Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen Verbreitens von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation in Tateinheit mit Vorrätighalten von Propagandamitteln einer verfassungswidrigen Organisation - Strafbarkeit wegen Aufstachelung zum Rassenhass sowie wegen Widerstands gegen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Verbreiter eines Druckwerks; Vorsatz für Zukunft; Rücknahme des Druckwerks; Verfolgungsverjährung; Presseinhaltsdelikt

Papierfundstellen

• BGHSt 33, 271
• NJW 1986, 331
• MDR 1985, 948
• StV 1986, 18
• afp 1985, 202
• JR 1987, 165

Wird zitiert von ... (10)

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• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Ihr steht das Strafverfolgungshindernis der Verjährung entgegen, da insoweit die - nicht rechtzeitig unterbrochene - sechsmonatige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPG-NW eingreift, die bei sukzessiver Verbreitung eines bestimmten Druckwerks für jeden Mittäter gesondert mit dessen erstem Verbreitungsakt zu laufen beginnt (BGHSt 25, 347, 354; BGHSt 33, 271, 273).
• BGH, 16.05.2012 - 3 StR 33/12

  Rechtsfehlerhafte Nichterörterung der Einsichtsfähigkeit des Angeklagten trotz …

  a) Soweit das Verbreiten mehrerer Exemplare einer bestimmten Schrift aufgrund eines einheitlichen Vorsatzes in mehreren Schritten erfolgte, kann eine tateinheitliche Begehungsweise gegeben sein (vgl. zum sukzessiven Verbreiten BGH, Urteil vom 26. Juni 1985 - 3 StR 129/85, BGHSt 33, 271, 274 f. mwN;… LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 140;… LK/Rissing-van Saan, StGB, 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 23 ff.;… S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 28. Aufl., § 86a Rn. 9d;… Warda in Festschrift Geilen, 2003, S. 199 ff.).
• BGH, 05.10.2007 - 2 StR 441/07

  Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Strafverfolgungsverjährung; …

  Da nach den Urteilsgründen aber auszuschließen ist, dass weitere Feststellungen zur Eingrenzung der Tatzeit getroffen werden können, ist zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, dass diese Tat in verjährter Zeit begangen wurde (BGHSt 33, 271, 277).".

• OLG Bremen, 03.12.1986 - Ws 156/86

  NSDAP-Abzeichen in Ladengeschäften

  Diese Art der Weitergabe wird von § 86a StGB nicht erfasst (vgl. Keltsch in NStZ 85, 514).
• BGH, 23.02.2000 - 1 StR 605/99

  Verjährung und Beendigung bei Bestechlichkeit (Vorteilsnahme); Geständnis; …

  Zu Gunsten des Angeklagten (vgl. BGHSt 18, 274; 33, 271, 277;… BGHR StGB § 78 Abs. 3 Fristablauf 1) ist daher davon auszugehen, daß die Zahlung das Bestechungsgeldes, das nach den Urteilsfeststellungen jeweils nach Auftragserlangung durch die ausgewählte Firma ausbezahlt wurde, noch am Tag der Auftragserteilung am 15. Dezember 1989 oder am folgenden Tag, also in verjährter Zeit erfolgt ist.
• BGH, 05.03.1996 - 4 StR 54/96

  Begründung der Glaubwürdigkeit - Zeuge - Zirkelschluß - Rückschluß mit …

  Da die Tatzeiten nicht genauer als "im Zeitraum von Januar 1988 bis November 1989" eingegrenzt werden können, ist in Anwendung des Zweifelssatzes (vgl. BGHSt 33, 271, 277; BGH, Beschluß vom 10. Januar 1996 - 2 StR 652/95) zugunsten des Angeklagten davon auszugehen, daß alle Taten vor dem 13. Dezember 1988 begangen worden sind.
• BGH, 23.07.2004 - 2 StR 158/04

  Absoluter Revisionsgrund (Entfernung des Angeklagten; Urkundsbeweis; Verlesung)

  Sollte das Landgericht erneut die Tatzeit nicht näher bestimmen können, müßte es insoweit zugunsten des Angeklagten davon ausgehen, daß auch diese Fälle in verjährter Zeit begangen wurden (vgl. u.a. BGH, Beschluß vom 13. Oktober 1993 - 3 StR 514/93; BGHSt 33, 271, 277).
• BGH, 11.02.1998 - 2 StR 669/97

  Verjährungsunterbrechende Handlungen bei sexuellem Missbrauch von Kindern - …

  Dabei ist zugunsten des Angeklagten in den Fällen 2, 3 und 4 von einer Tatzeit vor dem 21. August 1991 auszugehen (vgl. BGHSt 33, 271, 277).
• BGH, 13.10.1993 - 3 StR 514/93

  Verjährung einer Verurteilung wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen

  Zugunsten des Angeklagten ist daher davon auszugehen, daß auch die letzteren fünf Fälle vor dem 24. Juli 1987 und damit in verjährter Zeit begangen worden sind (vgl. BGHSt 33, 271, 277).
• OLG Karlsruhe, 03.03.1988 - 12 U 105/87

  Ersatzanspruch aus einem endgültigen Kraftfahrzeug-Vollkaskoversicherungsvertrag; …

  Es ist anerkannten Rechts und entspricht § 4 AGBG, daß eine Individualabrede - zumindest wenn sie von einer hierzu bevollmächtigten Person getroffen wurde - der in einem Formular enthaltenen Schriftformklausel vorgeht (vgl. z.B. BGH NJW 86, 331, 332; KG Betrieb 80, 2033 sowie die frühere Entscheidung des Senats NJW 81, 405 ff.).