Rechtsprechung
   BGH, 03.03.2004 - VIII ZR 76/03   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis
  • Jurion

    Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Verpflichtung des Unternehmers einen Gegenstand zu liefern und zu montieren - Beurteilung des Gesamtbildes des Vertragsverhältnisses - Anspruch auf Verweigerung der Bezahlung der Restforderung aus einem Kaufvertrag - Mangelhaftigkeit einer Solaranlage wegen der weiteren Erforderlichkeit anderer Energiequellen - Verspätet vorgebrachte Verteidigungsmittel

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Bauauftrag: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, ob die Verpflichtung zur Lieferung und Montage eines Gegenstandes als Kaufvertrag oder als Werkvertrag einzuordnen ist

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lieferung einer Solaranlage als Kaufvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 651 Abs. 1 (a.F.)
    Abgrenzung von Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einbau einer Solaranlage: Kauf-oder Werkrecht?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)
  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Solaranlage bestellt - Kunde beruft sich auf Mängel und behält einen Teil der Vergütung zurück

  • baurechtsurteile.de (Kurzinformation)

    Lieferung und Einbau einer Solaranlage: Werk- oder Kaufvertrag?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Lieferung und Montage von Solar-Anlagen: Kauf- oder Werkvertrag? (IBR 2004, 306)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 850
  • MDR 2004, 737
  • NZBau 2004, 326
  • NZM 2004, 398
  • WM 2004, 2262
  • DB 2004, 1421
  • BauR 2004, 882 (Ls.)
  • BauR 2004, 995



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BGH, 13.07.2016 - VIII ZR 49/15  

    Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht präzisiert

    Nach der nicht angegriffenen Würdigung des Berufungsgerichts sind die vereinbarten Montageleistungen, auf die unstreitig ein Anteil am Gesamtkaufpreis in Höhe von 3.860 EUR netto entfällt, von untergeordneter Bedeutung und bilden nicht den Schwerpunkt des Vertrages (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; Senatsbeschluss vom 16. April 2013 - VIII ZR 375/11, juris Rn. 6 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 7. März 2013 - VII ZR 162/12, NJW 2013, 1431 Rn. 18).
  • BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12  

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

    Denn im Mittelpunkt des vorliegenden Vertrages stand die Übertragung von Eigentum und Besitz an dem - umgerüsteten - Fahrzeug auf die Kläger; der Verpflichtung zum Einbau der Flüssiggasanlage kommt im Vergleich dazu kein solches Gewicht zu, dass sie den Vertrag prägen würde (vgl. Senatsurteile vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 unter II 1; vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1; vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2001 - X ZR 132/99, juris Rn. 5).
  • OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14  

    Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Lieferung von Türen

    Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages geboten (BGH NJW-RR 2004, 850 = NZBau 2004, 326; BGH IBR 2013, 593 = BeckRS 2013, 15325; OLG Stuttgart NZBau 2011, 297, 298; Leidig in: Messerschmidt/Voit, Privates Baurecht, 2. Auflage, § 651 Rn. 38; Busche in: Münchener Kommentar, BGB, 6. Aufl., § 651 Rn. 10; Voit BauR 2009, 369, 370; Leupertz BauR 2006, 1648, 1649).
  • BGH, 16.04.2013 - VIII ZR 375/11  

    Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche

    Dabei ist vor allem auf die Art des zu liefernden Gegenstands, das Wertverhältnis von Lieferung und Montage sowie auf die Besonderheiten des geschuldeten Ergebnisses abzustellen (Senatsurteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NZM 2004, 398 unter II 1; vgl. auch Senatsurteil vom 22. Juli 1998 - VIII ZR 220/97, NJW 1998, 3197 unter II 1).
  • OLG Oldenburg, 23.08.2011 - 13 U 59/11  

    Gewährleistung im Werkvertrag: Vertrag über Lieferung und Montage einer

    7 1. Mit Recht hat das Landgericht den zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag über den Einbau der LPG-Autogasanlage als Werkvertrag und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung angesehen (zur Abgrenzung siehe BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850, unter II 1).
  • OLG Saarbrücken, 11.11.2015 - 1 U 51/15  

    Schäden durch Montage einer Solaranlage: Nur zwei Jahre Gewährleistung!

    Maßgebend für die Abgrenzung zwischen einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und einem Werkvertrag ist danach, ob nach dem Vertrag die Pflicht zur Eigentumsübertragung zu montierender Einzelteile oder eine individuelle Herstellungspflicht im Vordergrund steht und vertragsprägend wirkt (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03; Pammler in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 433 BGB, Rn. 28).

    So hat auch der Bundesgerichtshof in einem Fall, in welchem eine Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in einem Wohnhaus installiert werden sollte, einen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung angenommen, obgleich auch die Inbetriebnahme und die Nachkontrolle geschuldet war (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2004 - VIII ZR 76/03).

  • LG Mönchengladbach, 17.06.2015 - 4 S 141/14  

    Bauprodukte ohne CE-Kennzeichnung verwendet: Leistung mangelhaft!

