Volltextveröffentlichungen (3)

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Papierfundstellen

• NJW 1982, 289

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 06.11.1964 - Ib ZB 16/64

  Auszug aus LG Krefeld, 30.07.1981 - 5 O 303/81

  Soweit § 17 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher für die Parteibezeichnung die Angabe von Name, Beruf, Wohnort und Wohnung vorschreibt, handelt es sich - ebenso wie bei § 130 Ziff. 1 ZPO - um eine bloße Ordnungsvorschrift, so dass es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zustellung ausreichend ist, dass dem Empfänger ermöglicht wird, sich zuverlässig Kenntnis von dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks zu verschaffen (BGH NJW 1965, 104; OLG Hamm NJW 1976, 2026).
• OLG Hamm, 09.03.1976 - 21 U 215/75

  Auszug aus LG Krefeld, 30.07.1981 - 5 O 303/81

  Soweit § 17 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher für die Parteibezeichnung die Angabe von Name, Beruf, Wohnort und Wohnung vorschreibt, handelt es sich - ebenso wie bei § 130 Ziff. 1 ZPO - um eine bloße Ordnungsvorschrift, so dass es unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Zustellung ausreichend ist, dass dem Empfänger ermöglicht wird, sich zuverlässig Kenntnis von dem Inhalt des zugestellten Schriftstücks zu verschaffen (BGH NJW 1965, 104; OLG Hamm NJW 1976, 2026).
• LG Hannover, 06.04.1981 - 13 O 139/81

  Auszug aus LG Krefeld, 30.07.1981 - 5 O 303/81

  Rn. 30 Demgegenüber hat das Landgericht Hannover in einem "Hausbesetzer"-Fall (NJW 1981, 1455) den Erlass einer einstweiligen Verfügung "gegen eine wechselnde Anzahl von etwa 20 bis 100 derzeit unbekannte Personen..." abgelehnt, weil die Betroffenen aufgrund des ständigen Wechsels der Personen in dem besetzten Haus nicht hinreichend bestimmt waren.

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• OLG Oldenburg, 24.02.1995 - 5 W 24/95

  Parteibezeichnung, namentliche, Zulässigkeit, Unzulässigkeit, Unbekannt, Partei, …

  Dies kann nach überwiegender Ansicht z.B. auch dadurch der Fall sein, daß eine Personengruppe nach räumlichen Kriterien und zeitlich vorübergehend feststeht, es sich also um eine bestimmte Anzahl von nicht wechselnden Personen handelt (OLG Köln, a.a.0.; LG Hamm NJW 81, 1455; LG Krefeld NJW 82, 289;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 935 Rn. 5;… Münchener Kommentar/Lüke, ZPO § 253 Rn. 54;… Stein-Jonas/Schumann ZPO, 20. Aufl., § 253 Rn. 32;… weiter einschränkend AK-ZPO-Wassermann, § 253 Rn. 7).
• VGH Hessen, 21.12.1988 - 4 TG 2070/88

  Antrag auf einstweilige Anordnung - Inhalt der Antragsschrift - ladungsfähige …

  So führt das Landgericht Krefeld (NJW 82, 289 f.) aus, es sei notwendig, eine Partei so klar zu bezeichnen, daß keine Zweifel an ihrer Identität und Stellung aufkommen könnten und daß aus der Parteibezeichnung sich für jeden Dritten eindeutig die betreffende Partei ermitteln lasse (vgl. auch BAG, Urteil vom 07.12.1978, NJW 79, 2000).
• AG Hannover, 08.05.2023 - 535 C 3617/23

  Hinreichend deutliche Bezeichnung des Antragsgegners i.R. des Antrags auf Erlass …

  Die Zulassung eines "Titels gegen Unbekannt" (vgl. Raeschke-Kessler, NJW 1981, 663; Geißler, DGVZ 2011, 37, 40), eines "Titels gegen den, den es angeht" (vgl. Lisken, NJW 1982, 1136, 1137 [LG Krefeld 30.07.1981 - 5 O 303/81]) oder eines "lagebezogenen" Titels (so Majer, NZM 2012, 67, 70) ist mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar (BGH…, Beschluss vom 13.07.2017 - I ZB 103/16, juris, Rn. 18;… s. aber Vollkommer, in: Zöller, ZPO, § 935 Rn. 4 m.w.N. zur Gegenauffassung).
• OLG Brandenburg, 03.02.1994 - 5 W 9/94

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe eines …

  Ist aber der Aufenthaltsort der Besetzer so geartet, daß jederzeit andere Personen hinzukommen und wiederum andere sich entfernen können, was, wie gerichtsbekannt, bei Hausbesetzungen, zumal bei einem so großen, verwinkelten und unübersichtlichem Gebäude, geradezu typisch ist, so ist eine Klageerhebung bzw. Antragstellung gegen "Unbekannt" nach Angabe des Aufenthaltsortes und selbst der der Personenzahl nicht ausreichend (so im Ergebnis auch Landgericht Krefelc, NJW 1982, 289; anderer Ansicht Landgericht Kassel, NJW-RR 1991, 382).