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   BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09   

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https://dejure.org/2011,88
BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
BGH, Entscheidung vom 21.12.2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
BGH, Entscheidung vom 21. Dezember 2011 - VIII ZR 262/09 (https://dejure.org/2011,88)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 AVBFernwärmeV, § 32 Abs 1 AVBFernwärmeV
    Fernwärmelieferung: Begriff der Fernwärme im Falle der Anpachtung und Betreibung einer dem Kunden gehörenden funktionstüchtigen Heizungsanlage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von Fernwärme

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Lieferung von Fernwärme bei Übernahme der vorhandenen Zentralheizung für nur symbolisches Entgelt; Wärmecontracting

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Keine Lieferung von Fernwärme

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann ein Wärmelieferungsvertrag die Lieferung von Fernwärme zum Gegenstand hat

  • Betriebs-Berater

    Lieferung von Fernwärme

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AVBFernwärmeV § 1; AVBFernwärmeV § 32 Abs. 1
    Anpachtung einer bereits vorhandenen, im Eigentum des Kunden stehenden Heizungsanlage als Lieferung von Fernwärme

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fernwärme: Zum Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Definition "Lieferung von Fernwärme"

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lieferung von Fernwärme

  • haufe.de (Kurzinformation)

    10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wärmelieferungsvertrag: 10 Jahre Bindung sind - außer bei Fermwärme - zu lang

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Wärmecontractingverträge: Laufzeitvereinbarung kann unwirksam sein

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausstieg aus ungeliebten Wärmelieferungsverträgen ermöglicht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Entscheidung zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

  • brs-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Was ist Fernwärme?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Fernwärmelieferung, wenn Heizungsanlage im Eigentum des Kunden steht! (IMR 2012, 117)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 249
  • MDR 2012, 135
  • NZM 2012, 323
  • WM 2012, 1932
  • BB 2012, 201
  • BB 2012, 283
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 115/11

    Ausscheiden eines Arbeitgebers aus einer Beteiligungsvereinbarung mit der

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 27.08.2014 - 6 U 116/11

    VBL-modifiziertes Erstattungsmodell II

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13

    Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!

    Es ist aber anerkannt, dass ein schutzwürdiges Interesse des Klauselverwenders an einer langen Vertragsdauer in solchen Fällen gegeben sein kann, in denen die Herstellung oder Errichtung der zur Durchführung des Vertrags erforderlichen technischen Gegebenheiten hohe Entwicklung- und Investitionskosten notwendig gemacht haben, deren Vorfinanzierung sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisiert (BGH NJW-RR 2008, 818, Tz. 24; NJW-RR 2012, 249, Tz. 23).
  • OLG München, 17.03.2021 - 20 U 5294/20

    Unangemessene Benachteiligung des Kunden bei Verlängerung eines

    Bei der Abwägung ist zum einen das vorliegend völlig fehlende Interesse der Klägerin, der Verwenderin, an längerfristiger Amortisation umfangreicher Investitionen zu sehen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, VIII ZR 262/09, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23; MünchKom BGB, § 309 Nr. 9 Rn. 22).
  • LG Dortmund, 02.07.2014 - 10 O 14/14

    Kündigungsregelung im Softwarebetreuungsvertrag

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH NJW-RR 2012, 249).
  • OLG Karlsruhe, 05.03.2015 - 12 U 202/11

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der Gegenwertregelung für

    Muss er hohe Entwicklungs- und Vorhaltekosten aufwenden, die sich nur bei längerer Vertragsdauer amortisieren, so rechtfertigt dies regelmäßig eine längerfristige Bindung des anderen Teils an den Vertrag (BGH, NJW-RR 2012, 249 Rn. 23).
  • AG Dortmund, 12.08.2014 - 425 C 4765/14

    Mieterhöhung: Korrekte Einordnung in Mietspiegel

    Der BGH hat deshalb an seiner älteren Rechtsprechung in zwei späteren Urteilen (WuM 2006, 207 = NJW 2006, 1667 = CuR 2006, 60 (Rdnr. 22); NJW-RR 2012, 249 = WuM 2012, 115) nach der Änderung der Verordnung auch ausdrücklich festgehalten.
  • LG Landshut, 28.07.2017 - 54 O 354/17

    Fehlen der Eigenschaft eines Fernwäremversorgungsunternehmens

    Die Beklagte weist zu Recht auf das Urteil des BGH vom 21.12.2011, Az.: VIII ZR 262/09, hin.
  • OLG Düsseldorf, 06.11.2013 - 3 U 51/12

    Preisanpassungsklausel in Wärmelieferungsvertrag - Abgrenzung von

    Wird aus einer nicht im Eigentum des Gebäudeeigentümers stehenden (vgl. zu der hier vorliegenden) Heizungsanlage von einem Dritten nach unternehmenswirtschaftlichen Gesichtspunkten eigenständig Wärme produziert und an andere geliefert, so handelt es sich um Fernwärme; auf die Nähe der Anlage zu dem versorgten Gebäude oder das Vorhandensein eines größeren Leitungsnetzes kommt es nicht an (BGH NJW-RR 2012, 249; NJW 1990, 1181).
  • LG Berlin, 28.05.2013 - 55 S 73/12

    WEG-Einnahmen nicht aufgelistet: Abrechnung ungültig!

    Diese ist auch unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu langfristigen Vertragsbindungsklauseln (BGH Urteil vom 10. Februar 1993 - XII ZR 74/91 - GE 1993, 415; vgl. auch BGHZ 143, 104; NJW-RR 2012, 249) noch nicht unangemessen lang und deshalb nach § 307 BGB nicht zu beanstanden.
  • OLG Schleswig, 24.10.2013 - 7 U 33/13

    Fernwärmelieferungsvertrag: Übertragung von Vertragsverhältnissen über

  • LG Hamburg, 11.07.2014 - 304 O 122/13

    Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

  • FG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 K 2921/18

    Entlastung von der Energiesteuer: Fernwärmeerzeugung in KWK-Anlagen durch ein

  • AG Darmstadt, 06.11.2014 - 317 C 145/13

    Einwendungen des § 17 GasGVV im FAlle der Übernahme von vermieterseitigen

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