Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• opinioiuris.de

  Zur Zulässigkeit von Fangprämien

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Ersatzpflicht des Warendiebes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Warendieb - Schadensersatzpflicht - Personalkosten - Pauschalierte Prämie

Besprechungen u.ä.

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kaufhausdiebstahl

Papierfundstellen

• BGHZ 75, 230
• NJW 1980, 119
• MDR 1980, 217
• VersR 1980, 70
• JR 1980, 147

Wird zitiert von ... (123)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 09.03.1976 - VI ZR 98/75

  Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines …

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Der erkennende Senat hat schon früher ausgesprochen, dass der Geschädigte den Zeitaufwand durch außergerichtliche Tätigkeit zur Wahrung seiner Entschädigungsansprüche regelmäßig nicht ersetzt verlangen kann, mag er die Bearbeitung des Schadensfalls persönlich vorgenommen, oder - wie die Klägerin - Angestellten übertragen haben (BGHZ 66, 112, 114 ff. m. w. N.).

  Bereits in BGHZ 66, 112 (116 ff.) hat der Senat hervorgehoben, dass der Geschädigte für die Frage der Erstattungsfähigkeit von Schadensbearbeitungskosten keine Sonderstellung beanspruchen kann, wenn die Größe seines Verwaltungsbereichs und die dadurch bedingte Erhöhung des Schadenspotentials solche organisatorischen Maßnahmen zweckmäßig und geboten erscheinen lassen (so bereits BGH NJW 1969, 1109).

  Zwar mag hier der Entschluss zu solcher Einrichtung stärkeren Bezug zum einzelnen Schadensersatzfall haben als in dem der Entscheidung BGHZ 66, 112 zugrundeliegenden Sachverhalt; dort stand für solche Organisation der Regulierung von Beschädigungen an Autobahnanlagen als Folge von Verkehrsunfällen die Ausdehnung des Unternehmens im Vordergrund.

  Hiervon bleibt aber, wie der Senat schon in BGHZ 66, 112 (114 ff.) hervorgehoben hat, die Zuordnung der Mühewaltung bei der Rechtswahrung zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten unberührt.

• BGH, 10.03.1972 - I ZR 160/70

  Doppelte Tarifgebühr

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Die Revision der Klägerin kann sich für ihren gegenteiligen Standpunkt auch nicht auf Erwägungen stützen, die den Bundesgerichtshof veranlasst haben, für die Bemessung der Schadenspauschale bei Verletzung musikalischer Aufführungsrechte als Berechnungsfaktor den besonderen Verfahrensaufwand der GEMA mitzuberücksichtigen (BGHZ 17, 383; BGHZ 59, 286, 293).2 Dort ging es um die Frage, inwieweit dem Schädiger ausnahmsweise Überwachungskosten zur Verhinderung von Rechtsverletzungen aufzuerlegen sind, nicht aber um die Belastung mit der Mühewaltung bei der Schadensregulierung.

  Allerdings ist dieser Ansicht im Ausgangspunkt darin zuzustimmen, dass die Kosten für Maßnahmen des Geschädigten, mit denen er sein Eigentum vor Diebstahl schützt, grundsätzlich von ihm selbst getragen werden müssen und nicht auf den Dieb abgewälzt werden können (vgl. BGHZ 59, 286, 288 m. w. N.; Rother, Haftungsbegrenzung im Schadensrecht, 1965, 160;… Thiele, Festschrift für Felgenträger, 1969, 393, 407 ff.).

  2. Anm. des Bearbeiters: Die Rechtsprechung des BGH in Bezug auf die GEMA trägt nach h. M. der besonderen Verletzlichkeit musikalischer Urheberrechte Rechnung (vgl. BGHZ 59, 286, 290;… MüKoBGB/ Oetker , 7. Aufl., § 249, Rn. 206 m. w. N.).

