Rechtsprechung
BGH, 07.12.2010 - VI ZR 48/10 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
ZPO § 172 Abs. 1; § 189; § 271
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 172 Abs 1 ZPO, § 189 ZPO, § 271 ZPO
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels - IWW
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 172 Abs. 1, 189, 271
Keine Klageabweisung wegen Zustellungsmangels bei möglicher Heilung - Wolters Kluwer
Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Zustellungsmangel kann durch spätere Bestellung eines Rechtsanwaltes geheilt werden §§ 172 Abs. 1, 189, 271 ZPO
- unalex.eu
Art. 11 Brüssel I-VO, allgemeine Grundsätze EuZustVO
Gerichtsstand für Klagen gegen den Versicherer in Haftpflichtsachen - Klage des Geschädigten gegen den Versicherer des Schädigers - Erstreckung des Schutzes auf die Direktklage des Geschädigten - rewis.io
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
- ra.de
- rewis.io
Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
- VersR (via Owlit)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 172 Abs. 1; ZPO § 189; ZPO § 271
Keine Klageabweisung bei noch möglicher Heilung einer unwirksamen Zustellung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 172 Abs. 1; ZPO § 189; ZPO § 271
Möglichkeit der Klageabweisung wegen fehlender Rechtshängigkeit bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Klagezustellung; Notwendigkeit der Zustellung einer Klageschrift an eine ausländische Partei bei erfolgter Bestellung eines Prozessbevollmächtigten durch diese Partei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Keine Klageabweisung sofern Zustellungsmangel noch heilbar ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zweifel an der wirksamen Zustellung der Klage
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Bei fehlerhafter Zustellung an den Schadenregulierungsbeauftragten kann der Zugang der Klage beim Prozessbevollmächtigten geheilt werden
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Klagezustellung, Heilung eines Zustellungsmangels
- reguvis.de (Kurzinformation)
Zur Klagezustellung
Besprechungen u.ä.
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Das Münchhausen-Kunststück des Bundesgerichtshofs
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 417
- MDR 2011, 121
- NZV 2011, 178
- FamRZ 2011, 289
- VersR 2011, 774
- Rpfleger 2011, 283
Wird zitiert von ... (42)
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Nur für Zustellungsmängel, die der an diesen gerichteten Zustellung anhaften, kommt eine Heilung nach § 189 ZPO in Betracht (…Anschluss an und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 19. Mai 2010, IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 …und vom 27. Januar 2011, VII ZR 186/09, BGHZ 188, 128 Rn. 40 ff.; jeweils mwN).Die in § 189 Alt. 2 ZPO vorgesehene Heilung eines Zustellungsmangels, wenn das zuzustellende Dokument der Person, an die die Zustellung "dem Gesetz gemäß [...] gerichtet werden konnte", tatsächlich zugegangen ist, bezieht sich auf die Fälle, in denen sich - wie insbesondere bei §§ 170 bis 172 ZPO - bereits aus dem Gesetz selbst ergibt, wem das Dokument zugestellt werden kann (Fortführung von BGH…, Urteil vom 16. Mai 1983, VIII ZR 34/82, aaO unter II 1 b; vom 22. November 1988, VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a; jeweils zu § 187 ZPO aF; vom 7. Dezember 2010, VI ZR 48/10, aaO Rn. 12;… vom 12. März 2015, III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 15 …und Beschluss vom 20. Oktober 2011, V ZB 131/11, juris Rn. 8).
aa) Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur setzt eine Heilung gemäß § 189 ZPO voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte (siehe nur BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, BGHZ 7, 268, 270;… vom 19. Mai 2010 - IV ZR 14/08, VersR 2010, 1520 Rn. 17 mwN; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11 mwN;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 40 ff.; Beschluss vom 26. November 2002 - VI ZB 41/02, NJW 2003, 1192 unter II 1 c;… Zöller/Stöber, aaO, § 189 Rn. 2;… MünchKommZPO/Häublein, 5. Aufl., § 189 Rn. 3;… Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 14. Aufl., § 189 Rn. 2).
Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des § 189 ZPO, wonach es sich um ein Dokument handeln muss, das "der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder gerichtet werden konnte" zugegangen ist (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO mwN).
(1) Allerdings ist § 189 ZPO nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich weit auszulegen (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO Rn. 47;… vom 12. März 2015 - III ZR 207/14, BGHZ 204, 268 Rn. 17 mwN; vgl. auch BGH…, Urteil vom 22. Dezember 2015 - VI ZR 79/15, BGHZ 208, 255 Rn. 22).
Dabei hat § 189 ZPO allgemein den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen, sondern die Zustellung auch dann als bewirkt anzusehen, wenn der Zustellungszweck anderweitig, nämlich durch tatsächlichen Zugang erreicht wird (…vgl. BGH, Urteile vom 10. Oktober 1952 - V ZR 159/51, aaO; vom 21. März 2001- VIII ZR 244/00, WM 2001, 1124 unter II 2 b bb; vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO;… vom 27. Januar 2011 - VII ZR 186/09, aaO;… vgl. auch BT-Drucks., aaO S. 24).
(bb) Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO angenommen worden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei wurde und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (BGH, Urteile vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, aaO Rn. 12; vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 unter II 3 a [zu § 187 ZPO aF]).
- BGH, 23.04.2020 - III ZR 250/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
§ 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11). - BGH, 23.04.2020 - III ZR 251/17
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über …
Wird die Klageschrift nicht an den für gerichtliche Verfahren bestimmten gesetzlichen Vertreter einer Gemeinde zugestellt, kann der darin liegende Zustellungsmangel gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass für die Gemeinde wirksam ein Prozessbevollmächtigter bestellt wird, der bereits zuvor in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417).§ 189 ZPO, der seinem Sinn und Zweck entsprechend weit auszulegen ist, ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154 f zu § 187 ZPO a.F. und vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11).
- OLG Frankfurt, 30.12.2013 - 21 U 23/11
Gerichtsstand bei Schadenersatzklage des Anleger gegen ausländische …
Gilt - wie hier in Betracht kommend - die fehlerhafte inländische Zustellung durch einen Zugang des Dokuments bei einem inländischen (Prozess-)Bevollmächtigten als bewirkt, so können die Bestimmungen über die Zustellung im Ausland nämlich nicht berührt sein (vgl. BGH, NJW 1989, 1154, zit. nach Juris Rn 23; BGH, NJW-RR 2011, 417; BVerwG, NVwZ 1999, 178, zit. nach Juris Rn 28; BFH, NVwZ-RR 2001, 77, zit. nach Juris Rn 25).Das deutsche Prozessrecht bestimmt autonom, unter welchen tatsächlichen Umständen die Auslandszustellung notwendig ist oder ob die Inlandszustellung genügt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).
Ausreichend ist aber, dass ein Zugang bei den Rechtsanwälten als denjenigen Personen, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet werden konnte und nach ihrer Bestellung als Prozessbevollmächtigte auch gerichtet werden musste, bewirkt wurde (vgl. hierzu BGH, NJW 1989, 1154; NJW-RR 2011, 417).
48 Zudem ist es entgegen der Auffassung der Beklagten unerheblich, ob das nach § 189 ZPO zuzustellende Schriftstück zu einem Zeitpunkt in den Besitz des Prozessbevollmächtigten gelangt ist, zu dem er noch nicht bevollmächtigt war, sofern er zum Zeitpunkt der Vollmachterlangung noch im Besitz des Dokumentes ist (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417 zit. nach Juris Rn 11; BGH, NJW 1989, 1154;… Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 189 Rn 5).
Stattdessen gebietet § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sogar die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten, sofern die im Ausland ansässige Partei im Inland einen Prozessbevollmächtigten hat (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 10).
Vielmehr ist dieses Problem ausschließlich anhand des nationalen Prozessrechts zu lösen (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, zit. nach Juris Rn 8).
