Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.03.2004

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   BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03   

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BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08.04.2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
BVerfG, Entscheidung vom 08. April 2004 - 2 BvR 743/03 (https://dejure.org/2004,2090)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags wegen unterbliebener Zahlung eines Auslagenvorschusses

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantritts; Verpflichtung des Gerichts zur Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung eines von ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 3, 143
  • NJW 2004, 2663 (Ls.)
  • NJW-RR 2004, 1150
 
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Wird zitiert von ... (86)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 27.11.1997 - III ZR 246/96

    Zurückweisung eines Beweisantritts nach Nichtzahlung des Auslagenvorschusses

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Wird dieser Vorschuss nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist bezahlt, unterbleibt die Ladung des Zeugen (§ 379 Satz 2 1. Halbsatz ZPO), ohne dass es einer Androhung dieser Folge bedürfte (§ 231 Abs. 1 ZPO; BGH, NJW 1998, S. 761 f.).

    Die Partei ist nicht gehindert, den Zeugen im Termin zu stellen oder bis zur letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Zeugenvernehmung aufrecht zu erhalten (BGH, NJW 1998, S. 761 ;… NJW 1980, S. 343 ;… NJW 1982, S. 2559).

    Soweit die Nichtzahlung des Vorschusses auch als Hindernis im Sinne des § 356 ZPO angesehen wird (…vgl. Greger, in: Zöller, ZPO, 24. Aufl. 2004, § 356 Rn. 2), besteht die Möglichkeit einer Zurückweisung nach § 356 ZPO, ohne dass es einer zweiten Fristsetzung bedarf (BGH, NJW 1998, S. 761 ).

  • BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. BVerfGE 79, 365 ).
  • BVerfG, 17.09.1999 - 1 BvR 47/99

    Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Nichtberücksichtigung eines Beweisantrags …

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Das Gericht kann, wenn es dem Beweisantrag nicht stattgeben will, diesen nur unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückweisen, d.h. wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (vgl. BVerfGE 69, 145 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 1999 - 1 BvR 47/99 -, NJW 2000, S. 1327).
     
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 876/84

    Rechtlich nicht mehr gerechtfertigte Auslegung eines Ersturteils durch das …

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Das Gericht kann, wenn es dem Beweisantrag nicht stattgeben will, diesen nur unter den Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zurückweisen, d.h. wenn die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht (vgl. BVerfGE 69, 145 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 1999 - 1 BvR 47/99 -, NJW 2000, S. 1327).
  • BGH, 05.05.1982 - VIII ZR 152/81

    Abschluss eines Kaufvertrags über mehrere Kühe vor bzw. nach dem Schlachten der …

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Die Partei ist nicht gehindert, den Zeugen im Termin zu stellen oder bis zur letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Zeugenvernehmung aufrecht zu erhalten (…BGH, NJW 1998, S. 761 ;… NJW 1980, S. 343 ; NJW 1982, S. 2559).
  • BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 393/84

    Nichtladung von Zeugen trotz Beweisbeschluß und Zahlung des Vorschusses

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Die Nichtberücksichtigung eines von den Fachgerichten als erheblich angesehenen Beweisangebots verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (BVerfGE 69, 141 ).
  • BGH, 17.10.1979 - VIII ZR 221/78

    Rechtsfolgen der Nichteinzahlung des Auslagenvorschusses für die Vernehmung eines …

    Auszug aus BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03
    Die Partei ist nicht gehindert, den Zeugen im Termin zu stellen oder bis zur letzten mündlichen Verhandlung den Antrag auf Zeugenvernehmung aufrecht zu erhalten (…BGH, NJW 1998, S. 761 ; NJW 1980, S. 343 ;… NJW 1982, S. 2559).
  • BGH, 30.01.2008 - I ZR 146/05

    Haftung des Transporteurs beim Verlust von Sendungen

    Dies ist im vorliegenden Fall nicht geschehen, so dass ein in der Revision zu beachtender Verfahrensmangel vorliegt (…BGH, Urt. v. 16.9.1988 - V ZR 71/87, NJW 1989, 227, 228; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 8.4.2004 - 2 BvR 743/03, NJW-RR 2004, 1150, 1151).
  • BGH, 13.03.2012 - X ZR 7/11

    Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Falle der …

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben, dass der Sachvortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt wird (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
  • BGH, 18.01.2011 - X ZR 165/07

    Formkörper

    Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffenden Entscheidungen frei von Verfahrensfehlern ergehen, welche ihren Grund darin haben, dass Sachvortrag der Parteien nicht zur Kenntnis genommen oder nicht berücksichtigt wird (BVerfGE 60, 250, 252; 69, 141, 142 f.; BVerfG NJW-RR 2004, 1150, 1151).
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Rechtsprechung
   BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03   

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https://dejure.org/2004,1924
BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 (https://dejure.org/2004,1924)
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Volltextveröffentlichungen (13)

     
  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten - Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung von Fristabläufen

  • Judicialis

    ZPO § 233 Fa

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 233; ZPO § 85 Abs. 2
    Anforderungen an die Fristenkontrolle durch den Anwalt im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 233
    Überprüfung der Eintragung von Fristen durch den Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Wiedereinsetzung - Doppelte Prüfungspflicht bei Rechtsmittelfristen

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1150
  • MDR 2004, 1014
  • FamRZ 2004, 943
  • VersR 2005, 96
  • BB 2004, 1189
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 13.11.1975 - III ZB 18/75

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer …

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 aaO).