• BGH, 10.05.1960 - VI ZR 35/59

  Straßenbahn-Ersatzwagen - § 249 BGB, zur Ersatzfähigkeit von Vorhaltekosten

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Insoweit handelt es sich um Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die das Schadensrecht als Aufgabe des Schädigers auch dort ansieht, wo es den Geschädigten befugt oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (BGHZ 32, 280, 285).

  Aus demselben Grund kann die Revision der Klägerin für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder gering zu halten (BGHZ 32, 280, 284; BGHZ 70, 199 m. w. N.).

• AG Berlin-Spandau, 28.12.2015 - 6 C 444/15

  Bearbeitungsgebühr, Ladendiebdstahl, zulässige Höhe

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Um eine Bagatelle handelt es sich wohl bei Diebstählen in einem Supermarkt, bspw. bei Lebensmitteln von geringem Wert, regelmäßig (so auch AG Spandau NJW-RR 2016, 1261).
• BGH, 06.04.1976 - VI ZR 246/74

  Ersatz der Aufwendungen für eine Anzeigenaktion bei Verletzung des …

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Jedenfalls ist eine höhere Belastung der Beklagten nicht mit dem allgemeinen Grundsatz des Schadensrechts vereinbar, dass der Geschädigte Aufwendungen zur Verhinderung des Schadens nur insoweit ersetzt verlangen kann, als sie ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in seiner Lage zur Verfolgung dieses Ziels für zweckmäßig und vertretbar halten durfte (vgl. BGHZ 66, 182, 192 m. w. N.).
• OLG Koblenz, 13.11.1975 - 1 Ss 199/75

  Betrug zum Nachteil einer Ladendiebin über die Bedeutung der so genannten …

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff.; OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger, a. a. O.;… Musielak, a. a. O.;… Wälde, a. a. O.;… Kramer, a. a. O.).
• AG Essen, 21.11.1974 - 10 C 591/74

  Fangprämie bei Kaufhausdiebstahl als adäquat kausaler Schaden des Kaufhauses; …

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff.; OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger, a. a. O.;… Musielak, a. a. O.;… Wälde, a. a. O.;… Kramer, a. a. O.).
• OLG Braunschweig, 14.07.1975 - Ss 63/75

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff.; OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger, a. a. O.;… Musielak, a. a. O.;… Wälde, a. a. O.;… Kramer, a. a. O.).
• AG Mettmann, 05.08.1975 - 21 C 244/75

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Ein Teil der Rechtsprechung und des Schrifttums lehnt deshalb die Erstattungsfähigkeit der Fangprämie ab, weil der Geschädigte auch sonst Aufwendungen, die er zum Schutz seines Eigentums mache, dem Schädiger nicht in Rechnung stellen könne (vgl. OLG Koblenz NJW 1976, 63 ff.; OLG Braunschweig NJW 1976, 60; AG Essen NJW 1976, 55; AG Mettmann NJW 1976, 56;… Wollschläger, a. a. O.;… Musielak, a. a. O.;… Wälde, a. a. O.;… Kramer, a. a. O.).
• BGH, 10.01.1978 - VI ZR 164/75

  Ersatz der Vorhaltekosten eines Reservefahrzeugs bei Beschädigung eines …

  Auszug aus BGH, 06.11.1979 - VI ZR 254/77

  Aus demselben Grund kann die Revision der Klägerin für sich nichts aus den Grundsätzen herleiten, nach denen Aufwendungen zu erstatten sind, die der Geschädigte vor Eintritt des schädigenden Ereignisses vorsorglich macht, um im Schadensfall drohende Verluste aufzufangen oder gering zu halten (BGHZ 32, 280, 284; BGHZ 70, 199 m. w. N.).
• BGH, 26.05.1970 - VI ZR 168/68

  Erforderlichkeitsmaßstab für die Ersatzfähigkeit der Instandsetzungskosten bei …
• BGH, 22.04.1958 - VI ZR 65/57

  Anklage nach Unfall - § 823 BGB, Schutzzweck, keine Haftung des Schädigers für …
• BGH, 31.05.1976 - II ZR 133/74

