Weitere Entscheidung unten: BGH, 29.09.1993

Rechtsprechung
   BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92   

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https://dejure.org/1993,262
BGH, 24.06.1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
BGH, Entscheidung vom 24.06.1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
BGH, Entscheidung vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 (https://dejure.org/1993,262)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rechtskraftwirkung der Abweisung einer Schadensersatzklage

  • Wolters Kluwer

    Abweisung der Ersatzklage - Unrichtige Entscheidung des Vorprozesses - Amtspflichtverletzung des Beklagten bei falsch erteilter Auskunft - Verstoß gegen Treu und Glauben bei Berufung auf Rechtskraft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839 Abs. 1, § 242; ZPO § 322
    Rechtskraft der Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Amtspflichtverletzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 3204
  • NJW-RR 1994, 127 (Ls.)
  • MDR 1994, 724
  • VersR 1994, 450
 
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Wird zitiert von ... (87)

  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben …

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat…, Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH, Urteile vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205 …und vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23).
  • BAG, 22.07.2010 - 8 AZR 1012/08

    Beförderung - geschlechtsbezogene Benachteiligung

    Der ausschlaggebende, die Klageabweisung tragende Grund wird Teil des in Rechtskraft erwachsenden Entscheidungssatzes und ist nicht allein ein Element der Entscheidungsbegründung (BGH 24. Juni 1993 - III ZR 43/92 - NJW 1993, 3204) .
  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche …

    Hat ein Gericht den Streitgegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses erneut zu prüfen, hat es deshalb seinem Urteil den Inhalt dieser Entscheidung zugrunde zu legen (Senat…, Urteil vom 30. Juni 2017 - V ZR 134/16, NJW 2017, 3438 Rn. 8;… Beschluss vom 22. September 2016 - V ZR 4/16, NJW 2017, 893 Rn. 17; BGH…, Urteil vom 16. Januar 2008 - XII ZR 216/05, NJW 2008, 1227 Rn. 23; Urteil vom 24. Juni 1993 - III ZR 43/92, NJW 1993, 3204, 3205).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.1993 - XII ZB 49/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2315
BGH, 29.09.1993 - XII ZB 49/93 (https://dejure.org/1993,2315)
BGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - XII ZB 49/93 (https://dejure.org/1993,2315)
BGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 (https://dejure.org/1993,2315)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zustellung an Terminsvertreter - Berufungsfrist - Untervollmacht - Wirksame Verkündung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 176, § 237, § 516, § 519b Abs. 2
    Bestimmung des Adressaten für die Zustellung des Urteils; Voraussetzungen des Laufs der Berufungsfrist; Prüfungsumfang bei sofortiger Beschwerde gegen die Verwerfung der Berufung wegen Versäumung der Berufungsfrist

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 666 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 127
  • FamRZ 1994, 438
  • VersR 1994, 578
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.11.2006 - VIII ZB 52/06

    Wirksamkeit der Urteilszustellung an den unterbevollmächtigten Terminsvertreter

    Zustellungen unter Verstoß gegen diese Vorschrift sind unwirksam und setzen Rechtsmittelfristen nicht in Lauf (vgl. BGHZ 61, 308, 310 f.; BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93, NJW-RR 1994, 127, unter II 1 a;… MünchKomm-ZPO/Aktualisierungsband/Wenzel, 2. Aufl., § 172 Rdn. 19;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 172 Rdn. 23;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl., § 172 Rdn. 23).

    Bei dieser Sachlage waren die Unterbevollmächtigten lediglich als Terminsvertreter anzusehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993, aaO).

  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

    Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …

    Denn §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438).
  • BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 303/12

    Wahrung der Berufungsbegründungsfrist bei Übermittlung per Telefax

    b) Das Revisionsgericht kann außerdem selbst über die Wiedereinsetzung entscheiden, wenn das Berufungsgericht verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen hat (BGH 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - NJW-RR 1994, 127) oder die Berufung verworfen und dabei den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat (BGH 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00 -) .
     
