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   OLG Hamburg, 13.09.1990 - 3 U 129/90   

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https://dejure.org/1990,3771
OLG Hamburg, 13.09.1990 - 3 U 129/90 (https://dejure.org/1990,3771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13.09.1990 - 3 U 129/90 (https://dejure.org/1990,3771)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 13. September 1990 - 3 U 129/90 (https://dejure.org/1990,3771)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Vater Graf

    Art. 2 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1991, 98
  • ZUM 1992, 250
  • afp 1991, 533
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 26.05.2009 - VI ZR 191/08

    Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden

    Die Zuordnung eines Sachverhalts zum unantastbaren Bereich privater Lebensgestaltung im Einzelfall hängt jedoch davon ab, ob der Vorgang nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre anderer oder Belange der Gemeinschaft berührt (BVerfGE 80, 367, 374 ; 109, 279, 314, 319; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98).
  • BGH, 29.06.1999 - VI ZR 264/98

    Klage des Prinzen Ernst August von Hannover auf Unterlassung der Veröffentlichung

    Diese Einordnung, daß nicht etwa die Intimsphäre des Klägers tangiert ist, die als solche absoluten Schutz genießen würde (BVerfG NJW 1970, 555; BGHZ 73, 120, 124; Senatsurteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984, 1985), findet ihre rechtliche Grundlage darin, daß in dem Zeitungsbericht der Beklagten lediglich die Tatsache des Ehebruchs, nicht aber Einzelheiten über ihn mitgeteilt wurden (siehe dazu Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl. Rdn. 5.41; Löffler/Steffen, Presserecht, 4. Aufl., § 6 LPG Rdn. 66, 214; vgl. auch BVerfG NJW 1970, 555; Senatsurteil vom 5. Mai 1964 - VI ZR 64/63 - NJW 1964, 1471, 1472; OLG Hamburg AfP 1991, 533).
  • LG Köln, 05.07.2017 - 28 O 225/15

    Herbert Grönemeyer siegt gegen Bunte, Axel Springer und Bauer

    Darunter fallen u.a. Informationen über das - aus welchen Gründen auch immer - vom Betroffenen zuvor geheim gehaltene Beziehungsleben (BGH, NJW 2009, 1502; BGH, NJW 2012, 763; OLG Köln, Urt. v. 25.11.2014 - 110/14; OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98).
  • KG, 18.04.2011 - 10 U 149/10

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung von

    Die Frage, ob jemand der Vater eines bestimmten Kindes ist, kann deshalb nicht von vornherein durch den Hinweis auf die Intimsphäre des Betreffenden abgeschnitten werden (OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98).
  • OLG Köln, 16.03.2017 - 15 U 155/16

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung

    Darunter fallen u.a. Informationen über das - aus welchen Gründen auch immer - vom Betroffenen zuvor geheim gehaltene Beziehungsleben (BGH v. 17.02.2009 -  VI ZR 75/08, NJW 2009, 1502, Tz. 11; BGH v. 22.11.2011 - VI ZR 26/11, NJW 2012, 763 Tz. 11; Senat  v. 17.05.2016 - 15 U 177/15, n.v.; v. 20.01.2015 - 15 U 130/14, n.v.; v. 25.11.2014 - 110/14, juris; OLG Hamburg v. 13.09.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98).

    Die Geburt wird begleitet von einem öffentlichen Statement (Geburtsurkunde) und der Begründung einer auch für Dritte relevanten rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung (vgl. EGMR v. 10.11.2015 - 40454/07, BeckRS 2016, 01283 Tz. 104; siehe ferner Burkhardt in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Auflage 2003, Kap. 5, Rn. 66 und 52 sowie Senat v. 14.04.2016 - 15 U 193/15, BeckRS 2016, 19799, wo freilich im Einzelfall die soziale Dimension fehlte, weil - anders als hier - unstreitig keinerlei Beziehung zwischen den vermeintlichen Eltern und damit auch keine Abstammung bestand; siehe ferner OLG Hamburg v. 13.09.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98, wo die Vaterschaft jedoch als solche der Privatsphäre zugeordnet und die Berichterstattung deshalb einer Abwägung unterzogen worden ist).

  • LG Hamburg, 21.01.2011 - 324 O 274/10

    Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel Verlag und Spiegel ONLINE GmbH

    In Bezug auf die unter I. 2.) a) - f) angegriffenen Äußerungen meinen die Beklagten, der Umstand, dass die Klägerin die Berichterstattung aus 2007 in keiner Weise beanstandet hat, führe dazu, dass sie nicht mehr verletzt sei, denn ein solches Verhalten führe schon bei Trägern des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu einem Verlust des Anspruchs (OLG Hamburg, AfP 1991, 533, Peter Graf).
  • OLG Köln, 14.04.2016 - 15 U 193/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Präsidenten der

    Mit der Geburt des Kindes wird insoweit, da die intime Beziehung zwischen seiner Mutter und dem Kläger eben nicht unstreitig ist, keine für die Außenwelt wahrnehmbare Auswirkung geschaffen, weil - ebenso wie die Beziehung als solche - die Erzeugerstellung des Klägers gerade nicht feststeht und man damit nicht aus der Existenz des Kindes auf das intime Verhältnis seiner Mutter zum Kläger zurückschließen kann (vgl. dazu OLG Hamburg, Urt. v. 13.9.1990 - 3 U 129/90, NJW-RR 1991, 98; OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.11.2005 - 14 U 169/05, juris Rn. 42).
  • LG Köln, 28.10.2011 - 28 O 510/11

    Lebensgefährtin eines bekannten Schauspielers muss Berichterstattung über ihre

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn aus einer (öffentlich bekannten) Beziehung ein Kind hervorgeht (vgl. OLG Hamburg, NJW-RR 1991, 98; Burkhardt in Wenzel a. a. O. Kap. 5 Rn. 52).
  • OLG Braunschweig, 08.02.2001 - 2 U 126/00

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schutz der Privat- und der

    (vgl. OLG Hamburg NJW-RR 91, 98; Löffler/Ricker, Hdb. des Presserechts, 4. Aufl., § 42 Rz.17; Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 4. Aufl., Rz. 5.41, jeweils m.w.N.).
  • LG Hamburg, 18.03.2005 - 324 O 838/04
    Zwar handelt es sich entgegen der Ansicht des Klägers nicht um Eingriffe in seine Intimsphäre, da nicht über intime Vorgänge an sich berichtet wird (vgl. BGH NJW 1999, 2893, 2894; HansOLG AfP 1991, 533), sondern alleine über die schlichte Tatsache, wieviele "Beziehungen" oder "Affären" der Kläger bereits hatte, aus denen Kinder hervorgegangen sind.
  • OLG Hamburg, 26.01.1999 - 7 U 79/98

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über bislang

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