Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verwertung einer Zeugnisverweigerung zum Nachteil des Angeklagten - Aussage eines Angehörigen nach anfänglicher Zeugnisverweigerung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 794
• MDR 1979, 1040
• NStZ 1981, 296
• NStZ 1981, 93

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 02.04.1968 - 5 StR 153/68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 291/79

  Das Verbot, Schlüsse aus der befugten Zeugnisverweigerung zu ziehen, gilt auch für den Fall, daß ein Angehöriger nach anfänglicher Zeugnisverweigerung später doch noch aussagt und nunmehr zu prüfen ist, ob seine den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind (im Anschluß an BGHSt 22, 113; vgl. auch BayObLG NJW 1969, 200).

  In der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (seit BGHSt 22, 113) ist anerkannt, daß die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angeklagten verwertet werden darf.

  Denn wenn der Zeuge mit einer solchen Folge rechnen müßte, könnte er von seiner Befugnis nicht unbefangen Gebrauch machen (BGHSt 22, 113, 114).

• KG, 09.12.1965 - 1 Ss 313/65

  Auszug aus BGH, 12.07.1979 - 4 StR 291/79

  Einen Schluß zum Nachteil des Angeklagten allein aus der Tatsache der Zeugnisverweigerung zu ziehen, ist dem Gericht deshalb verwehrt (vgl. KG NJW 1966, 605).

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• BGH, 27.07.2017 - I ZR 68/16

  Urheberrechtsverstoß durch Filesharing: Sekundäre Darlegungslast des …

  Rn. 28 Aus der Verweigerung des Zeugnisses gemäß § 383 ZPO dürfen, da die Entscheidung über die Zeugnisverweigerung allein dem Zeugen obliegt, im Rahmen der Beweiswürdigung keine Schlussfolgerungen zum Nachteil einer Partei gezogen werden (vgl. [zu § 52 StPO] BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79, NJW 1980, 794;… MünchKomm.ZPO/Damrau, 5. Aufl., § 383 Rn. 21;… Huber in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 383 Rn. 10).
• BGH, 26.10.1983 - 3 StR 251/83

  Würdigung der Aussage eines Zeugen, der ohne Berufung auf sein …

  Dem Gericht ist es grundsätzlich untersagt, aus der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen im Sinne des § 52 StPO Schlüsse zum Nachteil des Angeklagten zu ziehen (BGHSt 22, 113; BGH NJW 1980, 794; BGH MDR 1981, 157 = JR 1981, 432 mit Anm. Hanack).
• BGH, 02.04.1987 - 4 StR 46/87

  Widersprüchliches Aussageverhalten eines zeugnisverweigerungsberechtigten …

  Eine solche Weigerung hätte später nicht zur Prüfung, ob die den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind, herangezogen werden dürfen (BGH MDR 1979, 1040).

• BGH, 18.09.1984 - 4 StR 535/84

  Ziehen von nachteiligen Schlüssen aus einer befugten Zeugnisverweigerung - …

  Auch bei dieser Fallgestaltung wäre der Angehörige in seiner Entschließung, auszusagen oder nicht, beeinträchtigt, wenn er befürchten müßte, daß sein anfängliches Schweigen später in einem bestimmten Sinne aufgefaßt und als für den Angeklagten nachteilig verwertet würde (BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79 - LM § 52 StPO 1975 Nr. 5).
• BGH, 02.03.1989 - 2 StR 590/88

  Begriff des Handeltreibens; Beweiswürdigung bei berechtigter Zeugnisverweigerung …

  Hätte sie zunächst das Zeugnis verweigert, später aber dann doch ausgesagt, so hätte die frühere Weigerung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden dürfen (BGH MDR 1979, 1040;… Pelchen in KK StPO 2. Aufl. § 52 Rdn. 45).
• BGH, 11.11.1981 - 2 StR 596/81

  Verurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln - Anwendung …

  Aus einer etwaigen Aussageverweigerung eines hierzu gemäß § 52 StPO berechtigten Angehörigen dürfen keine dem Angeklagten nachteiligen Schlüsse gezogen werden (BGHSt 22, 113; BGH in LM StPO 1975 § 52 Nr. 5 und Nr. 6; BGH, Urteil vom 12. Juli 1979 - 4 StR 291/79).
• BGH, 23.10.1986 - 4 StR 569/86

  Prozessverhalten des Angeklagten als Indiz für die Glaubwürdigkeit eines Zeugen - …

  Eine anfängliche Weigerung, auszusagen, kann auch später nicht zur Prüfung, ob die den Angeklagten entlastenden Angaben glaubhaft sind, herangezogen werden (BGH MDR 1979, 1040 = JZ 1979, 766;… Reichen in KK § 52 Rdn. 45).
• BGH, 28.11.1995 - 5 StR 609/95

  Verfall von Geldern die dem Angeklagten von einem …

  Solches ist unzulässig (BGHSt 22, 113; 34, 324, 327; BGH NJW 1980, 794; BGH MDR 1981, 157;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2).
• BGH, 29.06.1983 - 2 StR 855/82

  Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz - Bewertung der Aussageverweigerung …

  Dem Zeugen war Gelegenheit zu geben, ohne Angabe von Gründen zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er von diesem Recht Gebrauch machen oder darauf verzichten wollte (vgl. BGH NJW 1980, 794).
• BGH, 14.11.1991 - 1 StR 622/91

  Keine Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen zu Lasten des …

  Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, daß die Zeugnisverweigerung eines Angehörigen nicht gegen den Angekl. verwertet werden darf (BGHSt 22, 113; BGH NJW 1980, 794 ), auch dann nicht, wenn der Angehörige später Angaben macht (BGH MDR 1981, 157;… BGHR StPO § 261 Aussageverhalten 2).
• BGH, 21.11.1986 - 2 StR 473/86

  Revision auf Grund der Verwertung der Zeugnisverweigerung eines Angehörigen gegen …
• BGH, 01.03.1989 - 2 StR 590/88
• BGH, 16.06.1982 - 3 StR 167/82

  Beruhen des Urteils auf der Aussageverweigerung einer Zeugin