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| OLG Düsseldorf, 23.12.1992 - 5 Ss 378/92 - 120/92 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Dezember 1992 - 5 Ss 378/92 - 120/92 I (https://dejure.org/1992,5015)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 74
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Einziehung; Brief mit beleidigendem Inhalt; Computer des Täters
Papierfundstellen
- NJW 1993, 1485
Wird zitiert von ... (4)
- LG Leipzig, 14.12.2015 - 11 KLs 390 Js 9/15
Urteil im Strafverfahren gegen Betreiber der Internetportale "kino.to" und …
Der Einziehung der Computer steht auch nicht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.12.1992 - wistra 1993, 114 - entgegen. - LG Hamburg, 21.03.2012 - 608 KLs 8/11
Abofallen-Verfahren: Freiheits- und Geldstrafen verhängt
Die Voraussetzungen für eine Einziehung sichergestellter Gegenstände, insbesondere der von den Angeklagten verwendeten Computer und Speichermedien, nach § 74 StGB lagen nicht vor, da nicht festzustellen war, dass diese Gegenstände nicht lediglich in Zusammenhang mit den abgeurteilten Taten standen, sondern darüber hinaus als eigentliche Mittel zur Verwirklichung der Straftatbestände eingesetzt wurden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.12.1992, Az. 5 Ss 378/92 - 120/92 I, zit. nach Juris; OLG Düsseldorf NJW 1992, 3050, 3050 f.). - LG München I, 18.12.2024 - 19 Qs 24/24
Beschwerdeführer, Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Beschlagnahme, …
Entsprechend unterliegt ein Computer, den der Täter zum Schreiben eines - später abgesandten - Briefes mit strafrechtlich relevanten Inhalt benutzt hat, nicht der Einziehung nach § 74 StGB (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23-12-1992 - 5 Ss 378/92, 5 Ss 120/92 I). - OLG Köln, 16.09.2005 - 2 Ws 336/05
Unzulässige Einziehung eines Grundstücks als Tatmittel
Es muß sich um "Werkzeuge" handeln, die die Tat gefördert haben und fördern sollten (vgl. BGHSt 10, 28; OLG Düsseldorf, NJW 92, 3050 und NJW 93, 1485; OLG Frankfurt NStZ-RR 00, 45;… Schönke/Schröder-Eser, a.a.O., § 74 Rn 9a f;… Tröndle/Fischer, a.a.O. § 74 Rn 6).
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