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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,7128
OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88 (https://dejure.org/1989,7128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13.04.1989 - 6 U 170/88 (https://dejure.org/1989,7128)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 13. April 1989 - 6 U 170/88 (https://dejure.org/1989,7128)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • unalex.eu

    Art. 4 EVÜ
    Verträge über dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1990, 640
  • WM 1990, 323
 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 11.07.1985 - IX ZR 178/84

    Wirkung des Auslandskonkurses im Inland

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88
    Ziel dieses Entwurfs ist eine einheitliche Regelung des Konkurses im Bereich der europäischen Gemeinschaft (BGH WM 1985, 1004, 1007 = NJW 1985, 2897).

    Dafür spricht auch die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Frage der Einbeziehung von Inlandsvermögen in das ausländische Konkursverfahren (WM 1985, 1004 = NJW 1985, 2897).

  • BGH, 12.03.1980 - VIII ZR 115/79

    Einwand des Bürgen aus Verjährung der Hauptschuld

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88
    Durch die im Januar 1988 erhobene Klage gegen die Beklagte als Bürgin ist die Verjährung zwar nicht unterbrochen worden, weil die Unterbrechung sich nach § 209 BGB nur auf den mit der Klage geltend gemachten Anspruch, hier also auf die Bürgschaftsforderung, erstreckt (vgl. BGH NJW 1980, 1460).
  • BGH, 10.06.1974 - VII ZR 44/73

    Vermutung der Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners; Begriff des …

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88
    Da feststeht, daß die Firma P. ein kaufmännisches Unternehmen ist, gilt § 344 Abs. 2 HGB; der Schuldner muß beweisen, daß die Leistung nicht für den Betrieb seines Handelsgewerbes erfolgt ist (BGHZ 63, 32, 34 = NJW 1974, 1462, 1463;… Palandt-Heinrichs 48. Aufl., § 196 BGB Anm. 4 b).
  • OLG Düsseldorf, 09.12.1977 - 16 U 48/77

    Verjährungsunterbrechung bei ört. unzuständ. belg. Gericht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.04.1989 - 6 U 170/88
    Daß die Klageerhebung vor einem niederländischen Gericht im Hinblick auf Art. 26 des Übereinkommens der europäischen Gemeinschaft über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 ausreicht, ist anerkannt (vgl. OLG Düsseldorf DB 1978, 584;… Soergel-Walter 12. Aufl., § 209 BGB Rn. 9).
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