Rechtsprechung
| LG Hagen, 10.10.1990 - 18 O 345/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1991, 2911
- afp 1992, 175
Wird zitiert von ... (3)
- LG Bonn, 15.06.2004 - 10 O 181/04
Werbeverbot, Unzumutbarkeit der Beachtung
Dies gilt, wie die Verfügungsklägerin zutreffend geltend macht, im Grundsatz auch dann, wenn sich der Verbraucher nicht durch einen Aufkleber an seinem Briefkasten gegen den Einwurf von Werbematerial wehrt, sondern seinen Willen dem werbenden Unternehmen in anderer Weise kundgetan hat (ebenso LG Hagen, Urteil vom 10.10.1990 - 18 O 345/90). - OLG Bremen, 18.11.1991 - 6 U 47/91
Geltendmachung einer Honorarforderung für eine zahnärztliche Behandlung aus …
§ 45 S. 3 BDSG a.F. hatte lediglich deklaratorischen Charakter und sollte nur die vor dem Inkrafttreten des Bundesdatenschutzgesetzes geltende Rechtslage als Mindestschutz für den Patienten garantieren (Bongen/Kremer, NJW 1991, 2911, 2913 [VGH Hessen 13.03.1991 - 1 UE 3464/88] m.w.N.). - LG Bonn, 09.01.1992 - 15 O 341/91
Vorliegen einer Störung durch Einwerfen von Werbung in Form eines Briefes als …
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der neueren Rechtsprechung zu Unterlassungsansprüchen gegen Postwurfsendungen (vgl. BGH NJW 89, 902 ff., OLG Bremen NJW 90, 2140 f; KG NJW 90, 2142; LG Hagen NJW 91 2911).
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