Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Bestellung eines Amtsgerichtsrates zum Mitglied bei dem übergeordneten Landgericht - Abgrenzung zwischen Sachverständigengutachten und Zeugenaussage - Ordnungsgemäße Besetzung einer Strafkammer - Fahrlässige Tötung Badender durch einen Badeleiter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHSt 24, 283
• NJW 1972, 779
• MDR 1972, 436

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 08.02.1955 - 5 StR 561/54

  Auszug aus BGH, 18.01.1972 - 5 StR 438/71

  Die Revision beruft sich auf das Urteil des Senats BGHSt 7, 205 dafür, daß ein Gericht dann nicht ordnungsgemäß besetzt sei, wenn der Geschäftsverteilungsplan nicht durchführbar und der Landgerichtspräsident deshalb gezwungen sei, die Vertretungen im wesentlichen unter Berufung auf § 67 GVG zu regeln.

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• BGH, 10.12.2008 - 1 StR 322/08

  Urteil gegen Geschäftsführer der Film- und Entertainment VIP 3 Medienfonds GmbH & …

  § 59 Abs. 2 GVG, die durch Verfügung der Landesjustizverwaltung erfolgt (BGHSt 24, 283), ist regelmäßig nicht erforderlich (…Kissel/Mayer, GVG § 22 Rdn. 13; zu Ausnahmen vgl. BGHZ 67, 159).
• BGH, 05.07.1974 - RiZ(R) 5/73

  Frage der Zuständigkeit des Präsidenten eines Oberlandesgerichts für die …

  Diese Bestimmung deutet zunächst auf die Zuständigkeit des Justizministeriums hin (so in anderem Zusammenhang BGHSt 24, 283, 284).
• LG Augsburg, 21.06.1978 - 4 S 178/76

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Die Auffassung, daß der Kaufvertrag durch den Rücktritt von Anfang an seine Gültigkeit verliere (so BGH JZ 52, 526 = NJW 72, 779 BGHZ 5, 337) teilt die Kammer nicht.