Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2004

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03   

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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts; Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung eines von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 143
  • NJW 2004, 2663 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1150
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, so dass ein in der Revision zu beachtender Verfahrensmangel vorliegt (…BGH, Urt. v. 16.9.1988 - V ZR 71/87, NJW 1989, 227, 228; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03, NJW-RR 2004, 1150, 1151).
  • VGH Bayern, 02.03.2021 - 9 ZB 21.30263

    Verwaltungsgerichte, Verletzung rechtlichen Gehörs, Sachaufklärungspflicht, …

    Zwar kann der Anspruch auf rechtliches Gehör im Einzelfall bei gravierenden Verstößen verletzt sein, wenn die Ablehnung eines erheblichen Beweisangebots im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfG, B.v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03 - juris Rn. 3), oder wenn es sich um gewichtige Verstöße gegen Beweiswürdigungsgrundsätze handelt, weil etwa die Würdigung willkürlich erscheint oder gegen gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze verstößt (…vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1995 - 9 B 710.94 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 7).
  • BGH, 20.05.2010 - IX ZB 121/07

    Vollstreckbarerklärung einer schweizerischen Entscheidung: Verstoß gegen den …

    Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die von den Fachgerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03   

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BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung - Doppelte Prüfungspflicht bei Rechtsmittelfristen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1150
  • MDR 2004, 1014
  • FamRZ 2004, 943
  • VersR 2005, 96
  • BB 2004, 1189
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des …

    Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf das Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 unter II;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12).

    Er hätte im Streitfall spätestens zu dem Zeitpunkt, als ihm seine Kanzleimitarbeiterin die Akten zur Bearbeitung der aus ihrer Sicht einzulegenden Anhörungsrüge vorgelegt hat, die Art des gegen die angefochtene Entscheidung einzulegenden Rechtsbehelfs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO;… vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, aaO Rn. 11;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 8;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Das ändert aber nichts an der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts für die Richtigkeit und die Einhaltung der etwa von ihm schon zu einem früheren Zeitpunkt berechneten Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, VersR 1976, 342 f sowie BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, NJOZ 2013, 936 Rn. 9).

    Denn selbst wenn sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin unmittelbar nach Erteilung der Weisung, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, über die Befolgung ihrer Anordnung vergewissert hätte, so hätte sie dies gleichwohl - nicht anders, als wenn sie die Fristennotiz selbst vorgenommen hätte - nicht der Pflicht enthoben, im Rahmen der Vorbereitung der Einlegung der Berufung die richtige Notierung der Berufungsbegründungsfrist nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 aaO).

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

    bb) Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt den Fristablauf ursprünglich selbst berechnet oder ob er die routinemäßige Fristberechnung und Fristenkontrolle einer zuverlässigen und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1959 - IV ZR 57/59, VersR 1959, 814, 815; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, VersR 1992, 1153; vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

    Diese Aufgabe ist von der Fristberechnung und Fristenkontrolle zu unterscheiden, die lediglich der rechtzeitigen Vorlage der Akten zum Zweck ihrer Bearbeitung durch den Rechtsanwalt dienen (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

     
  • BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …

    Auch wenn über die Zulässigkeit der Berufung noch nicht entschieden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150;… Musielak/Grandel, ZPO 6. Aufl. § 238 Rdn. 7).
  • BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19

    Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden …

    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist versagenden Beschluss gemäß § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, BGHZ 152, 195, 197 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 238 Rn. 13;… BeckOK-ZPO/Wendtland, 34. Edition, § 238 Rn. 18).
  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 52/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des …

    Diese Pflicht beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96).

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO).

  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

    Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …

    Wenn der Bürokraft nicht vorgegeben war, wann der Antrag zur Unterschrift vorgelegt werden sollte, hat der Anwalt die von ihm im Hinblick auf den Verlängerungsantrag als einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich wahrzunehmenden Pflichten versäumt, den Zeitpunkt des Fristablaufs zu überprüfen und die Einhaltung der Frist zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 1150 unter II; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - NJW-RR 1991, 827 unter II 2 b aa).
  • BSG, 27.02.2017 - B 8 SO 8/17 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den …

    Abgesehen davon zählt es zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwalts, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl nur: BGH, Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 19/16; Beschluss vom 22.7.2015 - XII ZB 583/14; Beschluss vom 5.6.2013 - XII ZB 47/10; Beschluss vom 17.3.2004 - IV ZB 41/03).
  • BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …

    Selbst wenn ein Prozessbevollmächtigter die von seiner Büroangestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft, obwohl dies von der Aufgabenstellung her nicht erforderlich wäre, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nochmals zu überprüfen (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150).
  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 48/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Rechtsanwalt den Fristenlauf immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung - wie der Berufungsbegründung - zur Bearbeitung vorliegen (BGH, Beschl. v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; Beschl. v. 11.2.1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; Beschl. v. 5.2.2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150; Beschl. v. 25.4.2007 - VI ZB 66/06, NJW 2007, 2332 Tz. 7, jeweils m.w.N.).

    Denn die Pflicht des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vorbereitung auch der Berufungsbegründung (erneut) selbständig zu prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einschließt (BGH NJW 1992, 841; NJW 1992, 1632; NJW-RR 2004, 1150).

  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …

  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …

  • BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur …

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  • VGH Bayern, 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung …

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZA 27/13

    Bewilligung von PKH und Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • OLG Köln, 14.03.2011 - 24 U 166/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
  • OLG Hamm, 19.04.2011 - 5 UF 201/10
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