  • BGH, 11.03.2015 - XII ZB 572/13

    Familiensache: Verkündungsmängel einer Entscheidung; Beginn der Beschwerdefrist …

    Denn §§ 63 Abs. 3 Satz 2, 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 311 ZPO setzen keine mangelfreie, sondern lediglich eine wirksame Verkündung voraus (Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438).
  • BGH, 20.05.2014 - VI ZR 384/13

    Berufungsverfahren: Nachholung einer in erster Instanz unterbliebenen …

    Eine Entscheidungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts über einen Antrag auf Wiedereinsetzung wird schließlich abweichend von der Regelung in § 237 ZPO in dem Fall angenommen, dass die Vorinstanz verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93, NJW-RR 1994, 127;… BAG NJW 2013, 1620 Rn. 38) oder die Berufung verworfen und dabei den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat (BGH, Urteil vom 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00, juris).
  • BGH, 06.12.2017 - XII ZB 107/17

    Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: …

    Gleiches gilt, wenn die Vorinstanz verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über den bei ihm gestellten Antrag auf Wiedereinsetzung unterlassen (vgl. Senatsbeschluss vom 29. September 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438) oder das Rechtsmittel verworfen und zugleich den Wiedereinsetzungsantrag abgelehnt hat (BGH Beschluss vom 12. Dezember 2000 - X ZB 17/00 - juris).
  • BGH, 12.12.2000 - X ZB 17/00

    Zustellung gegen Empfangsbekenntnis

    Eine Prüfung der Wiedereinsetzungsfrage im Verfahren über die sofortige Beschwerde nach § 519 b Abs. 2 ZPO kommt nur in Betracht, wenn das Berufungsgericht die Verwerfung der Berufung unter Ablehnung der Wiedereinsetzung ausgesprochen oder verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterlassen hat (BGH, Beschl. v. 29.09.1993 - XII ZB 49/93, NJW-RR 1994, 127) oder wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (…BGH, Beschl. v. 22.09.1992, aaO; Beschl. v. 12.05.1989 - IVb ZB 25/89, FamRZ 1989, 1064, 1066 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 13 U 47/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen …

    b) Eine Prüfung der Wiedereinsetzungsfrage im hier in Frage stehenden Berufungsverfahren käme nur in Betracht, wenn das Landgericht die Verwerfung des Einspruchs unter Ablehnung der Wiedereinsetzung ausgesprochen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92 - Tz. 3 [juris]; v. 29.09.1993 - XII ZB 49/93 - Tz. 7 [juris]; v. 19.06.1996 - XII ZB 89/96 - Tz. 4 [juris];… Zöller/Greger, a.a.O., § 237 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Wendtland, a.a.O., § 237 Rn. 5, 7;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 237 Rn. 3) oder verfahrensfehlerhaft eine Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterlassen hat (vgl. BGH, Beschl. v. 29.09.1993 - XII ZB 49/93 - Tz. 7 [juris]; v. 12.12.2000 - X ZB 17/00 - Tz. 7 [juris]) oder wenn die Wiedereinsetzung nach dem Aktenstand ohne weiteres zu gewähren ist (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92 - Tz. 5 [juris]; v. 12.12.2000 - X ZB 17/00 - Tz. 7 [juris];… Zöller/Greger, a.a.O., § 237 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Wendtland, a.a.O., § 237 Rn. 6;… Stein/Jonas/Roth, a.a.O., § 237 Rn. 3).
  • OLG Stuttgart, 17.04.2012 - 13 U 46/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Einspruchsfrist gegen …

    b) Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid hat das Landgericht, was unter den hier vorliegenden Umständen vom Senat im Berufungsverfahren zu überprüfen wäre (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 22.09.1992 - VI ZB 22/92 - Tz. 3 [juris]; v. 29.09.1993 - XII ZB 49/93 - Tz. 7 [juris]; v. 19.06.1996 - XII ZB 89/96 - Tz. 4 [juris];… Zöller/Greger, a.a.O., § 237 Rn. 2;… BeckOK-ZPO/Wendtland, Stand: 01.02.2012, § 237 Rn. 5, 7;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 237 Rn. 3), dem Beklagten zu Recht versagt.
  • BGH, 05.03.1997 - XII ZB 160/96

    Beginn der einmonatigen Frist zur Einlegung einer Beschwerde - Beschwerde gegen …

    Verkündungsmängel, die das Eingreifen der Fünfmonatsfrist des § 516 ZPO in Frage stellen könnten (vgl. dazu etwa Senatsbeschluß vom 29. März 1993 - XII ZB 49/93 - FamRZ 1994, 438 m.w.N.), sind nicht ersichtlich und werden nicht geltend gemacht.
  • BGH, 27.10.1999 - XII ZB 145/99

    Versäumung der 5-Monats-Frist gem. § 516 ZPO

  • LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 163/17

    Anordnung der Sicherungshaft bei Ausreisepflicht des Betroffenen wegen Verdachts …

  • AG Straubing, 26.07.2017 - 3 F 1067/04

    Scheidungsausspruch - Zustellung des Urteils

  • LG Düsseldorf, 12.07.2017 - 25 T 261/17

    Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft

  • LG Düsseldorf, 11.07.2017 - 25 T 391/17

    Anforderungen an die Begründung der Abschiebungshaft

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