  Ersatz der Personalkosten, die einer Behörde bei der Schadensabwicklung eines …
• BGH, 15.12.1975 - II ZR 54/74

  Gefahrenschutzpflicht in der Schiffahrt
• BGH, 28.02.1969 - II ZR 154/67

  Berechnung eines Verwaltungskostenaufschlags über die in Rechnung gestellten …
• BGH, 03.02.1961 - VI ZR 178/59
• BAG, 15.12.1969 - 1 AZR 228/69

  Diebstahl - Arbeitnehmerhaftung - Deliktshaftung
• BGH, 24.10.1967 - VI ZR 60/66

  Zivilrechtliche Schadensersatzpflicht auf Grund eines Strafurteils wegen Beihilfe …
• OLG Düsseldorf, 11.03.1976 - 12 U 68/75

  Ersatzansprüche; Kfz-Unfall; Haftpflichtversicherer; Prozeßkosten

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• BGH, 05.06.2009 - V ZR 144/08

  Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge

  Die Beauftragung des Inkassounternehmens diente nicht der Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung, die den Schädiger unter bestimmten Umständen nicht entlastet (siehe nur BGHZ 75, 230, 234) , sondern ausschließlich der Bearbeitung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs des Beklagten.
• BGH, 04.07.2014 - V ZR 229/13

  Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten

  Die Fangprämie weist dagegen insoweit einen konkreten Bezug zu dem einzelnen Ladendiebstahl auf, als sie im Grundsatz erst durch diesen und erst deshalb erwächst, weil der konkret drohende Eigentumsverlust Anlass zu dem Eingreifen gegeben hat, das durch die Prämie honoriert werden soll (BGH, Urteil vom 6. November 1977 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 238).
• BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

  Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende …

  Diese Mühewaltung könnte jedoch Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs nicht geltend gemacht werden, weil es sich insoweit um den gewöhnlichen Zeitaufwand des Geschädigten bei Wahrung seiner Rechte und Durchsetzung seines Anspruchs handelt, der von der Haftung des Schädigers nicht umfasst wird (Senatsurteile BGHZ 66, 112, 114, 115; 75, 230, 231 f.; 76, 216, 218; 111, 168, 177; vom 3. Februar 1961 - VI ZR 178/59 - VersR 1961, 358 und vom 31. Mai 1983 - VI ZR 241/79 - NJW 1983, 2815, 2816; ebenso KG, VersR 1973, 749, 750 und, OLG Köln, VersR 1975, 1105, 1106 f.).

• BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18

  Pauschale Kostenbeträge eines Energieversorgungsunternehmens bei Zahlungsverzug …

  Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für die Schadensermittlung und außergerichtliche Abwicklung seines Schadensersatzanspruchs anfallenden Arbeits- und Zeitaufwand, auch wenn er hierfür besonderes Personal einsetzt oder die Tätigkeiten extern erledigen lässt, grundsätzlich selbst trägt (im Anschluss an BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, WM 2009, 2398 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10 …und Beschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, aaO Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7; OLG München…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 29 U 634/11, juris Rn. 54).

  Rn. 20 Diese Grundsätze gelten entgegen der Ansicht der Revision nicht nur bei geschädigten Privatpersonen, sondern in gleicher Weise auch gegenüber Wirtschaftsunternehmen (…vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO;… vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, aaO; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 8).

• BGH, 02.12.2011 - V ZR 30/11

  Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz …

  Vorkehrungen zur Überwachung des Parkplatzes sind daher im Verhältnis zum Schädiger der Sphäre des Grundstücksbesitzers zuzurechnen (vgl. BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 237).
• BGH, 16.12.2008 - VI ZR 170/07

