Rechtsprechung
| BVerwG, 27.09.1957 - IV C 240.55 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 396
Wird zitiert von ... (26)
- BVerwG, 08.12.1966 - III C 124.65
Vertreibungsschaden an landwirtschaftlichem Vermögen - Anspruch auf …
Im übrigen sei in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, daß die kriegsbedingte Verhinderung an der Weiterführung eines Betriebes für den Bereich des Lastenausgleichsrechts unschädlich sei (Hinweis auf Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 -).Zwar hat der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts deinem Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - (RLA 1957, 365) folgenden Leitsatz vorangestellt:.
- BVerwG, 04.05.1970 - III B 34.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Vertreibungsschaden an …
Entgegen der Ansicht der Klägerin weicht das angefochtene Urteil nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - (NJW 1958 S. 296 Nr. 28) ab (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).Es durfte dies schon nach § 144 Abs. 6 VwGO nicht (vgl. im übrigen zu BVerwG IV C 240.55 die Entscheidung des beschließenden Senats in BVerwGE 25, 330).
- BVerwG, 09.03.1962 - IV C 71.60
Anwendung des Kontrollratsgesetzes Nr. 45 über die Aufhebung des Erbhofrechtes in …
War der Anerbe kriegsbedingt verhindert, vom Erbhofe Besitz zu nehmen, so kann dies nicht zu seinen Ungunsten gewertet werden, wenn er den Umständen nach ohne diese Verhinderung Besitz ergriffen hätte (Weiterführung der Rechtsprechung von BVerwG IV C 240.55).Der Senat erkennt einen allgemeinen, das gesamte Lastenausgleichsrecht beherrschenden Grundsatz an, nach dem kriegsbedingte Umstände bei der Beurteilung eines lastenausgleichsrechtlich erheblichen Tatbestandes auszuscheiden haben (BVerwG IV C 240.55 in RLA 57, 365).
- BVerwG, 08.07.1959 - IV C 370.57
Rechtsmittel
Die Feststellung erfolgt auch, wenn der Schwerpunkt aus kriegsbedingten Gründen nur vorübergehend außerhalb des westdeutschen Raumes lag (Weiterführung der Rechtsprechung III C 398.56, IV C 240.55).Darüber hinaus hat der erkennende Senat, indem er sich insoweit vom Steuerrecht löste, auch das Vermögen eines ruhenden Betriebes einschließlich der während dieses Ruhens erworbenen Wirtschaftsgüter als lastenausgleichsrechtlich beachtliches Betriebsvermögen angesehen (BVerwG IV C 240.55 in RLA 1957, 365).
- BVerwG, 26.01.1962 - IV C 4.61
Antrag auf Kriegsschadenrente - Zugehörigkeit der Tochter zum elterlichen …
Der Grundsatz, wonach kriegsbedingte Umstände, soweit sie nicht ausdrücklich vom Gesetzgeber berücksichtigt werden, sich im Lastenausgleichsrecht nicht nachteilig für den Betroffenen auswirken, ist vom erkennenden Senat wiederholt ausgesprochen worden (BVerwG IV C 240.55 in RLA 1957, 365). - BVerwG, 03.08.1961 - IV B 276.59
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- Verwiesen wird zunächst auf die Urteile vom 24. Juni 1959 - BVerwG IV C 404.58 - [RLA 1960, 22], vom 21. November 1958 - BVerwG IV C 29.57 - [RLA 1959, 168], vom 29. August 1958 - BVerwG IV C 179.56 - [RLA 1958, 329], vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - [RLA 1957, 365] und vom 3. Februar 1961 - BVerwG IV C 72.60 - [ZLA 1961, 214]. - BVerwG, 22.06.1966 - V C 13.65
Verlust von aufbewahrten Aussteuermöbeln als feststellungsfähiger Hausratverlust …
Denn das Lastenausgleichsgesetz bezweckt, gerade für diejenigen Schäden einen Ausgleich zu gewähren, die durch den Krieg und seine Folgen entstanden sind (Urteile vom 26. September 1957 [BVerwGE 5, 245 [248]] undvom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - [NJW 1958, 396 = RLA 1957, 365 = ZLA 1958, 38 = Buchholz BVerwG 427.3, § 13 LAG Nr. 30]). - BVerwG, 28.11.1957 - III C 145.56
Rechtsmittel
Es wird weiterhin zu ermitteln sein, ob die Schließung der Gastwirtschaft kriegsbedingt war oder ob sie allein auf die Krankheit der Eltern der Klägerin zurückzuführen ist (vgl. hierzu die in denEntscheidungen vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - undvom 26. September 1957 - BVerwG III C 398.56 - zum Ausdruck gekommenen Grundsätze der mit Lastenausgleichssachen befaßten Senate des Bundesverwaltungsgerichts). - BVerwG, 24.01.1958 - IV C 183.56
