Rechtsprechung
   BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90   

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https://dejure.org/1990,635
BGH, 11.07.1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 (https://dejure.org/1990,635)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1990, 1474
  • FamRZ 1990, 1225
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 09.03.1993 - VI ZR 249/92

    Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

    Der Streitwert bemißt sich in der Regel nach den bis zur Erledigungserklärung entstandenen Kosten, da das Interesse der Parteien an der Fortsetzung des Rechtsstreits, wirtschaftlich gesehen, regelmäßig nur noch so hoch ist wie diese Kosten (BGHZ 57, 301, 303; 106, 359, 366 [BGH 08.02.1989 - IVa ZR 98/87]; BGH, Urteile vom 6. Dezember 1984 - VII ZR 64/84 - NJW 1986, 588, 589 und vom 11. Juli 1990 - XII ZR 10/90 - NJW-RR 1990, 1474; Beschlüsse vom 21. April 1961 - V ZR 155/60 - NJW 1961, 1210, 1211; vom 7. März 1969 - I ZR 22/68 - NJW 1969, 1173; vom 19. Februar 1982 - V ZR 234/81 - ZIP 1982, 745 und vom 13. Juli 1988 - VIII ZR 289/87 - NJW-RR 1988, 1465; offen gelassen in BGHZ 37, 137, 142 und im Senatsbeschluß vom 8. Dezember 1981 - VI ZR 161/80 - NJW 1982, 768).
  • LG Itzehoe, 11.07.2008 - 9 S 88/07

    Höhe des Streitwerts bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung seitens

    Eine einseitig gebliebene Erledigungserklärung des Klägers senkt den Streitwert im Regelfall auf die im Zeitpunkt der Erledigungserklärung bereits angefallenen Kosten (Anschluss BGH, NJW-RR 1990, 1474).

    Wird gegen die gerichtliche Feststellung der Erledigung eines Rechtsstreits Rechtsmittel eingelegt, so beläuft sich der Streitwert in der Rechtsmittelinstanz im Regelfall auf diejenigen Kosten, die dem Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung auferlegt worden sind (Anschluss BGH, NJW-RR 1990, 1474).

    Ein höherer Wert sei nur anzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte für die Annahme vorlägen, die Gegenseite verfolge ein über die Vermeidung der Kostenlast hinaus gehendes Interesse (vgl. BGH, GuT 2008, 144; WuM 2008, 35; Grundeigentum 2007, 362; NJW-RR 1990, 1474; NJW 1969, 1173).

    Der Streitwert in der Rechtsmittelinstanz bemisst sich daher nach denjenigen Kosten, die dem Rechtsmittelführer durch die angefochtene Entscheidung auferlegt worden sind (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1474).

    Da der Termin am 13.06.2007 nach Erledigungserklärung des Rechtsstreits seitens der Klägerin stattgefunden hat, bemessen sich die Terminsgebühren nach dem Wert der bis zur Erledigungserklärung angefallenen Kosten (vgl. BGH, NJW-RR 1990, 1474).

  • BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07

    Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung

    Diese bestimmen auch die Beschwer des Beklagten, der der Erledigung widerspricht und eine Klageabweisung erreichen will (BGH, Urt. v. 11. Juli 1990, XII ZR 10/90, NJW-RR 1990, 1474; Urt. v. 9. März 1993, VI ZR 249/92, NJW-RR 1993, 765, 766).
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