  Grenzen außervertraglicher Herstellerpflichten bei Produkten mit …

  Anderes lässt sich vorliegend auch nicht damit begründen, dass vor einem Schadensfall getätigte Aufwendungen für Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar bevorstehenden Verletzung eines der in § 823 Abs. 1 BGB genannten Rechtsgüter als Schaden im Sinne dieser Vorschrift einzuordnen und zu ersetzen sein können (vgl. Senatsurteile BGHZ 32, 280, 285 ; 75, 230, 237 ; BGH, BGHZ 59, 286, 288 ; 80, 1, 6 f. ;… BGB-RGRK/Steffen, 12. Aufl., § 823, Rn. 454;… Stoll, Festgabe für Weitnauer, 1980, S. 411, 420;… von Caemmerer, Ges. Schriften III, 1983, S. 226, 234 f.).
• BGH, 24.11.1995 - V ZR 88/95

  Begriff der Verwendungen

  Er hat von dem nach objektiven Kriterien bewertbaren Arbeits- und Zeitaufwand nur die Leistungen ausgegrenzt, die aufgrund einer am Schutzzweck der Haftungsnorm, an Verantwortungsbereichen und Praktikabilität orientierten Wertung (BGHZ 66, 112, 115; 75, 230, 232; 76, 216, 218) vom Geschädigten selbst zu tragen sind.

  Hierzu zählt vor allem der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff; 75, 230 ff; 76, 216; 218).

• BGH, 30.04.1986 - VIII ZR 112/85

  Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten - Schadensersatzhaftung für die …

  Ob darüber hinaus auch, wie vom Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen (BGHZ 66, 112, 114 f; 75, 230, 232) erwogen, die Anwendung des in § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO enthaltenen Rechtsgedankens geboten ist - hiernach würde eine Ersatzpflicht schon dann ausscheiden, wenn die Aufwendungen des Geschädigten objektiv nicht erforderlich waren -, bedarf keiner Entscheidung, weil bei der gegebenen Fallgestaltung die Beauftragung von Rechtsanwälten durch den Kläger auch objektiv erforderlich war:.
• OLG Schleswig, 26.03.2013 - 2 U 7/12

  Mobilfunkvertrag - 10 Euro-Pauschale für Rücklastschrift zu hoch

  Hierzu zählt etwa der Arbeits- und Zeitaufwand bei der Schadensermittlung und außergerichtlichen Abwicklung des Schadensersatzanspruchs, selbst wenn der Geschädigte hierfür besonderes Personal einsetzt, sofern der im Einzelfall erforderliche Aufwand die von einem privaten Geschädigten im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung nicht überschreitet (BGHZ 66, 112, 114 ff.; BGHZ 75, 230 ff. = NJW 1980, 119; BGHZ 76, 216; 218; BGHZ 131, 220 = NJW 1996, 921).

  Das gilt auch für private Großbetriebe, bei denen dieser Personaleinsatz sich vermögensrechtlich auswirkt, weil sie hierfür eine eigene Abteilung eingerichtet haben, die erforderlich ist, weil aufgrund des Umfangs ihrer geschäftlichen Betätigung sich Anspruchsgrundlagen in großer Vielzahl verwirklichen (BGHZ 66, 112 = NJW 1976, 1256; BGH NJW 1980, 119 für die Bearbeitung von Warenhausdiebstählen).

• BGH, 10.06.2020 - VIII ZR 289/19

  Einbeziehung von Gesamtklauselwerken in die Auslegung Allgemeiner …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der im Einzelfall erforderliche Aufwand die im Rahmen des Üblichen typischerweise zu erbringende Mühewaltung überschreitet (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, BGHZ 66, 112, 114 f.; vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, BGHZ 75, 230, 231 f.; vom 8. November 1994 - VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 352;… vom 17. September 2009 - Xa ZR 40/08, NJW 2009, 3570 Rn. 13;… vom 8. Mai 2012 - VI ZR 37/11, NJW 2012, 2267 Rn. 10;… vom 26. Juni 2019 - VIII ZR 95/18, aaO;… Senatsbeschluss vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 7).