- BGH, 20.04.2018 - V ZR 202/16
Fortführen der Verwaltung durch den ehemaligen Verwalter über das Ende seiner …
§ 189 ZPO ist aber auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbeteiligten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, NJW-RR 2011, 417 Rn. 11; Urteil vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87, NJW 1989, 1154, 1155; vgl. auch BGH…, Urteil vom 29. März 2017 - VIII ZR 11/16, NJW 2017, 2472 Rn. 44). - OLG Karlsruhe, 11.12.2014 - 9 U 87/13
Verjährungshemmung durch Zustellung einer nicht beglaubigten Klageabschrift
In einem derartigen Fall findet daher in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 ZPO eine Zurückverweisung statt, wenn der Kläger dies beantragt (vgl. BGH, NJW 1992, 2099; BGH, NJW-RR 2011, 417; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1291;… Zöller/Greger, aaO, § 253 ZPO Rn. 26 a). - OLG Hamburg, 22.12.2017 - 3 W 38/17
Heilung eines Zustellungsmangels: Zustellung einer Beschlussverfügung an die …
Das ist im Allgemeinen dann geschehen, wenn das Schriftstück - trotz einer Verletzung der Zustellungsvorschriften - dem richtigen Adressaten tatsächlich zugegangen ist (…BVerfG, NJW 2017, 318, Rn. 20; BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12 f.;… BGH, NJW-RR 2011, 1011, Rn. 11; BGH, NJW 2001, 1946, 1948; BGH, NJW 1989, 1154; BGH, NJW 1984, 926, 927).Ebenso ist eine Heilung nach § 189 ZPO bzw. § 187 ZPO a. F. für den Fall angenommen worden, dass ein Rechtsanwalt erst durch spätere Bevollmächtigung zum Prozessbeteiligten einer Partei geworden ist, er jedoch bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt war (BGH, NJW-RR 2011, 417, Rn. 12, zu § 189 ZPO; BGH, NJW 1989, 1154, II. 3. a), zu § 187 ZPO a. F.).
- LG Saarbrücken, 11.05.2015 - 13 S 21/15
Haftung bei Verkehrsunfall in Frankreich: Anwendbarkeit des in Deutschland …
a) Nach Art. 124-3 Code des Assurances besteht ein Direktanspruch gegen das französische Haftpflichtversicherungsunternehmen (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10, MDR 2011, 121; Kammerbeschluss vom 22. Juni 2012 - 13 S 12/12, DAR 2012, 465 ff.;… Kammerurteil vom 9. März 2012 aaO). - OLG Koblenz, 23.09.2015 - 5 U 212/15
Pauschalpreis vereinbart? Auftraggeber muss Angaben zu Ort, Zeit und …
Denn die Vorschrift des § 189 ZPO ist auch dann anzuwenden, wenn ein Rechtsanwalt erst durch die spätere Bevollmächtigung zu einem Prozessbevollmächtigten wird und er bereits zuvor oder zeitgleich mit der Bevollmächtigung in den Besitz des zuzustellenden Schriftstücks gelangt (vgl. BGH, NJW-RR 2011, 417, 418). - LG Saarbrücken, 22.06.2012 - 13 S 12/12
Zustellungsbevollmächtigung des Regulierungsbeauftragten einer ausländischen …
Der Geschädigte kann vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seinen Wohnsitz hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer des Schädigers erheben, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig und der Versicherer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig ist (Art. 11 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 Abs. 1 b EuGVVO; Gerichtshof, Urteil vom 13. Dezember 2007 - C-463/06, Odenbreit, Slg. 2007 I-11321-1136; BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 - VI ZR 48/10 - VI ZR 48/10, MDR 2011, 121-121, mwN.; Urteil der Kammer vom 9. März 2012 - 13 S 51/11).Insbesondere besteht aufgrund der in Art. 18 der Richtlinie 2009/103/EG enthaltenen Verpflichtung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mithin auch in Frankreich, ein Direktanspruch des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers (vgl. Art. 18 Rom-II-VO, Art. 124-3 Code des Assurances; zur 4. Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 aaO;… Urteil der Kammer vom 9. März 2012 aaO).