  • BGH, 05.02.2003 - VIII ZB 115/02

    Anforderungen an die Organisation des Fristenwesens in einer Anwaltskanzlei

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).
  • BGH, 29.06.2000 - VII ZB 5/00

    Anforderungen an Fristenkontrolle

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Eine doppelte Prüfung könne von ihm ebenso wenig erwartet werden wie die doppelte Führung von Fristenkalendern (dazu BGH, Beschluß vom 29. Juni 2000 - VII ZB 5/00 - NJW 2000, 3006 unter II 2 a).
  • BGH, 11.02.1992 - VI ZB 2/92

    Zu den Sorgfaltsanforderungen an den Rechtsanwalt bei der Fristenkontrolle - …

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Der Beschwerdeführer macht im wesentlichen geltend, zwar sei ein Rechtsanwalt nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet, den Fristablauf selbst nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung einer fristgebundenen Prozeßhandlung vorgelegt wird (BGH, Beschluß vom 13. November 1975 - III ZB 18/75 - NJW 1976, 627, 628; Beschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632; Beschluß vom 5. Februar 2003 - VIII ZB 115/02 - NJW 2003, 1815 unter II 2).
  • BGH, 10.10.2002 - VII ZB 11/02

    Rechtsbeschwerde gegen Verwerfung der Berufung im Arrestverfahren

    Auszug aus BGH, 17.03.2004 - IV ZB 41/03
    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluß gemäß §§ 238 Abs. 2, 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGHZ 152, 195, 197 f.).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 19/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nicht übertragbare Aufgaben des …

    Zugleich ist es seine ebenfalls nicht auf das Büropersonal abwälzbare Aufgabe, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit des danach bestimmten Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 unter II;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, NJW-RR 2013, 1393 Rn. 9;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, WM 2016, 142 Rn. 12).

    Er hätte im Streitfall spätestens zu dem Zeitpunkt, als ihm seine Kanzleimitarbeiterin die Akten zur Bearbeitung der aus ihrer Sicht einzulegenden Anhörungsrüge vorgelegt hat, die Art des gegen die angefochtene Entscheidung einzulegenden Rechtsbehelfs eigenverantwortlich auf Richtigkeit und Zweckmäßigkeit überprüfen müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO;… vom 2. November 2011 - XII ZB 317/11, NJW-RR 2012, 293 Rn. 11;… vom 5. Juni 2013 - XII ZB 47/10, aaO Rn. 11;… vom 13. Januar 2015 - VI ZB 46/14, NJW-RR 2015, 441 Rn. 8;… vom 22. Juli 2015 - XII ZB 583/14, aaO).

  • BGH, 13.01.2015 - VI ZB 46/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Anforderungen an die …

    bb) Dies gilt entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde unabhängig davon, ob der Rechtsanwalt den Fristablauf ursprünglich selbst berechnet oder ob er die routinemäßige Fristberechnung und Fristenkontrolle einer zuverlässigen und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 1959 - IV ZR 57/59, VersR 1959, 814, 815; vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, VersR 1992, 1153; vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

    Diese Aufgabe ist von der Fristberechnung und Fristenkontrolle zu unterscheiden, die lediglich der rechtzeitigen Vorlage der Akten zum Zweck ihrer Bearbeitung durch den Rechtsanwalt dienen (Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 1976 - VI ZB 23/75, VersR 1976, 962, 963;… vom 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, juris Rn. 9; BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96;… Urteil vom 25. September 2014 - III ZR 47/14, MDR 2014, 1337 Rn. 11).

  • BGH, 25.09.2014 - III ZR 47/14

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

    Das ändert aber nichts an der Eigenverantwortung des Rechtsanwalts für die Richtigkeit und die Einhaltung der etwa von ihm schon zu einem früheren Zeitpunkt berechneten Frist (vgl. Senat, Beschluss vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, VersR 1976, 342 f sowie BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und 8. Januar 2013 - VI ZB 52/12, NJOZ 2013, 936 Rn. 9).

    Denn selbst wenn sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin unmittelbar nach Erteilung der Weisung, obwohl sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, über die Befolgung ihrer Anordnung vergewissert hätte, so hätte sie dies gleichwohl - nicht anders, als wenn sie die Fristennotiz selbst vorgenommen hätte - nicht der Pflicht enthoben, im Rahmen der Vorbereitung der Einlegung der Berufung die richtige Notierung der Berufungsbegründungsfrist nochmals zu überprüfen (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 aaO).