Rechtsmittel
Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wie der erkennende Senat zuletztmit Urteil vom 27. September 1957 - BVerwG IV C 240.55 - ausgesprochen hat, wenn der Betrieb lediglich aus kriegsbedingten Gründen ruhte. - BVerwG, 09.06.1962 - IV C 10.61
Verlustvon Betriebsvermögen - Betriebsvermögens im Sinne des Bewertungsgesetzes …
So hat der Senat erkannt, daß Wirtschaftsgüter, die für einen Betrieb während seines kriegsbedingten Ruhens erworben worden sind, zum Betriebsvermögen im Sinne des Lastenausgleichsrechtes gehören (BVerwG IV C 240.55 in NJW 58, 396). - BFH, 21.11.1961 - III 377/58 U
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedliche Berechnung von …
- BVerwG, 15.01.1959 - III C 300.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.11.1958 - IV C 129.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.06.1964 - IV B 40.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.10.1962 - IV C 88.60
Lastenausgleichsrechtliche Gleichstellung von Wohnschiffen mit Grundvermögen - …
- BVerwG, 28.04.1961 - IV C 170.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1959 - IV C 281.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.09.1965 - III B 59.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.12.1962 - IV C 26.60
- BVerwG, 29.06.1962 - IV B 60.62
Berücksichtigung kriegsbedingter Umstände bei einer Wertfeststellung im …
- BVerwG, 26.02.1962 - III C 55.60
Anforderungen an die Einkommensermittlung im Rahmen des Kriegslastenausgleichs - …
- BVerwG, 22.09.1961 - IV C 310.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.06.1960 - III B 96.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.10.1959 - IV C 54.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.04.1960 - IV C 14.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.09.1959 - III C 61.58
Rechtsmittel
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.11.1957 - IV C 300.55 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 5, 333
- NJW 1958, 396
Wird zitiert von ... (23)
- BVerwG, 09.03.1961 - IV B 30.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Feststellung von …
Bei selbständigen Berufen ist die Feststellung des Verlustes von Gegenständen, die zur Ausübung des Berufes erforderlich sind, nur dann möglich, wenn es sich um einen rein künstlerischen oder wissenschaftlichen Beruf handelt (Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 300.55 und in BVerwG IV C 30.56).Die vom Verwaltungsgericht vertretene Rechtsansicht, wonach ein Schaden an Berufsgegenständen bei freien Berufen nur dann festgestellt werden kann, wenn der Beruf rein wissenschaftlich oder künstlerisch ausgeübt wurde, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG IV C 300.55 in BVerwGE 5, 333, RLA 58, 154, ZLA 58, 54; BVerwG IV C 30.56 in RLA 58, 153, ZLA 58, 217).
- BVerwG, 02.06.1961 - IV B 9.60
Rechtsmittel
Fortsetzung der Rechtsprechung in BVerwG IV C 300.55 und BVerwG IV C 30.56.Insbesondere hat der beschließende Senat die Abgrenzung der Begriffe "Betriebsvermögen" und "Gegenstände der Berufsausübung" eindeutig geklärt (BVerwG IV C 300.55 in BVerwGE 5, 333 und BVerwG IV C 30.56 in RLA 58, 153).
- BVerwG, 30.04.1965 - VII C 83.63
Benennung von Auskunftspersonen durch eine Behörde
Auch wenn für die Durchführung eines derartigen, auf eine allgemeine Beschwerde zurückgehenden behördlichen Verfahrens keine Vorschriften bestehen und der in Artikel 103 des Grundgesetzes verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör nur für gerichtliche Verfahren gilt, so darf dieses Prinzip doch auch in einem Verwaltungsverfahren nicht außer acht gelassen werden, wenn es sich um Feststellungen handelt, die geeignet sind, einen beschwerdeführenden Staatsbürger zu diffamieren (vgl. Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts Seite 217; König DVBl. 1959 S. 189 ff. und BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1957 - BVerwG IV C 300.55 - in DVBl. 1958 S. 174).
