Rechtsprechung
   BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,3544
BGH, 04.04.2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2007 - III ZR 197/06 (https://dejure.org/2007,3544)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einverständliches Hervorrufen des Anscheins eines Rechtsgeschäftes ohne Rechtsfolgenwille als Voraussetzung für das Vorliegen eines nichtigen Scheingeschäftes; Bestehen eines nichtigen Scheingeschäftes als Folge der Einschiebung eines Strohmannes bei dem Vertragsschluss; Vorliegen einer gütlichen Einigung über den Ausgleich von Wildschäden als Ausschlussgrund für eine Berufung des Jagdpächters auf materielle Mängel der Einigungserklärung

  • Prof. Dr. Lorenz

    Abgrenzung des Scheingeschäfts i.S.v. § 117 I BGB vom (wirklich gewollten) Strohmanngeschäft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 117; BJagdG § 11 § 35; RhPfLJagdG § 31
    Rechtsfolgen der Anpachtung einer Jagd durch einen Strohmann; Begriff des Scheingeschäfts; Rechtsfolgen der gütlichen Einigung über den Ausgleich von Wildschäden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Pachtrecht - Scheingeschäft bei der Anpachtung einer Jagd

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Scheingeschäft und Strohmanngeschäft im Jagdrecht" von RA Dr. Christian Strasser, original erschienen in: Agrar- und Umweltrecht 2008, 92 - 93.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1209
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 22.09.2016 - III ZR 427/15

    Amtspflichten eines Notars: Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Vertrags über

    Wird ein Vertragspartner als "Strohmann" oder Treuhänder vorgeschoben, so ist die erklärte Rechtsfolge von den Beteiligten normalerweise ernstlich gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise eintreten würde; in diesen Fällen sind die Voraussetzungen für ein Scheingeschäft regelmäßig nicht erfüllt (z.B. Senat, Urteil vom 22. Oktober 1981 - III ZR 149/80, NJW 1982, 569 f und Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06, NJW-RR 2007, 1209, 1210 Rn. 5 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Oktober 1956 - II ZB 11/56, BGHZ 21, 378, 381).
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

    Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!

    Aus einem sog. Strohmann/-fraugeschäft wird zwar der/die Strohmann/-frau berechtigt und verpflichtet, wenn der Geschäftsgegner von deren Strohmann/-fraueigenschaften Kenntnis hatte (BGH, Urteil vom 06.12.1994, XI ZR 19/94, LM BörsG Nr. 38 -05/1995) und die Rechtsfolgen des Vertrages (d.h. sowohl hinsichtlich der Leistungsausführung, der Vergütung und der Haftung) von beiden Beteiligten zur Erreichung des wirtschaftlichen Erfolges tatsächlich ernstlich gewollt waren (vgl. BGH, Urteil vom 24.01.1980, III ZR 169/78, NJW 1980, 1572; BGH, Urteil vom 22.10.1981, III ZR 149/80, NJW 1982, 569; BAG, Urteil vom 22.09.1992, 9 AZR 385/91, NJW 1993, 2767; BGH, Urteil vom 29.10.1996, XI ZR 31/95 NJW-RR 1997, 238; BGH, Urteil vom 04.04.2007, III ZR 197/06, NJW-RR 2007, 1209; Müko-Schramm, 5. Auflage 2007, § 164, Rn 25 mwN; jurisPK-BGB-Weinland, 5. Auflage 2010, § 164, Rn 6 mwN; Palandt-Ellenberger, a.a.O., § 117, Rn 6 mwN; Einf v § 164, Rn 8 mwN).
  • BAG, 09.12.2008 - 3 AZR 431/07

