Rechtsprechung
| OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3023
- MDR 1989, 1003
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BGH, 07.03.1985 - VII ZR 401/83
Ersatz von Nachbesserungskosten und Ersatz von Mehraufwendungen - Setzen einer …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88
(b) "... In der Rechtspr. (BVerfG, NJW 1989, 705 und 706; BGH, WM 1985, 819, BGHZ 75, 138, 142 [hier: IV (413) 161 b]; 76, 133, 136) ist allgemein anerkannt, daß der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gericht gebietet, eine drohende Verzögerung durch mögliche prozeßleitende Maßnahmen abzuwenden.Der Senat sieht sich [angesichts der Entscheidung des BGH, WM 85, 819] mit der Forderung konfrontiert, Beweisaufnahmen ohne Rücksicht auf deren Dauer mit der Begründung durchzuführen, angesichts des Zeitraumes zwischen dem Eingang der Berufungsbegründung und dem Termin sei ausreichend Zeit für prozeßleitende Maßnahmen gewesen, notfalls müsse ein gesonderter Terminstag zur Durchführung dieser Beweisaufnahme anberaumt werden.
- BGH, 12.07.1979 - VII ZR 284/78
Zulässigkeit des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil
Auszug aus OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88
(b) "... In der Rechtspr. (BVerfG, NJW 1989, 705 und 706; BGH, WM 1985, 819, BGHZ 75, 138, 142 [hier: IV (413) 161 b]; 76, 133, 136) ist allgemein anerkannt, daß der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gericht gebietet, eine drohende Verzögerung durch mögliche prozeßleitende Maßnahmen abzuwenden. - BGH, 23.10.1980 - VII ZR 307/79
Hinausschieben eines Verhandlungstermins bei Berücksichtigungsmöglichkeit eines …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88
Der BGH vertritt eine derartige weitgehende Fürsorgepflicht indessen in Wahrheit nicht, denn er hat bereits entschieden, der nächste Termin nach einem Einspruch brauche nicht so weit hinausgeschoben zu werden, daß die Einholung eines Sachverständigengutachtens nunmehr noch möglich ist (BGH, NJW 1981, 286 [hier: IV (415) 139 d]). - BGH, 31.01.1980 - VII ZR 96/79
Beurteilung der Verzögerung der Erledigung eines Rechtsstreits; Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88
(b) "... In der Rechtspr. (BVerfG, NJW 1989, 705 und 706; BGH, WM 1985, 819, BGHZ 75, 138, 142 [hier: IV (413) 161 b]; 76, 133, 136) ist allgemein anerkannt, daß der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gericht gebietet, eine drohende Verzögerung durch mögliche prozeßleitende Maßnahmen abzuwenden. - BVerfG, 31.10.1988 - 2 BvR 95/88
Berufung - Präklusion - Zivilprozeß
Auszug aus OLG Celle, 28.07.1989 - 4 U 156/88
(b) "... In der Rechtspr. (BVerfG, NJW 1989, 705 und 706; BGH, WM 1985, 819, BGHZ 75, 138, 142 [hier: IV (413) 161 b]; 76, 133, 136) ist allgemein anerkannt, daß der Anspruch auf Gewährung des rechtlichen Gehörs dem Gericht gebietet, eine drohende Verzögerung durch mögliche prozeßleitende Maßnahmen abzuwenden.
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Rechtsprechung
| LG Köln, 31.05.1989 - 28 O 86/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1989, 3023
- NJW-RR 1990, 116 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- LG Köln, 29.07.1992 - 10 S 150/92
Zur Haftung des Hotelgasts für Nichtrückgabe von Hotelschlüsseln
Der Gastaufnahmevertrag ist im Schwerpunkt Mietvertrag (BGH VersR 1985, 666 = NJW 85, 2588 LG Köln NJW 89, 3023).
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