  Rn. 55 (2) Während die Kosten der Schadensbeseitigung nach wertender, am Schutzzweck der Norm und der Verkehrsanschauung orientierter Betrachtung grundsätzlich ersatzfähig sind (vgl. BGH, Urteile vom 26. Mai 1970 - VI ZR 168/68, BGHZ 54, 82, 88; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234), gilt dies grundsätzlich nicht für den für die außergerichtliche Schadensabwicklung entstandenen Aufwand (st. Rspr.; vgl. Urteile vom 31. Mai 1976 - II ZR 133/74, WM 1976, 816 unter 2 a; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 231 f.; vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, BGHZ 76, 216, 218;… vom 9. Dezember 2008 - VI ZR 173/07, NJW 2009, 1066 Rn. 19).

  Rn. 56 (3) Aufwendungen der eigentlichen Schadensbeseitigung oder Schadensverhütung sieht das Schadensrecht auch dort als Aufgabe des Schädigers an, wo es den Geschädigten als befugt betrachtet oder gar ihm auferlegt (§ 254 Abs. 2 BGB), die Beseitigung des Schadens selbst in die Hand zu nehmen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 234;… vgl. auch Urteil vom 26. Februar 1980 - VI ZR 53/79, aaO S. 221).

  Dass der Geschädigte von dieser Befugnis Gebrauch macht, darf den Schädiger nicht entlasten (BGH, Urteil vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).

  Aufwendungen für die außergerichtliche Abwicklung eines Schadensersatzanspruchs zählen dagegen zum eigenen Aufgabenkreis des Geschädigten (…BGH, Urteile vom 9. März 1976 - VI ZR 98/75, aaO S. 114 ff.; vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO).

  Sie sind vielmehr der Sphäre des Geschädigten zuzuordnen, da ihnen der Bezug zur konkreten Pflichtverletzung fehlt, weil sie unabhängig von dem konkreten schadensstiftendenden Ereignis entstehen (vgl. BGH, Urteile vom 6. November 1979 - VI ZR 254/77, aaO S. 237;… vom 2. Dezember 2011 - V ZR 30/11, NJW 2012, 528 Rn. 12).

• BGH, 02.05.2017 - VI ZR 262/16

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der …
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …
• KG, 12.08.2014 - 5 U 2/12

  Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig
• BGH, 09.11.2017 - IX ZR 270/16

  Rechtsanwaltshaftung: Steuernachzahlung als ersatzfähiger Schaden bei …
• BGH, 21.07.2011 - IX ZR 151/10

  Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten …
• OLG München, 28.07.2011 - 29 U 634/11

  Unterlassung: Einbeziehung von Klauseln eines Stromversorgers zur Höhe einer …
• BGH, 17.05.2001 - I ZR 291/98

  Entfernung der Herstellungsnummer II
• BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91

  Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
• BAG, 15.03.2005 - 9 AZR 502/03

  Schuldversprechen - Inhaltskontrolle
• BGH, 26.02.1980 - VI ZR 53/79

  Ersatzfähigkeit von Revisionsarbeiten wegen fortgesetzter Entwendungen aus einem …
• AG Berlin-Spandau, 28.12.2015 - 6 C 444/15

  Bearbeitungsgebühr, Ladendiebdstahl, zulässige Höhe
• BGH, 28.04.1988 - III ZR 57/87

  Berechnung des Verzugsschadens bei vorzeitiger Kündigung eines Ratenkredits wegen …
• BGH, 26.04.2023 - VIII ZR 125/21

  Pauschale Verzinsung eines materiell-rechtlichen Erstattungsanspruchs für …
• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …
• BGH, 02.07.1996 - X ZR 64/94

  Gewährleistung für fehlerhafte Implementierung einer Sicherungsroutine in einer …
• LG Hamburg, 06.05.2014 - 312 O 373/13

  Zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen
• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit
• BVerfG, 28.04.2023 - 2 BvR 924/21

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
• OLG Dresden, 01.12.1993 - 5 U 68/93

  Beauftragung eines Inkassobüros, nachträgliche Anwaltsbeauftragung, …
• BGH, 12.01.2006 - IX ZR 131/04

