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Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 23.06.1961 | BVerwG, 15.08.1961

Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1961 - VII C 206.59   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,109
BVerwG, 23.06.1961 - VII C 206.59 (https://dejure.org/1961,109)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1961 - VII C 206.59 (https://dejure.org/1961,109)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1961 - VII C 206.59 (https://dejure.org/1961,109)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2228
  • DVBl 1961, 736
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BVerwG, 28.09.1967 - VIII B 94.67

    Zulassung der Revision gegen ein Verwaltungsgerichtsurteil in Wehrpflichtsachen

    In Wehrpflichtsachen kann wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das Urteil beruhen kann, die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (im Anschluß an BVerwG VII C 206.59).

    Im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Verfahrensmangel "wesentlich", auf dem das Urteil beruhen kann (Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = DVBl. 1961 S. 736 - NJW 1961 S. 2228; vgl. Maetzel, DVBl. 1965 S. 825 [827]).

    Dagegen ist, wie sehen im genannten Urteil BVerwG VII C 206.59 dargelegt ist, "die Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Grund für die Zulassung der Revision ausgeschlossen".

  • BVerwG, 10.11.1967 - VIII B 106.67

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Berufen auf Verfahrensrügen

    Dazu hat der Senat im Anschluß an das vom Kläger erwähnteUrteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 - in seinem zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmtenBeschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 - im einzelnen ausgeführt:.

    Im Sinne dieser Vorschrift ist jeder Verfahrensmangel 'wesentlich', auf dem das Urteil beruhen kann(Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 Nr. 3 = DVBl. 1961 S. 736 = NJW 1961 S. 2228; vgl. Maetzel, DVBl. 1965 S. 825 [827]).

    Dagegen ist, wie schon im genannten Urteil BVerwG VII C 206.59 dargelegt ist, 'die Geltendmachung von Verfahrensmängeln als Grund für die Zulassung der Revision ausgeschlossen'.

  • BVerwG, 04.07.1968 - VIII B 110.67

    Zurückstellung vom Wehrdienst - Verfahrensmängel als Zulassungsgrund im …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann im Hinblick auf die Regelung des § 34 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes - WpflG -, jetzt geltend in der zuletzt durch Gesetz vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503) geänderten Fassung vom 14. Mai 1965 (BGBl. I S. 391), in Wehrpflichtsachen wegen geltend gemachter Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen kann, nur die zulassungsfreie Verfahrensrevision, nicht aber die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden (vgl.z.B. Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG VII C 206.59 -, Buchholz BVerwG 448.0, § 34 WpflG Nr. 3 = NJW 1961, 2228 = DVBl. 1961, 736;Beschluß vom 28. September 1967 - BVerwG VIII B 94.67 -, MDR 1968, 352 = NJW 1968, 515 - DÖV 1967, 830).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,1092
BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61 (https://dejure.org/1961,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.1961 - IV C 30.61 (https://dejure.org/1961,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 1961 - IV C 30.61 (https://dejure.org/1961,1092)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Kriegsschadenrente - Ergänzung eines noch nicht unanfechtbar gewordenen Bescheides - Fehlen eines Vorverfahrens - Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds als Wächter über die gesetzmäßige Anwendung des Lastenausgleichsrechts - Einlegung von ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 2228
  • DVBl 1961, 742
 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 11.09.1958 - II C 123.57

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Verlangt es die Verwirklichung dieser Aufgaben, so ist der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds wie der Vertreter des öffentlichen Interesses (vgl. BVerwGE 2, 321 ff.; 7, 226) [BVerwG 11.09.1958 - II C 123/57]befugt, die Revision einzulegen, ohne daß es darauf ankommt, ob er durch das Urteil im üblichen prozessualen Sinne beschwert ist.
  • BVerwG, 11.09.1958 - II C 167.57
    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Verlangt es die Verwirklichung dieser Aufgaben, so ist der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds wie der Vertreter des öffentlichen Interesses (vgl. BVerwGE 2, 321 ff.; 7, 226) [BVerwG 11.09.1958 - II C 123/57]befugt, die Revision einzulegen, ohne daß es darauf ankommt, ob er durch das Urteil im üblichen prozessualen Sinne beschwert ist.
  • BVerwG, 09.05.1956 - II C 228.55