     
  • BGH, 26.01.2009 - II ZB 6/08

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde als Folge der Verletzung des Anspruchs des …

    Auch wenn über die Zulässigkeit der Berufung noch nicht entschieden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagenden Beschluss Rechtsbeschwerde eingelegt werden (BGH, Beschl. v. 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150;… Musielak/Grandel, ZPO 6. Aufl. § 238 Rdn. 7).
  • BGH, 17.12.2019 - VI ZB 19/19

    Vertrauen der Partei auf Auslieferung der aufgegebenen Postsendungen am folgenden …

    Auch wenn die Berufung wie hier noch nicht als unzulässig verworfen worden ist, kann gegen den die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Berufungsfrist versagenden Beschluss gemäß § 238 Abs. 2, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Rechtsbeschwerde eingelegt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150 und vom 10. Oktober 2002 - VII ZB 11/02, BGHZ 152, 195, 197 f.;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 23. Aufl., § 238 Rn. 13;… BeckOK-ZPO/Wendtland, 34. Edition, § 238 Rn. 18).
  • BGH, 08.01.2013 - VI ZB 52/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflichtverletzung des …

    Diese Pflicht beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an ihre Zulässigkeit einschließt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, VersR 2005, 96).

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, Beschluss vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03, aaO).

  • BSG, 27.02.2017 - B 8 SO 8/17 B

    Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige; PKH-Verfahren; Wiedereinsetzung in den …

    Abgesehen davon zählt es zu den Kernaufgaben eines Rechtsanwalts, alle gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit eines Rechtsmittels in eigener Verantwortung zu prüfen und dafür Sorge zu tragen, dass dieses Rechtsmittel innerhalb der jeweils gegebenen Rechtsmittelfrist bei dem zuständigen Gericht eingeht (vgl nur: BGH, Beschluss vom 10.5.2016 - VIII ZR 19/16; Beschluss vom 22.7.2015 - XII ZB 583/14; Beschluss vom 5.6.2013 - XII ZB 47/10; Beschluss vom 17.3.2004 - IV ZB 41/03).
  • OLG Hamm, 21.12.2015 - 8 U 96/15

    Welche Sorgfaltspflichten bestehen beim Notieren des Zustelldatums?

    Nur insoweit kann sich der Rechtsanwalt von der routinemäßigen Fristenüberwachung entlasten (BGH, FamRZ 2004, 943;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, § 233 Rdnr. 37, Stichwort: "Fristeneinhaltung").
  • BGH, 15.01.2009 - I ZB 48/06

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

    Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Rechtsanwalt den Fristenlauf immer dann eigenverantwortlich zu überprüfen, wenn ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung - wie der Berufungsbegründung - zur Bearbeitung vorliegen (BGH, Beschl. v. 11.12.1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841; Beschl. v. 11.2.1992 - VI ZB 2/92, NJW 1992, 1632; Beschl. v. 5.2.2003 - VIII ZB 115/02, NJW 2003, 1815; Beschl. v. 17.3.2004 - IV ZB 41/03, NJW-RR 2004, 1150; Beschl. v. 25.4.2007 - VI ZB 66/06, NJW 2007, 2332 Tz. 7, jeweils m.w.N.).

    Denn die Pflicht des Prozessbevollmächtigten, den Fristablauf bei der Vorbereitung auch der Berufungsbegründung (erneut) selbständig zu prüfen, beruht darauf, dass die sorgfältige Vorbereitung der Prozesshandlung stets auch die Prüfung aller gesetzlichen Anforderungen an die Zulässigkeit einschließt (BGH NJW 1992, 841; NJW 1992, 1632; NJW-RR 2004, 1150).

  • BGH, 14.06.2006 - IV ZB 36/05

    Anforderungen an die Erteilung mündlicher Weisungen zur Fertigung fristwahrender …

    Wenn der Bürokraft nicht vorgegeben war, wann der Antrag zur Unterschrift vorgelegt werden sollte, hat der Anwalt die von ihm im Hinblick auf den Verlängerungsantrag als einer fristgebundenen Prozesshandlung eigenverantwortlich wahrzunehmenden Pflichten versäumt, den Zeitpunkt des Fristablaufs zu überprüfen und die Einhaltung der Frist zu sichern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. März 2004 - IV ZB 41/03 - NJW-RR 2004, 1150 unter II; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - NJW-RR 1991, 827 unter II 2 b aa).
  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 37/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflichten des unzuständigen Gerichts bei …

  • BGH, 18.02.2014 - XI ZB 12/13

    Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wegfall …

  • BGH, 09.10.2007 - XI ZB 4/07

    Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung bei Einlegung des Schriftsatzes in …

  • BGH, 03.05.2011 - VI ZB 4/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Pflicht zur …

  • VGH Bayern, 17.11.2006 - 5 ZB 06.2744

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Begründungsfrist; Versäumung; Wiedereinsetzung …

  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • BGH, 20.07.2010 - XI ZB 19/09

    Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche …

  • BGH, 31.08.2023 - III ZB 72/22

    Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch!

  • BGH, 17.02.2005 - V ZB 36/04

    Umfang der Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Einlegung einer Berufung

  • BGH, 05.12.2013 - IX ZA 27/13

    Bewilligung von PKH und Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

  • OLG Köln, 14.03.2011 - 24 U 166/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …

  • OLG Hamm, 19.04.2011 - 5 UF 201/10
  • BGH, 19.04.2005 - X ZB 31/03
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