Das gilt grundsätzlich auch für die Zustellung von den Prozess einleitenden Schriftstücken (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2010 aaO;… Geimer in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 183 Rdn. 14, 18 und 21;… Geimer, Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2009, Rdn. 2080 mwN.).
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 1004/13
Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit …
- LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 13 S 51/11
Anwendbares Recht hinsichtlich des Beweismaßes: Geltendmachung eines …
- OLG Dresden, 26.06.2013 - 1 U 1080/11
Auftragnehmer unterschreibt Protokoll nicht: Abnahme trotzdem wirksam!
- OLG Saarbrücken, 28.03.2019 - 4 U 18/17
Schadensregulierung nach Verkehrsunfall in Frankreich unter Berücksichtigung …
- BSG, 25.01.2017 - B 3 P 23/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18
1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg - …
- BAG, 28.05.2014 - 7 AZR 276/12
Dienstordnungsangestellter - Feststellung der begrenzten Dienstfähigkeit - …
- BGH, 08.11.2022 - VIII ZB 21/22
Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen …
- OLG Brandenburg, 14.10.2020 - 4 U 229/19
- LG Nürnberg-Fürth, 16.01.2013 - 8 O 4100/12
Verkehrsunfall in Italien: Schadensersatzansprüche nach italienischem Recht
- BGH, 04.07.2017 - VIII ZB 85/16
Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des …
- ArbG Berlin, 04.12.2013 - 56 Ca 9425/13
Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG - einvernehmliche Beendigung der …
- OLG Köln, 06.11.2019 - 13 U 226/17
Anspruch aus einer Bürgschaft
- OLG Celle, 06.02.2019 - 2 Ws 37/19
Mehrkosten im Rahmen der Umbeiordnung eines Pflichtverteidigers
- LAG Düsseldorf, 29.04.2019 - 3 Ta 124/19
Rechtsweg; Rechtshängigkeit; fehlerhafte Zustellung; Zurückverweisung
- KG, 21.12.2022 - 5 U 1039/20
Anforderungen an die Zustellung einer Beschlussverfügung im Parteibetrieb; …
- OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 118/13
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung: Zustellung bei mehreren …
- OLG Jena, 10.01.2018 - 2 U 266/17
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 2 U 29/10
Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung
- OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 2 Ss OWi 195/20
Beweiskraft der Zustellungsurkunde bei Abwesenheit des Adressaten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - L 13 SB 97/14
Versäumung der Berufungsfrist; Vertretung des Klägers durch eine Betreuerin …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2013 - 2 U 64/12
- LG Lübeck, 01.03.2023 - 10 O 281/16
- OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 14 Wx 80/13
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts bei der Eintragung einer …
- LAG Köln, 18.11.2015 - 12 Ta 282/15
Anforderungen an das Verfahren vor Abhebung der Prozesskostenhilfe wegen …
- OLG Karlsruhe, 03.12.2013 - 14 Wx 80/13
Grundbuchvollstreckung: Prüfung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen …
- OLG Frankfurt, 27.01.2022 - 26 W 25/21
Ordnungsmittelverfahren: Keine Zurechnung der Kenntnis der …
- OLG Stuttgart, 26.01.2022 - 3 U 26/20
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Anlageempfehlung bezogen auf …
- OLG Oldenburg, 27.04.2022 - 1 U 233/21
- LG Dessau-Roßlau, 24.07.2015 - 2 O 480/14
Insolvenzanfechtung einer ohne konkreten Bezug zur Gegenleistung festgesetzten …
- LG Nürnberg-Fürth, 20.10.2011 - 8 O 8697/10
Verkehrsunfall im europäischen Ausland: Internationale Zuständigkeit bei Klage …
- KG, 02.09.2015 - 24 U 64/14
Haftung eines Wasserversorgungsunternehmens: Unterlassen einer Überprüfung der …