    Zuständiges Gericht für Entscheidung über die vermögensrechtlichen Streitigkeiten …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Sie will erreichen, daß entsprechend dem Antrag des Klägers über seine Klage sachlich, und nicht bloß durch Prozeßurteil entschieden und damit Gewißheit über den von ihm geltend gemachten Anspruch auf Kriegsschadenrente herbeigeführt wird (vgl. dazu auch Urteil vom 9. Mai 1956 - BVerwG II C 228.55 -).
  • BVerwG, 14.11.1955 - Gr. Sen. 2.55

    Befugnis der an einem vorangegangenen Gerichtsverfahren beteiligten Vertreter …

    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Verlangt es die Verwirklichung dieser Aufgaben, so ist der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds wie der Vertreter des öffentlichen Interesses (vgl. BVerwGE 2, 321 ff.; 7, 226) [BVerwG 11.09.1958 - II C 123/57]befugt, die Revision einzulegen, ohne daß es darauf ankommt, ob er durch das Urteil im üblichen prozessualen Sinne beschwert ist.
  • BVerwG, 19.12.1958 - VII C 34.57
    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Nach der Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate wacht der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds aber über gesetzmäßige Anwendung des Lastenausgleichsrechts und ist zur Verwirklichung dieses Ziels auch befugt und verpflichtet, Rechtsmittel gegebenenfalls im Interesse des Berechtigten einzulegen (BVerwGE 2, 147; 8, 84) [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57].
  • BVerwG, 13.06.1955 - III C 41.54
    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Nach der Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate wacht der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds aber über gesetzmäßige Anwendung des Lastenausgleichsrechts und ist zur Verwirklichung dieses Ziels auch befugt und verpflichtet, Rechtsmittel gegebenenfalls im Interesse des Berechtigten einzulegen (BVerwGE 2, 147; 8, 84) [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57].
  • BVerwG, 22.12.1958 - III C 130.57
    Auszug aus BVerwG, 23.06.1961 - IV C 30.61
    Nach der Rechtsprechung der beiden Lastenausgleichssenate wacht der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds aber über gesetzmäßige Anwendung des Lastenausgleichsrechts und ist zur Verwirklichung dieses Ziels auch befugt und verpflichtet, Rechtsmittel gegebenenfalls im Interesse des Berechtigten einzulegen (BVerwGE 2, 147; 8, 84) [BVerwG 19.12.1958 - VII C 34/57].
  • BVerwG, 23.03.1972 - III C 132.70

    Klagebefugnis des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds in …

    (Nach dem Urteil des Senats vom 27. November 1958 - BVerwG III C 275.57 - [BVerwGE 8, 45 [BVerwG 27.11.1958 - III C 275/57]] fehlte dem Beschwerdeausschuß die Zuständigkeit bei den Ausgleichsleistungen ohne Rechtsanspruch; danach wurde § 345 Abs. 2 Satz 1 LAG. durch Art. 1 §. 1, Nr. 24 des 11. ÄndG LAG geändert.) Mit Rücksicht auf das Recht und die Pflicht des Beschwerdeausschusses, Bescheide gemäß § 337 Abs. 2 LAG auch zuungunsten des Beschwerdeführers zu ändern, und im Hinblick auf die verfahrensrechtliche Sonderstellung des Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds auf Grund des § 322 LAG (Beschluß des Großen Senats vom 18. März 1961 - BVerwG Gr.Sen. 4.60 - [BVerwGE 12, 119]; Urteil vom 13. Juni 1955 - BVerwG III C 41.54 - [BVerwGE 2, 147]; Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 30.61 - [NJW 1961, 2228 = DVBl. 1961, 742]; Urteil vom 22. Dezember 1958 - BVerwG III B 139.57/BVerwG III C 130.57 - [BVerwGE 8, 84]) ist somit der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds im Verfahren über die Gewährung von Ausgleichsleistungen dazu berechtigt, Klage gegen einen Bescheid zu erheben, ohne zuvor selbst Beschwerde eingelegt zu haben, wenn das gemäß § 336 LAG erforderliche Beschwerdeverfahren stattgefunden hat.

    So kann der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds u.a. auch zugunsten des Antragstellers Klage erheben (das bereits zitierte Urteil des Senats vom 13. Juni 1955 - BVerwG III C 41.54 -), Revision einlegen, ohne im eigentlichen Sinne beschwert zu sein (das bereits zitierte Urteil vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 30.61 -), und sich der Revision - des Antragstellers zu dessen Gunsten anschließen (das bereits zitierte Urteil des Senats vom 22. Dezember 1958 - BVerwG III B 139.57/BVerwG III C 130.57 -).

  • BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62

    Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben

    Diese Auffassung stimmt mit der Übergangsvorschrift des § 174 Abs. 5 BBauG überein und entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 28. August 1961, NJW 1962 S. 507, [BVerwG 29.08.1961 - BVerwG I C 36.60] Urteil vom 22. Mai 1962 - BVerwG I C 114.60 - vgl. ferner Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 -, DVBl. 1961 S. 742), an der festzuhalten ist.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 108.70

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Nach den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 3, 21 [BVerwG 18.11.1955 - IV C 55/55]; 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63]; ferner Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 - [DVBl. 1961, 742]) ist zwar für Verpflichtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 43.70

    Errichtung von Bekenntnis-Hauptschulen im Gebiet Nordrhein-Westfalens - …

    Von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen (BVerwGE 1, 291; 3, 21; 29, 304; ferner Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 - [DVBl. 1961, 742]), wonach für Verpflichtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend ist, weicht das Berufungsurteil nicht ab, da hinsichtlich der Schülerzahlen, wie festgestellt wurde, das Berufungsgericht die Sachlage zur Zeit der Berufungsentscheidung berücksichtigt hat und eine nachträgliche Änderung der Rechtslage im vorliegenden Falle nicht eingetreten ist.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 107.70

    Errichtung von öffentlichen Bekenntnis-Hauptschulen - Bestimmtheit einer …

    Nach den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 3, 21 [BVerwG 18.11.1955 - IV C 55/55]; 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63]; ferner Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 - [DVBl. 1961, 742]) ist zwar für Verpflichtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend.
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII B 51.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zulässigkeit der Errichtung …

    Das Berufungsurteil beruht auf keiner Abweichung von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 3, 21 [BVerwG 18.11.1955 - IV C 55/55]; 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63]; ferner Urteile vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 - [DVBl. 1961, 742]), wonach für Verpflichtungsklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend ist, da, wie bereits ausgeführt, dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt und im vorliegenden Fall nach dem anzuwendenden irrevisiblen Recht in der maßgeblichen Auslegung durch das Berufungsgericht hinsichtlich der Schülerzahlen für den geordneten Schulbetrieb auf die Sachlage bei Abschluß des Antragsverfahrens abzustellen ist.
  • BVerwG, 19.12.1962 - IV C 150.60

    Behördliche und gerichtliche Bindungswirkung eines vor der Einführung der …

    Der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds kann Rechtsmittel sowohl im Vorverfahren wie im gerichtlichen Verfahren ohne Rücksicht darauf einlegen, welchen Antrag er im vorangegangenen Verfahren gestellt hat (BVerwG IV C 30.61 in ZLA 61 S. 313).
  • BVerwG, 21.04.1972 - VII CB 24.70

    Ausschluss von der Ausübung des Richteramts i.S.v. § 41 Nr. 4 ZPO i.V.m. § 54 …

    Das Berufungsurteil beruht auf keiner Abweichung von den in der Beschwerdeschrift genannten Entscheidungen (BVerwGE 1, 291 [BVerwG 17.12.1954 - V C 97/54]; 3, 21 [BVerwG 18.11.1955 - IV C 55/55]; 29, 304 [BVerwG 26.04.1968 - VI C 104/63]; ferner Urteil vom 14. Juli 1961 - BVerwG VII C 24.59 - [DVBl. 1961, 742]), wonach für Verpflichtungklagen grundsätzlich die Sach- und Rechtslage zur Zeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung maßgebend ist, da, wie bereits ausgeführt, dieser Grundsatz nicht ausnahmslos gilt und im vorliegenden Fall nach dem anzuwendenden irrevisiblen Recht in der maßgeblichen Auslegung durch das Berufungsgericht hinsichtlich der Schülerzahlen für den geordneten Schulbetrieb auf die Sachlage bei Abschluß des Antragsverfahrens abzustellen ist.
  • BVerwG, 02.10.1962 - IV B 181.61

    Rechtsmittel

    Die Beschwerde war zu verwerfen, weil anders als bei dem durch das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Juni 1961 - BVerwG IV C 30.61 - [NJW 61, 2228] entschiedenen Sachverhalt für die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,499
BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60 (https://dejure.org/1961,499)
BVerwG, Entscheidung vom 15.08.1961 - III B 274.60 (https://dejure.org/1961,499)
BVerwG, Entscheidung vom 15. August 1961 - III B 274.60 (https://dejure.org/1961,499)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 1942
  • NJW 1961, 2228 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57

    Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60
    Dieser Prozeß sei mit hinreichender Sicherheit zu erwarten, wie es im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Oktober 1959 (BVerwGE 9, 196) gefordert werde.

