Rechtsprechung
   BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,2081
BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
BGH, Entscheidung vom 12.10.2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
BGH, Entscheidung vom 12. Januar 2011 - V ZR 8/10 (https://dejure.org/2011,2081)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
    Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters

  • Jurion

    Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
    Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 61
  • MDR 2012, 49



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Wird zitiert von ... (80)  

  • BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11

    Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in

    Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.

    Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).

    Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18

    Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

    Dienstliche Äußerungen nach § 44 Abs. 3 ZPO haben allein der Tatsachenfeststellung zu dienen; von einer inhaltlichen Würdigung des Ablehnungsgesuchs hat der abgelehnte Richter ohnehin grundsätzlich Abstand zu nehmen (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 -, NJW-RR 2012, 61; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - III ZA 12/17 -, juris).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11).
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