 09.06.1953 - 1 StR 198/53

    Prozesse eines 'fliegenden Standgerichts' . Verurteilung eines Volkssturmmannes …

    Für diese Höchststufe war aber nach dem verhältnismäßig unbedeutenden Unrechtsgehalt der Unmutsäußerungen des W. bei gerechter Abwägung kein Raum (vgl. Urt. des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 1952 - 2 StR 45/50; OGHSt 2, 23, 29).
  • BGH, 08.01.1954 - 2 StR 572/53

    Rechtsmittel

    Dieser vom Reichsgericht und auch vom OGH wiederholt gebilligten Rechtsansicht tritt der Senat bei (RGSt 16, 417; 71, 215; RG in JW 35, 125; OGH in NJW 49, 596).
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