- BVerwG, 15.03.1962 - III C 264.60
Rechtsmittel
Von der Bildung (und Besteuerung) eines Betriebsvermögens ausgenommen ist, wie auch der IV. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 8. November 1957 - BVerwG IV C 300.55 - (BVerwGE 5, 333) ausgesprochen hat, eine freiberufliche Tätigkeit nur, wenn sie im Sinne von § 47 der Durchführungsverordnung zum Bewertungsgesetz vom 2. Februar 1935 (RGBl. I S. 81) rein künstlerisch und wissenschaftlich, d.h. von ausschließlich schöpferischer, forschender oder schriftstellerischer Natur ist. - BVerwG, 01.10.1963 - IV C 2.63
Klagegegenstand im Falle der Klageerhebung eines Drittbegünstigten hinsichtlich …
Demgegenüber hat der erkennende Senat schon in seinem Urteil BVerwG IV C 300.55 vom 8. November 1957 ausgeführt, es bestehe ein solcher Anspruch auch dann, wenn es sich um ein dem gerichtlichen Verfahren ähnliches, vom Gesetz festgelegtes Verfahren handele. - BVerwG, 26.05.1961 - IV C 300.59
Rechtsmittel
Das Verwaltungsgericht ist auch ohne Rechtsverletzung davon ausgegangen, daß es sich dabei nicht um eine rein wissenschaftliche Tätigkeit des Klägers gehandelt hat, so daß die hierzu benötigten Gegenstände nicht als Gegenstande der Berufsausübung, sondern wie das Betriebsvermögen eines gewerblichen Betriebes zu bewerten sind (§ 55 des Bewertungsgesetzes, Bundesverwaltungsgericht - BVerwG IV C 30.56 - in RLA 58, 153; BVerwG IV C 300.55 in BVerwGE 5, 333). - BVerwG, 31.03.1958 - IV B 27.57
Rechtsmittel
Übrigens hat der Senat bereits in seinen Urteilenvom 11. Oktober 1957 (BVerwG IV C 250.55) undvom 8. November 1957 (BVerwG IV C 300.55) ausgesprochen, § 13 Abs. 4 sei jedenfalls in der gegenwärtigen Fassung nicht verfassungswidrig, weil das 8. Änderungsgesetz zugunsten der Geschädigten mehrere Milderungen gebracht habe. - BVerwG, 06.03.1964 - IV C 47.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Vertreibungsschadens eines Melkermeisters - …
Denn wie das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilenvom 8. November 1957 - BVerwG IV C 300.55 -, vom 21. Februar 1958 - BVerwG IV C 30.56 - undim Beschluß vom 9. März 1961 - BVerwG IV B 30.60 - (Buchholz 427.2, § 13 FG Nr. 3; 427.3, § 13 LAG Nrn 36, 65) entschieden hat, scheidet ein Schaden an Gegenständen der Berufsausübung von vornherein aus, wenn die verlorenen Wirtschaftsgüter Teile eines Betriebsvermögens gewesen sind. - BFH, 21.11.1961 - III 377/58 U
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die unterschiedliche Berechnung von …
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts IV C 300/55 vom 8. November 1955, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1958 S. 396, und Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts IV B 27/57 vom 31. März 1958, NJW 1958 S. 1745) hält der Senat an der bereits in seinem Urteil III 26/59 U vom 7. April 1961 (Slg. Bd. 73 S. 96) vertretenen Ansicht fest, daß § 13 des Feststellungsgesetzes auch unter Berücksichtigung der durch das Achte Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) vom 26. Juli 1957 (BGBl 1957 I S. 809, BStBl 1957 I S. 380) eingeführten Absätze 5 und 6 mit dem GG im Einklang steht. - BVerwG, 03.04.1978 - 7 B 85.76
Antrag auf Feststellung des Familiennamens - Anforderungen an die grundsätzliche …
Mit den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren (Urteil vom 16. Mai 1957 - BVerwG 2 C 249.54 - [DVBl. 1957, 650 insbesondere 651 li.Sp.] und Urteil vom 8. November 1957 - BVerwG 4 C 300.55 - [DVBl. 1958, 174, 175]) steht die Auffassung des Berufungsgerichts nicht in Widerspruch. - BVerwG, 27.02.1959 - IV C 281.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.09.1967 - II C 105.67
Beauftragung eines hauptamtlichen Beamten eines Kreises mit der allgemeinen …
- BVerwG, 12.12.1962 - IV C 26.60
- BVerwG, 26.10.1961 - III C 39.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.12.1960 - IV B 176.60
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1960 - III C 101.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.09.1959 - III C 236.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.01.1959 - IV C 231.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.03.1959 - III B 268.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.07.1958 - IV B 22.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.09.1959 - III C 61.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1958 - IV C 269.58
- BVerwG, 20.03.1961 - IV B 329.60
Rechtsmittel
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