    Daß ein Schadensersatzprozeß, der mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist, das hier in Frage stehende Rechtsschutzinteresse begründen kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sich aus den Urteilen vom 22. November 1956 - BVerwG V C 58.55 - (BVerwGE 4, 177 ), vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 274.57 - (BVerwGE 6, 347) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165 u. 166.57 - (BVerwGE 9, 196) ergibt.

  • BVerwG, 18.03.1961 - Gr. Sen. 4.60

    Streit aus dem Lastenausgleichsrecht - Zulässigkeit der Vorlage an den Großen …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60
    Die Beschwerde ist zwar zulässig - nach der Entscheidung des Großen Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. März 1961 - BVerwG Gr.Sen. 4.60 - ist der Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds vor dem Bundesverwaltungsgericht dem Vertretungszwang nicht unterworfen -, jedoch nicht begründet.
  • BVerwG, 20.05.1958 - VI C 274.57

    Rechtsschutzbedürfnis eines Klägers beim Übergang von der Anfechtungsklage zum …

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60
    Daß ein Schadensersatzprozeß, der mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist, das hier in Frage stehende Rechtsschutzinteresse begründen kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sich aus den Urteilen vom 22. November 1956 - BVerwG V C 58.55 - (BVerwGE 4, 177 ), vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 274.57 - (BVerwGE 6, 347) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165 u. 166.57 - (BVerwGE 9, 196) ergibt.
  • BVerwG, 22.11.1956 - V C 58.55

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 15.08.1961 - III B 274.60
    Daß ein Schadensersatzprozeß, der mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist, das hier in Frage stehende Rechtsschutzinteresse begründen kann, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wie sich aus den Urteilen vom 22. November 1956 - BVerwG V C 58.55 - (BVerwGE 4, 177 ), vom 20. Mai 1958 - BVerwG VI C 274.57 - (BVerwGE 6, 347) und vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165 u. 166.57 - (BVerwGE 9, 196) ergibt.
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 163.65

    Nutzung eines Vorgartens als Abstellfläche für Fahrzeuge - Begründung eines …

    Nach der ständigen und insoweit auch durchaus einhelligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein sogenannter "Fortsetzungsfeststellungsantrag", der einen Zivilprozeß vorbereiten soll und kann, nur dann nicht durch ein "berechtigtes Interesse" gedeckt, wenn dieser Zivilprozeß "offensichtlich aussichtslos" ist (Urteil vom 16. Mai 1963 - BVerwG I C 160.55 - [Buchholz BVerwG 451.20, § 33 d GewO Nr. 2], Urteil vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 157.60 - [VerwRSpr 16, 39 (40)], Beschluß vom 15. August 1961 - BVerwG III B 274.60 - [NJW 1961, 1942], Beschluß vom 8. Januar 1966 - BVerwG IV B 162.65 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 174 Nr. 7 a BBauG], Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165 und 166.57 - [BVerwGE 9, 196 (199)], Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG VI C 200.61 - [DVBl. 1963, 519], Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 4.64 - [Buchholz BVerwG 451.80 Nr. 4], Urteil vom 16. Dezember 1959 - BVerwG VIII C 166.59 - [DVBl. 1960, 641]) oder aber die Feststellung jenen Prozeß nicht "erleichtern", zu irgendeiner Verbesserung der Rechtsstellung nicht führen kann (…Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 120.61 - [DÖV 1964, 171], Urteil vom 22. November 1956 - BVerwG V C 58.55 - [BVerwGE 4, 177 (179 f.) [BVerwG 22.11.1956 - V C 58/55]], BVerwG V C 165 und 166.57 [a.a.O. S. 197], BVerwG VIII C 166.59 [a.a.O.];… vgl. ferner Urteil vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 226.62 - [S. 6] und BVerwG VII C 4.64 [a.a.O.]).
  • BVerwG, 23.06.1967 - VII C 36.63