  Rechtsfolgen de Pfändung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück
• BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 10/93

  Anwaltskosten bei Streit über Einigungsstellenhonorar
• BAG, 28.05.2009 - 8 AZR 226/08

  Schadensersatz - Erstattung von Detektivkosten - Kostenfestsetzungsverfahren
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 3/05 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - Kosten - …
• LG Memmingen, 14.01.2016 - 22 O 1983/13

  Anspruch auf Unterlassung der Fertigung von Videoaufnahmen
• LG Dortmund, 25.05.2007 - 8 O 55/06

  "Billigflieger" dürfen in Schadenspauschale für Rücklastschriften keine …
• BGH, 31.05.1983 - VI ZR 241/79

  Selbstreparatur von Schienenfahrzeugen der Deutschen Bundesbahn
• OLG Frankfurt, 18.03.2013 - 1 U 179/12

  Ersatzfähigkeit der nach Schadensereignis von selbstständigem Rechtsanwalt …
• BGH, 05.04.2018 - III ZR 211/17

  Amtshaftung: Drittgerichtetheit der Überprüfungspflicht der …
• BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

  Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit - …
• OLG Hamburg, 25.06.2014 - 10 U 24/13

  Formularmäßige Vereinbarung einer Mahnkostenpauschale
• BGH, 11.12.1986 - III ZR 268/85

  Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde - Entfallen der beiderseitigen …
• LG Berlin, 25.10.2011 - 85 S 77/11

  Abschleppen eines in der Feuerwehrzufahrt parkenden Kfz: Höhe der vom …
• OLG Köln, 20.10.2010 - 3 W 55/10

  Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs des Versicherers gegen den Geschädigten
• AG Neuruppin, 19.11.2010 - 42 C 24/10

  Verzugsschadenersatz: Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten
• OLG Hamm, 22.11.2018 - 4 U 140/17

  Keine Geldentschädigung für heimlich aufgenommene Videosequenz in YouTube-Video …
• LG München I, 06.04.2011 - 15 S 14002/09

  Verbotene Eigenmacht: Ersatz der Kosten für das Abschleppen eines unbefugt auf …
• OLG Hamm, 31.01.2008 - 17 U 112/07

  Pauschalierter; Schadensersatz; Stornogebühr; Lastschriftverfahren
• OLG München, 28.03.1985 - 26 U 5082/84

  Schadensersatz; Rechtsanwälte; Rechtsverfolgung; Außergerichtliche …
• OLG Düsseldorf, 17.02.2021 - U (Kart) 16/20

  Schadensersatzanspruch wegen der Verhängung von Maßnahmen gegen …
• OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06

  Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
• OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
• BGH, 22.06.1989 - III ZR 156/86

  Verhinderung eines Erschließungsvertrages - Schutzbereich der Norm - …
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 2/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BFH, 22.08.1995 - VII B 107/95

  Kostenerstattungsanspruch - Kostenfestsetzungsverfahren - Aufrechnung - …
• OLG Düsseldorf, 16.10.2014 - 15 U 21/14

  Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union betreffend die Höhe der …
• OLG Düsseldorf, 21.12.2005 - 15 U 44/05

  Ansatz einer Auslagenpauschale bei einem Schadensfall, der nicht auf einem …
• BAG, 03.12.1985 - 3 AZR 277/84

  Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf Übernahme der Detektivkosten - …
• LAG Baden-Württemberg, 08.04.2013 - 9 Sa 92/12

  Kein Einsichtnahmerecht auf beschlagnahmte Geschäftsunterlagen aus § 809 BGB - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2003 - 15 A 4115/01

  Schadensersatz im Kanalbenutzungsverhältnis
• OLG Köln, 06.03.2007 - 3 U 188/06

  Anspruch eines Arbeitgebers gegen den Schädiger eines Arbeitnehmers wegen dessen …
• OLG Frankfurt, 30.09.2013 - 4 U 145/13

  Umfang des Schadenersatzes beim Verkehrsunfall
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 6/05 R

  Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren bei Verbandsvertretung
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 3/05 R

  Kosten für Bevollmächtigte in einem erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren …
• OLG Stuttgart, 28.06.2017 - 4 U 36/17

  Amtspflichtverletzung bei Abstempelung eines nicht mit dem Kennzeichen …
• BGH, 04.05.1982 - VI ZR 175/80

  Ersatzfähigkeit der Kosten einer beruflichen Umschulung bei anderenfalls …
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2017 - 3 O 98/16
• LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14

  Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
• OLG Hamm, 29.05.2008 - 15 Wx 43/08

  Zur Prozessführungsbefugnis des Hausverwalters - Zur Ermittlung der ausstehenden …
• OLG Koblenz, 24.08.1999 - 3 U 1078/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
• OLG Nürnberg, 18.06.2001 - 4 W 2053/01

  Kosten einer prozessbegleitenden Fachbetreuung
• OLG Düsseldorf, 28.12.2006 - 21 U 41/06

  Bestandsaufnahme als Besondere Leistung; beschränkte Bindungswirkung eines …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 2/05 R
• LG Münster, 18.03.2014 - 4 O 331/13
• OLG Frankfurt, 08.03.2019 - 1 U 89/17

  Unzulässigkeit pauschaler Mahngebühr sowie von Pauschale für Vorort-Inkasso und …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a SB 6/05 R
• AG Stuttgart, 03.11.2020 - 3 C 1829/20

  Erstattung der Inkassokosten beim Zahlungsverzug; Voraussetzungen des …
• OLG Köln, 26.03.2015 - 8 U 27/07

  Pflichten und Haftung des Steuerberaters
• AG Bochum, 06.10.2006 - 75 C 187/06

  Anspruch eines Unternehmens auf Erstattung der Kosten zur Einschaltung eines …
• OLG Hamm, 16.05.2006 - 4 U 103/05

  Aufklärungspflicht des Anlagevermittlers eines geschlossenen Immobilienfonds - …
• AG Hamm, 16.05.2014 - 17 C 443/13

  Kann gewerblicher Großvermieter Inkassokosten geltend machen?
• BGH, 25.10.1983 - VI ZR 249/81

  Interesse einer im Rechtsstreit unterlegenen Partei an der Befreiung von der …
• OLG Oldenburg, 11.11.1997 - 5 U 47/97

  Zur gemeinschaftlichen Haftung von Ärzten; Aufklärungspflicht bei nicht vital …
• AG Bremen, 23.10.2014 - 10 C 148/14

  Prämienverzug KFZ-Versicherung- Kontoführungsgebühren
• LAG Nürnberg, 24.08.1992 - 7 Sa 551/91

  Zahlung der Fangprämie bei Eigentumsdelikten durch kaufmännisches Personal im …
• VerfGH Bayern, 19.12.2016 - 43-VI-15

  Annahme eines fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine …
• LG Düsseldorf, 22.02.2000 - 6 O 161/99

  Schadensersatz einer Fluggesellschaft gegen einen Flughafenbetreiber wegen …
• OLG Dresden, 23.10.2000 - 2 U 1181/00
• LG München I, 26.07.1995 - 21 O 18884/93

  Urheberrechtsverletzung durch Verwendung von Fotografien unter Überschreitung der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.05.2019 - 2 Sa 119/18

  Berufsausbildungsverhältnis - Annahmeverzugsanspruch - Urlaubsabgeltung - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 5 Sa 508/16

  Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - Beginn - Darlegungslast …
• LG Köln, 22.06.2010 - 30 O 187/09

  Anspruch einer Versicherungsgesellschaft eines Geschädigten auf Ersatz von …
• LG Köln, 23.03.1999 - 5 O 387/98

  Nicht gegen Hundehalter vorgegangen - Staat muß für Hundebiß zahlen
• BGH, 31.01.1991 - III ZR 10/90