    Gehaltserhöhung in einem Veräußerungsvertrag über eine Steuerberaterpraxis

    Der von den Parteien erstrebte Rechtserfolg der wirtschaftlichen Sicherung der Klägerin durch einen Bestandsschutz für ihr Arbeitsverhältnis und eine Gehaltserhöhung setzte gerade die Gültigkeit der zu ihren Gunsten getroffenen Vereinbarungen voraus (BGH 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - zu 1 a der Gründe, NJW 1993, 2609; 4. April 2007 - III ZR 197/06 - zu II 1 a der Gründe, NJW-RR 2007, 1209).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - L 2 AS 242/12
    Ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn die Parteien nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.2007 - III ZR 197/06, RdNrn. 4 f. m. w. N., zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 26.04.2017 - 30 U 147/16

    Dingliches Wohnrecht; Ersteher; mietzinsähnliches Entgelt; Zwangsversteigerung

    Ein Rechtsgeschäft wird lediglich zum Schein geschlossen, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem betreffenden Rechtsgeschäft verbundenen Rechtswirkungen aber nicht eintreten lassen wollen (BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06, juris Rn. 5 mwN; Urteil vom 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, juris Rn. 11), weil sie zur Erreichung des mit dem Rechtsgeschäft erstrebten Erfolgs ein Scheingeschäft für genügend halten (BGH, Urteil vom 25. Oktober 1961 - V ZR 103/60, juris Rn. 30).
  • OVG Niedersachsen, 18.04.2012 - 8 LA 6/11

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit aufgrund abgeurteilten

    Das Landgericht Oldenburg hat vielmehr eingehend begründet, dass die Beteiligten einverständlich nur den äußeren Schein eines wirksamen Rechtsgeschäfts hervorrufen, tatsächlich die C. aber nicht verpflichten wollten (vgl. zu diesem Wesensmerkmal des Scheingeschäfts: BGH, Beschl. v. 4.4.2007 - III ZR 197/06 -, NJW-RR 2007, 1209, 1210; Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl., § 117 Rn. 14).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.03.2018 - L 11 R 609/17

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Beschäftigter einer GbR - Adressat des

    Denn die erklärte Rechtsfolge ist von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde (BGH 04.04.2007, III ZR 197/06 mwN).
  • KG, 05.09.2018 - 22 W 53/18

    Handelsregistersache: Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

    Die vertretene Auffassung dürfte aber auch unrichtig sein, weil die Bestellung zur Geschäftsführerin wegen der gesellschaftsvertraglichen Regelungen tatsächlich gewollt war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04. April 2007 - III ZR 197/06 -, juris Rdn. 4; Palandt/Ellenberger, BGB, 77. Aufl., § 117 Rdn. 5), so dass mehr für eine Unwirksamkeit der erteilten Vollmacht spricht (vgl. dazu BGH, Urteil vom 18. Juli 2002 - III ZR 124/01 -, juris Rdn. 6; BGH, Urteil vom 18. Oktober 1976 - II ZR 9/75 -, juris; Baumbach/Hueck/Zöllner/Noack, GmbHG, 21. Aufl., § 35 Rdn. 76).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.09.2009 - L 34 AS 1321/08

    Hilfebedürftigkeit; Kosten der Unterkunft; Mietvertrag; Verwandte; Scheingeschäft

    Ein solches Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Schein eines Rechtsgeschäft hervorrufen, dagegen die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen nicht eintreten lassen wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2007 - III ZR 197/06 - Juris RdNr. 4 f.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 5 Sa 369/17

    Kündigungsschutzklage gegen Nicht-Arbeitgeber; Strohmanngeschäft

    Denn die erklärte Rechtsfolge ist von den Beteiligten normalerweise ernsthaft gewollt, weil andernfalls der erstrebte wirtschaftliche Zweck nicht oder nicht in rechtsbeständiger Weise erreicht würde (BGH v. 04.04.2007 - III ZR 197/06, Rz. 5).
  • KG, 04.08.2008 - 8 U 49/08

    Mietvertrag als Scheingeschäft: Abschluss eines Wohnungsmietvertrages mit dem

  • KG, 04.09.2018 - 22 W 53/18

    Zulässigkeit der Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

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