    Rechtsmittel

    Es ist zu bejahen, wann Wiederholungsgefahr besteht (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. März 1960 - BVerwG VII C 50.59 -) oder wenn ein Schadenersatzprozeß mit hinreichender Sicherheit zu erwarten und nicht offensichtlich aussichtslos ist (Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165/166.57 -, BVerwGE 9, 196 f.; Beschluß vom 15. August 1961 - BVerwG III B 274.60 -, NJW 1961, 1942 und Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 4.64 -).
  • BVerwG, 15.09.1977 - 4 B 167.77

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Begründung des …

    Wird das Feststellungsinteresse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit der Absicht einer zivilgerichtlichen Schadensersatzklage begründet, so ist es nur darin anzuerkennen, wenn der Schadensersatzprozeß mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist; das ist durch ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (vgl. die vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Entscheidungen vom 15. August 1961 - BVerwG III B 274.60 -, vom 27. Februar 1963 - BVerwG VI C 200.61 - und vom 21. November 1963 - BVerwG II C 215.61 - in Buchholz 310 § 113 VwGO Nrn. 3 [S. 4], 15 [S. 25] und 18 [S. 30]).
  • BVerwG, 28.04.1967 - IV C 54.66

    Genehmigung des Abbruchs einer auf einem Grundstück vorhandenen Altbebauung sowie …

    Nach der ständigen und insoweit auch durchaus einhelligen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird ein sogenannter "Fortsetzungsfeststellungsantrag", der einen Zivilprozeß vorbereiten soll und kann, nur dann nicht durch ein "berechtigtes Interesse" gedeckt, wenn dieser Zivilprozeß "offensichtlich aussichtslos" ist (Urteil vom 16. Mai 1963 - BVerwG I C 160.55 - [Buchholz BVerwG 451.20, § 33 d GewO Nr. 2], Urteil vom 2. Juli 1963 - BVerwG II C 157.60 - [VerwRspr. 16, 39 (40)], Beschluß vom 15. August 1961 - BVerwG III B 274.60 - [NJW 1961, 1942], Beschluß vom 8. Januar 1966 - BVerwG IV B 162.65 - [Buchholz BVerwG 406.11, § 174 Nr. 7 a BBauG], Urteil vom 9. Oktober 1959 - BVerwG V C 165 u. 166.57 - [BVerwGE 9, 196 (199)], Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG VI C 200.61 - [DVBl. 1963, 519] Urteil vom 28. Mai 1965 - BVerwG VII C 4.64 - [Buchholz BVerwG 451.80 Nr. 4], Urteil vom 16. Dezember 1959 - BVerwG VIII C 166.59 - [DVBl. 1960, 641]) oder aber die Feststellung jenen Prozeß nicht "erleichtern", zu irgendeiner Verbesserung der Rechtsstellung nicht führen kann (…Urteil vom 29. Oktober 1963 - BVerwG I C 120.61 - [DÖV 1964, 171] Urteil vom 22. November 1956 - BVerwG V C 58.55 - [BVerwGE 4, 177 (179 f.) [BVerwG 22.11.1956 - V C 58/55]], BVerwG V C 165 u. 166.57 [a.a.O. S. 197] BVerwG VIII 166.59 [a.a.O.];… vgl. ferner Urteil vom 7. Dezember 1965 - BVerwG II C 226.62 -, S. 6 und BVerwG VII C 4.64 [a.a.O.]).
  • BVerwG, 08.01.1966 - IV B 162.65

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Offensichtliche Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses beseitigt das berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsaktes (Fortsetzung der Rechtsprechung BVerwG V C 165.57, III B 274.60, VII C 103.64 u.a.).
  • BVerwG, 14.01.1970 - I WB 138.69

    Anspruch eines Soldaten auf Einleitung der Ausbildung zum Stabsfeldwebel nach …

    Es kann daher offenbleiben, ob der Antragsteller hier vom Verpflichtungsantrag zum Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des ablehnenden Bescheids hätte übergehen können (vgl. BVerwG NJW 1963, 553; BVerwG DVBl 1964, 278; OVG Münster DVBl 1961, 523; BVerwG NJW 1961, 1942; Czermak in NJW 1961, 2228).
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