    Je mehr die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz an den zu montierenden Einzelteilen im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Herstellungsleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages mit Montageverpflichtung geboten ( vgl. BGH IBR 2013, 593 - zitiert nach juris, Rn. 6 f.; BGH NJW 2006, 904, 905; BGH NJW-RR 2004, 850 - für eine Solaranlage; Busche, in: Münchener Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 651 Rn. 7 ).
  • OLG Naumburg, 20.02.2014 - 1 U 86/13  

    Lieferung einer Photovoltaik-Dachanlage: Rechtliche Einordnung des

    Die meisten Gerichte gehen bei der Verpflichtung zur Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage von einem Kaufvertrag mit Montageverpflichtung aus (BGH NJW-RR 2004, 850; Urteil vom 9.10.2013, VIII ZR 318/12 - BeckRS 2013, 21219; OLG Saarbrücken, Urteil vom 2.2.2011, 1 U 31/10 - BeckRS 2011, 03886; OLG Brandenburg, Urteil vom 12.12.2012, 7 U 102/11 - BeckRS 2013, 04070; OLG Oldenburg, Urteil vom 22.1.2013, 2 U 47/12 - BeckRS 2013, 12866).
  • OLG Stuttgart, 29.12.2014 - 19 U 42/14  

    Schadenersatzanspruch: Abgrenzung zwischen Kaufvertrag mit Montageverpflichtung

    Je mehr hierbei die mit dem Warenumsatz verbundene Übertragung von Eigentum und Besitz auf den "Besteller" im Vordergrund steht und je weniger die individuellen Anforderungen des Kunden und die geschuldete Montageleistung das Gesamtbild des Vertragsverhältnisses prägen, desto eher ist die Annahme eines Kaufvertrages (mit Montageverpflichtung) geboten (BGH, Urt. v. 3. März 2004 - VIII ZR 76/03, NJW-RR 2004, 850 m.w.N.).

    In dem dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2004 (aaO) zu Grunde liegenden Fall hatte sich die Lieferverpflichtung der dortigen Klägerin auf eine Solaranlage aus serienmäßig hergestellten und typenmäßig bezeichneten Teilen nebst Zubehör beschränkt, wobei die Kosten für die komplette Montage einschließlich Inbetriebnahme und Nachkontrolle rund 23 % der Gesamtleistung betragen hatten.

  • OLG Hamm, 16.06.2011 - 21 U 103/10  

    Vergütung im Zusammenhang mit der Lieferung und Montage von Photovoltaikanlage

    Das entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 03.03.2004, Az.: VIII ZR 76/03, BauR 2004, 995-997).

    Bereits diese Gesichtspunkte - die Art der zu lieferenden Gegenstände sowie das Verhältnis des wirtschaftlichen Wertes der verschiedenen Leistungen - sprechen für die Annahme eines Kaufvertrages (so: BGH, BauR 2004, 995-997, über juris, Rn. 11; BGH, NJW 1998, 3197-3199, über juris, Rn. 16; Leibig in IBR 2008, 1201).

    Schließlich ergibt sich auch nichts anderes aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach zwar auch bei einem verhältnismäßig geringen wirtschaftlichen Wert der reinen Montageleistung die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses als Werklieferungsvertrag im Sinne des § 651 S.3 BGB n.F. (vgl. § 651 I S.2 Halbs. 2 BGB a.F.), auf den wesentliche Vorschriften des Werkvertragsrechts Anwendung finden, dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Vertragsgegenstand eine Anpassung typisierter Einzelteile an die individuellen Wünsche des Bestellers erfordert hätte und deshalb nach der Montage nur noch schwer anderweitig absetzbar gewesen wäre (BGH, BauR 2004, 995-997, über juris, Rn.12; BGH, BGHZ 67, 359-367, über juris, Rn.16) Eine derartige Fallgestaltung liegt hier jedoch nicht vor.

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2011 - 1 U 31/10  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gegen den Verkäufer einer Photovoltaikanlage

  • OLG Stuttgart, 05.04.2016 - 1 U 83/15  

    Vertrag über Kauf und Einbau einer Solaranlage: Rechtliche Einordnung; Verjährung

  • OLG Schleswig, 07.09.2007 - 4 U 156/06  

    Erwerbsvertrag über Windkraftanlagen ist Kaufvertrag

  • FG Hessen, 26.09.2013 - 1 K 2198/11  

    Lieferung und Montage von Photovoltaikanlagen als Bauleistungen; Lieferung und

  • OLG Schleswig, 27.05.2014 - 11 U 88/13  

    Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Prozessrisiken;

  • OLG Stuttgart, 24.07.2012 - 10 U 47/12  

    VOB-Vertrag: Abgrenzung Werk(lieferungs)vertrag vom Handelskauf; Streitverkündung

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2014 - 22 U 101/13  

    Fachunternehmer muss auf fehlende Planung hinweisen!

  • OLG München, 29.04.2015 - 20 U 2941/14  

    Abgenzung Kaufvertrag mit Montageverpflichtung und Werkvertrag, Hinweispflicht

  • OLG Köln, 24.06.2016 - 19 U 71/15  
  • OLG Saarbrücken, 23.04.2014 - 1 U 18/13  

    Photovoltaikanlage ist kein Bauwerk: Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren!

  • OLG Brandenburg, 01.12.2004 - 13 U 30/04  

    Zum Vertragschluss wenn lediglich in der Unterschriftenzeile unterschrieben wurde

  • LG Bonn, 16.04.2015 - 18 O 433/10  

    Anspruch eines Unternehmers auf Zahlung des restlichen Werklohns für die

  • OLG Köln, 12.01.2016 - 19 U 112/15  
  • LG Aachen, 15.10.2013 - 41 O 18/13  
  • AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 36/10  
  • AG Brandenburg, 21.12.2011 - 31 C 361/10  

    Hinweispflichten einer Kfz-Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage

  • LG Saarbrücken, 23.05.2013 - 3 O 110/12  

    Windkraftanlage - Mangel - Rückabwicklung

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