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   BGH, 10.10.1988 - II ZR 3/88   

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https://dejure.org/1988,5382
BGH, 10.10.1988 - II ZR 3/88 (https://dejure.org/1988,5382)
BGH, Entscheidung vom 10.10.1988 - II ZR 3/88 (https://dejure.org/1988,5382)
BGH, Entscheidung vom 10. Januar 1988 - II ZR 3/88 (https://dejure.org/1988,5382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit der Änderung eines Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Mitwirkung bei der Bestellung eines Geschäftsführers - Auslegung eines Gesellschaftsvertrages - Einräumung eines mitgliedschaftlichen Sonderrechtes im Gesellschaftsvertrag - Unentziehbarkeit des ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Entzug Sonderrechte, Errichtung GmbH, Geschäftsführer, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Minderheitsgesellschafter, Sonderrechte, Vereinbarung Sonderrechte

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1989, 542
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Saarbrücken, 20.08.2019 - 5 W 43/19
    Vielmehr wird von der Rechtsprechung umgekehrt für die Annahme, die Beschlussfassenden hätten gleichwohl das Individualrecht nicht als unentziehbar und damit nicht als Sonderrecht gestalten wollen, eine Rechtfertigung aus dem objektiven Inhalt der Satzung gefordert (BGH, Urt. v. 10.10.1988 ­ II ZR 3/88 ­ NJW-RR 1989, 542 zur Entziehung eines satzungsmäßigen Sonderrechts eines GmbH- Gesellschafters entsprechend § 35 BGB).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - L 9 AL 291/11

    Arbeitslosenversicherung

    Die grundsätzliche Freiheit des Klägers von jeglichen, seine umfassende Einzelgeschäftsführungsbefugnis einschränkenden Weisungen ergibt sich jedoch aufgrund der (ergänzenden) Auslegung des § 8 des Gesellschaftsvertrages sowie aus § 35 BGB, der im Recht der GmbH entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1988 - II ZR 3/88 -, juris Rn. 9 m.w.N.).
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