Rechtsprechung
| OLG München, 12.11.1997 - 7 U 3675/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 788
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamburg, 30.10.2018 - 12 UF 231/13
Kindesunterhaltsverfahren: Geltendmachung des familienrechtlichen …
Danach ist für einen gewillkürten Beteiligtenwechsel eine entsprechende Erklärung sowohl der ursprünglichen (h.M., vgl. z.B. Zöller-Greger, ZPO, 33. Aufl. 2018, Rdnr. 29 zu § 263, OLG München, NJW-RR 1998, 788) als auch der neuen Antragstellerin erforderlich, außerdem die Zustimmung des Gegners bzw. die Feststellung der Sachdienlichkeit durch das Gericht. - OLG Frankfurt, 29.12.2015 - 16 W 68/15
Kosten der Klagerücknahme bei Vertretung durch falsus procurator
Die Argumentation des Landgerichts, die A GmbH habe den Rechtsstreit veranlasst, vermag den Senat nicht zu überzeugen, vielmehr können der A GmbH die Kosten des Rechtsstreits nicht auferlegt werden, weil die Kosten nur Verfahrensbeteiligten auferlegt werden können, nicht aber an dem Verfahren unbeteiligten Dritten (OLG München, NJW-RR 1998, 788, 789 [OLG München 12.11.1997 - 7 U 3675/97] , OLG Bamberg, OLGR 2005, 683, 684).