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| OLG Frankfurt, 19.02.1997 - 2 Ausl. I 44/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1997, 1937
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 38/06
Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem; Deutschland - Schweiz; fahrlässige …
Rn. 26 bb) Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen ist ein Grundsatz ne bis in idem mit zwischenstaatlicher Geltung als allgemeine Regel des Völkerrechts nicht feststellbar (…vgl. Hein, Zuständigkeitskonflikte im internationalen Strafrecht: ein europäisches Lösungsmodell, 2002, S. 77, 84, 116;… Kniebühler, Transnationales ‚ne bis in idem', 2005, S. 353, 356;… Lagodny, Empfiehlt es sich, eine europäische Gerichtskompetenz für Strafgewaltskonflikte vorzusehen?, Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz, 2001, S. 58;… Mansdörfer, Das Prinzip des ne bis in idem im europäischen Strafrecht, 2004, S. 22 f.;… Specht, a.a.O., S. 118;… Thomas, Das Recht auf Einmaligkeit der Strafverfolgung, 2001, S. 344; vgl. auch Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 1997 - 2 Ausl. I 44/96 -, NJW 1997, S. 1937;… a.A. wohl Schomburg, StV 1999, S. 246 ). - LG Münster, 14.10.2008 - 11 O 139/08 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie auch des Bundesgerichtshofs ist im strafrechtlichen Bereich das Verbot der Doppelbestrafung des Artikel 103 Abs. 3 GG auf Verurteilungen durch denselben Staat beschränkt und gilt daher bei ausländischen Verurteilungen nicht (vgl. BVerfGE 12, 66; BGHSt 6, 177; BGHSt 24, 54; BGH NJW 1969, 1542;… BGH, GA 77, 111;… Bayrischer Verfassungsgerichtshof, GA 63, 250; OLG G a.M., NJW 97, 1937;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 51, Rdn. 16).
- LG Münster, 14.10.2008 - 11 O 158/08
Erfolgsaussichten einer Klage auf Feststellung der rechtswidrigen Weigerung der …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie auch des Bundesgerichtshofs ist im strafrechtlichen Bereich das Verbot der Doppelbestrafung des Artikel 103 Abs. 3 GG auf Verurteilungen durch denselben Staat beschränkt und gilt daher bei ausländischen Verurteilungen nicht (vgl. BVerfGE 12, 66; BGHSt 6, 177; BGHSt 24, 54; BGH NJW 1969, 1542;… BGH, GA 77, 111;… Bayrischer Verfassungsgerichtshof, GA 63, 250; OLG Frankfurt a.M., NJW 97, 1937;… Fischer, StGB, 55. Aufl. 2008, § 51, Rdn. 16).
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