  Zustandekommen eines unbedingte, mündlich bindenden Geschäftsbesorgungsvertrag …
• LAG Berlin, 26.05.1986 - 9 Sa 24/86

  Schadensersatz; Herausgabe; Arbeitnehmer; Schlüssel; Betriebsgrundstück
• OLG München, 26.04.2012 - 23 U 1293/11

  Grenzspeditionsvertrag: Haftung des Auftraggebers für dem Spediteur entstandene …
• AG Berlin-Mitte, 21.06.2011 - 25 C 7/11

  Fangprämie - Erstattungsfähigkeit
• AG Lemgo, 20.10.2010 - 20 C 192/10

  Ausgelobte Belohnung zur Ergreifung des unbekannten Täters einer Straftat ist als …
• OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

  Rechtsanwalt-Werbung mit Selbstverständlichkeiten
• LG Stuttgart, 19.01.2022 - 4 S 155/21

  Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten im Falle der Vertretung durch …
• AG Emden, 15.11.2007 - 5 C 503/07

  Mitverschulden - Parken - Parkplatzunfälle - Parken im Straf- und OWi-Recht - …
• BVerwG, 14.03.2002 - 2 A 1.01

  nein
• LG Marburg, 02.10.2013 - 2 O 18/12
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 71/83

  Anspruch auf Ersatz von Rechtsverfolgungskosten - Berücksichtigung der …
• AG Bremen, 20.06.2013 - 9 C 131/13

  Tritt ein Schuldnerverzug durch eine Mahnung vor dem Ablauf einer Prüfungsfrist …
• KG, 29.04.2003 - 1 W 7886/00

  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Architektenkosten für die Mitwirkung …
• KG, 23.10.2008 - 1 W 375/07

  Anwaltskosten: Auslegung der Kostenregelung eines Prozessvergleichs
• OLG Karlsruhe, 26.08.1998 - 6 U 36/98

  Schadensersatz aufgrund des Vertriebs von mit dem Schriftzug "REPLAY" versehenen …
• AG Dortmund, 30.07.2019 - 425 C 4242/18

  Mietvertrag wird nicht vollzogen: Was bekommt der Mieter als Schadensersatz?
• AG Kerpen, 12.07.2011 - 104 C 12/11

  Zuerkennung von Mahnkosten bzw. Inkassokosten erfordert zwingend Darlegung der …
• OLG Schleswig, 30.06.1993 - 9 U 11/92

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 03.11.1980 - 3 StR 242/80

  Betrug und Untreue: Abführungen von Leistungen durch einen Hochschullehrer an das …
• OLG München, 08.07.2015 - 3 U 4676/14

  Belastetes Bodenaushubmaterial verfüllt: Muss die Grube auch wiederverfüllt …
• OLG Frankfurt, 05.07.2001 - 16 U 1/01

  Ersatzansprüche gegen Dieb - Kosten für Schutzmaßnahmen - Anmietung einer …
• AG Hamburg, 10.10.2016 - 22a C 176/15

  Abgewählter Verwalter klärt nicht über Verbleib des Vermögens auf: …
• AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03

  Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …
• OLG Koblenz, 30.08.1989 - 14 W 602/89

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Erstattung von Sachverständigenkosten; …
• LG München II, 27.01.1988 - 13 O 5957/87
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.08.2001 - 10 A 10683/01

  Haftung eines Bankbeamten nach Veruntreuung von Einzahlungen
• LAG Hessen, 27.09.1995 - 2 Sa 249/95

  Haftung des Arbeitnehmers: Erstattung von Detektivkosten
• LG Frankenthal, 19.09.1995 - 6 O 588/94
• VG Hannover, 18.01.2007 - 2 A 5477/05

  Auslagenpauschale; Behandlungskosten; Beweislast; Beweislastverteilung; …
• AG Friedberg (Hessen), 19.07.1989 - C 757/89

  Anspruch eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Ersatz der im Zuge der …
• LG Berlin, 28.09.1983 - 54 S 22/83

  Zur maximalen Höhe einer Fangprämie