Rechtsprechung
   AG Köln, 07.12.1993 - 129 C 340/93 Bau   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei synallagmatischen Verträgen bei divergierenden Leistungsorten der Vertragsparteien; Barzahlung als Gegenleistung für die Inanspruchnahme ärztlicher oder therapeutischer Leistungen; Wohnsitz des Schuldners als Erfüllungsort im Streitfall bei Honorarklagen von Angehörigen des freien Berufs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 185



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 11.11.2003 - X ARZ 91/03

    Gebührenforderungen von Rechtsanwälten können in der Regel nicht am Gericht des

    Selbst daß ein Mandant den von ihm beauftragten Rechtsanwalt sofort bezahlt, ist jedenfalls in der heutigen Zeit allenfalls ganz ausnahmsweise der Fall (vgl. OLG Frankfurt am Main NJW 2001, 1583; LG Hanau MDR 2002, 1032; LG München NJW-RR 2002, 206, 207; LG Berlin NJW-RR 202, 207, 208; LG Ravensburg BRAK-Mitt. 2002, 99; AG Köln NJW-RR 1995, 185, 186).
  • AG Münster, 15.01.2019 - 48 C 3429/18

    Örtliche Zuständigkeit; einheitlicher Erfüllungsort; Krankenhaus; ambulante

    Die Gegenansicht sieht die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 ZPO im Fall der ambulanten Heilbehandlung nicht als gegeben an (vgl. LG Heidelberg, Beschluss vom 14.02.2014, - 5 O 275/13 -, NJW-RR 2014, 777; LG Mannheim, Urteil vom 13.03.2009, - 1 S 142/08 -, BeckRS 2009, 8371; LG Mainz, a.a.O.; AG Münster, Urteil vom 12.07.2012, - 8 C 1530/12 - AG Frankfurt, Urteil vom 29.10.1998, - 30 C 1635/98 -, NJW 2000, 1802; AG Köln, Urteil vom 07.12.1993, - 129 C 340/93 -, NJW-RR 1995, 185; Bendtsen a.a.O.).
  • AG Frankfurt/Main, 01.12.2011 - 30 C 1849/11

    Kein fliegender Gerichtsstand bei Rechtsverletzungen im Internet

    Dies gilt umso mehr, als es sich bei den Zuständigkeitsvorschriften der §§ 12 ff. ZPO "nicht um bloße Zweckmäßigkeitsvorschriften handelt, sondern um Regelungen mit ausgesprochenem Gerechtigkeitsgehalt, die grundsätzlich von einer Begünstigung des Beklagten ausgehen, da der Kläger schon den Vorteil hat, dass er diesem das Ob, Wann und Wie der Klageschrift aufzwingen kann" ( Urteil des hier erkennenden Gerichts vom 20.10.1998, Aktenzeichen 30 C 1635/98 - 25, abgedruckt in NJW 2000, 1802; Zöller, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, Anm. 2 zu § 12 ZPO; ), mit denen der Gesetzgeber " eine allgemeine, an der Natur der Sache und dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierte prozessuale Lastenverteilung vorgenommen hat (AG Köln, NJW-RR 1995, 185).
  • LG Mainz, 02.04.2003 - 3 S 345/02

    Arzthonorarklage: Wohnsitz des Patienten als Erfüllungsort

    Für den hier interessierenden Bereich hat das OLG Celle für Klagen aus dem Krankenhausaufnahmevertrag den Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Sitz des Krankenhauses bejaht (NJW 1990, 777 f.), während die Rechtsprechung zur Honorarklage eines niedergelassenen Arztes uneinheitlich ist (für einheitlichen Erfüllungsort am Sitz der Arztpraxis LG Hamburg, Urteil vom 19.11.1999 - 302 S 76/91 ; Palandt-Heinrichs, a.a.O., Randnr. 14; ablehnend AG Frankfurt NJW 2000, 1802 f.; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 61. Auflage, § 29 Randnr. 19; Zöller-Vollkommer, a.a.O., Randnr. 29 Stichwort "Dienstvertrag"; für den Honoraranspruch des Psychotherapeuten auch AG Köln, NJW-RR 95, 185).
  • AG Erkelenz, 17.12.2004 - 14 C 325/04

    Örtliche Zuständigkeit des Gerichts im Rechtsstreit auf Grund eines ärztlichen

    Es ist daher - ebenso wie der Bundesgerichtshof dies grundlegend für den Anwaltsvertrag entschieden hat (BGH a.a.O.) auch hinsichtlich der ärztlichen Heilbehandlung kein Grund ersichtlich, ausnahmsweise einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des Arztes anzunehmen (wie hier: LG Mainz, Urt. v. 2. April 2003, 3 S 340/02 und 3 S 345/02; i.Erg. ebenso f. Psychotherapeuten: AG Köln, Urt. v. 7.12.1993, 129 C 340/93).
  • LG Frankfurt/Oder, 12.03.2002 - 6 (b) T 15/02

    Zuständiges Gericht bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis nach

    Das Amtsgericht weist allerdings zutreffend darauf hin, daß in Bezug auf Honorarklagen von Rechtsanwälten in letzter Zeit einzelne Entscheidungen der Instanzgerichte ergangen sind, denen zufolge Honorarforderungen von Rechtsanwälten am Wohnsitz des beklagten Mandanten einzuklagen sind (vgl. AG Spandau NJW 2000, 1654; AG Köln NJW-RR 1995, 185 f; LG Frankfurt/Main MDR 2001, 1257 f).
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