Rechtsprechung
BGH, 12.10.2011 - V ZR 8/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
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§ 42 Abs 2 ZPO, § 44 Abs 3 ZPO
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters - IWW
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
- rewis.io
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
- ra.de
- rewis.io
Richterablehnung: Entscheidung über Ablehnungsgesuch durch das Gericht selbst; dienstliche Äußerung des abgelehnten Richters
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ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 44 Abs. 3
Zulässigkeit der Annahme der Besorgnis der Befangenheit ohne weiteres bzgl. eines Richters bei Zugrundelegung einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Keine richterl. Befangenheit bei ungünstiger Rechtauffassung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Richterablehnung wegen einer der Partei ungünstigen Rechtsauffassung
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Äußerung einer für eine Partei ungünstigen Rechtsauffassung: Keine Befangenheit! (IBR 2012, 1056)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 61
- MDR 2012, 49
Wird zitiert von ... (161)
- OLG Düsseldorf, 12.07.2016 - Kart 3/16
Übernahme Kaiser's durch Edeka: Beschwerde gegen Ministererlaubnis
Entscheidend ist deshalb allein, ob aus der Sicht eines vernünftig und besonnen denkenden Beteiligten unter den gegebenen Umständen des konkreten Falles objektive Gründe bestehen, an der Unvoreingenommenheit des Amtswalters zu zweifeln (…Kopp/Ramsauer, a.a.O. § 21 Rn. 16;… Schmitz , a.a.O. § 21 Rn. 10;… Ritgen, a.a.O. § 21 Rn. 2, 13; vgl. auch BVerfG, NJW 2014, 1465; BGH, NJW-RR 2012, 61). - BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die - nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11). - OLG Stuttgart, 01.07.2020 - 16a W 3/20
Richterablehnung wegen grober Verfahrensfehler in einem Schadensersatzprozess im …
Dies ist nur dann der Fall, wenn objektive Gründe vorliegen oder zumindest glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lassen (vgl. nur BGH, Beschl. v. 12.10.2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5;… BGH, Beschl. v. 13.01.2016 - VII ZR 36/14, NJW 2016, 1022 Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 20.11.2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547, juris Rn. 3).
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15
Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
Die Einholung ergänzender dienstlicher Stellungnahmen zu den auf die nach Ansicht des Antragstellers unvollständigen und fehlerhaften - dienstlichen Stellungnahmen gestützten zusätzlichen Ablehnungsgründen konnte unterbleiben, weil es hierzu keiner weiteren Tatsachenfeststellung bedarf (vgl. BGH Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61 Rn. 11). - OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 12 U 114/19
Festpreis = Pauschalpreis?
Lediglich in klaren Fällen eines unzulässigen oder rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs entscheidet der Spruchkörper ausnahmsweise und in engen Grenzen in alter Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters, wobei in Zweifelsfällen das Regelverfahren des § 45 ZPO einzuhalten ist (BVerfG NJW 2007, S. 3771, BGH NJW-RR 2012, S. 61;… Vollkommer in Zöller, ZPO, Kommentar, 33. Aufl., § 45, Rn. 4). - BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21
Selbstablehnung von Richtern am BGH: Besorgnis der Befangenheit wegen Mitwirkung …
Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 5…, vom 20. November 2017 - IX ZR 80/15, ZInsO 2018, 547 Rn. 3 …und vom 21. Juni 2018 - I ZB 58/17, NJW 2019, 516 Rn. 10). - BGH, 27.12.2011 - V ZB 175/11
Besorgnis der Befangenheit des Richters wegen Vorbefassung mit dem Sachverhalt in …
Der Einholung von dienstlichen Äußerungen der abgelehnten Richter bedurfte es nicht, weil die Ablehnung ausschließlich auf deren Vorbefassung mit dem Sachverhalt in dem Verfahren V ZR 8/10 gestützt wird.Eine dienstliche Äußerung könnte ersichtlich nicht zur Aufklärung des erheblichen Sachverhalts beitragen, weil die Beteiligung der abgelehnten Richter an dem Verfahren V ZR 8/10 aktenkundig feststeht (…vgl. OLG Köln, JMBlNW 2009, 89, juris Rn. 34;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 45 Rn. 4).
Darüber hinaus ist das Befangenheitsgesuch in dem Verfahren V ZR 8/10 inzwischen zurückgewiesen worden.
- VGH Bayern, 28.08.2017 - 15 ZB 17.445
Besorgnis der Befangenheit, Willkürverbot, Hinweispflicht
Zwar geht die Klägerin zutreffend davon aus, dass die Ablehnung eines Richters, und wenn die Ablehnung aus der Entscheidung hergeleitet wird, auch des gesamten Spruchkörpers, wegen Befangenheit gerechtfertigt sein kann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung ausreichender gesetzlicher Grundlage entbehrt, offensichtlich unhaltbar, so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (…vgl. Stackmann in Münchener Kommentar, ZPO, 5. Auflage 2016, § 42 Rn. 47 m.w.N.; BGH, B.v. 12.10.2011 - V ZR 8/10 - MDR 2012, 49 = juris Rn. 5 m.w.N.;… Meinert, Befangenheit im Rechtsstreit, Berlin 2015, Rn. 182). - BVerwG, 14.11.2012 - 2 KSt 1.11
Besorgnis der Befangenheit; Befangenheitsgesuch; Zuständigkeit; Spruchkörper; …
Das gilt selbst für irrige Ansichten, solange sie nicht willkürlich oder offensichtlich unhaltbar sind und damit Anhaltspunkte dafür bieten, dass der Abgelehnte Argumenten nicht mehr zugänglich und damit nicht mehr unvoreingenommen ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 3084/06 - NJW-RR 2008, 72; BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10 - NJW-RR 2012, 61, jeweils m.w.N.). - OLG Hamburg, 30.06.2017 - 3 U 130/16
Richterablehnung wegen Verstoßes gegen die Wartepflicht: Unaufschiebbarkeit der …
Auf eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Rechtsauffassung kommt es, wie dargelegt, nicht an (BGH NJW-RR 2012, S. 61 ). - LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2018 - L 2 BA 39/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- BGH, 01.06.2017 - I ZB 4/16
Beteiligung der abgelehnten Richter in Fällen eindeutig unzulässiger …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 2/20
Sämtliche Richter eines OLG befangen?
- BGH, 08.07.2021 - I ZR 196/15
Rechtskraftzeugnis kann auch separat erteilt werden!
- BVerfG, 05.05.2021 - 1 BvR 526/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags wegen …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 58/17
Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit bei Tätigkeit seiner …
- BVerwG, 20.11.2017 - 6 B 47.17
Besorgnis der Befangenheit; Melderegisterauskunft
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 56-VI-17
Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch zivilgerichtliche Entscheidungen
- BGH, 21.09.2021 - KZB 16/21
Richterablehnung bei atypischer Vorbefassung
- OLG Frankfurt, 19.04.2017 - 2 U 174/16
Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main im Räumungsrechtsstreit über das …
- KG, 01.08.2017 - 3 WF 150/17
Familiensache: Abgrenzung zwischen einem Erörterungstermin und der Durchführung …
- OLG Jena, 04.04.2017 - 6 W 104/17
Richterablehnung: Entscheidung durch den abgelehnten Richter bei …
- BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 127/17
Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Stützen …
- KG, 25.04.2022 - 2 U 69/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Objektive Gründe für …
- OLG Naumburg, 11.01.2012 - 10 W 72/11
Richterablehnung: Befangenheitsbesorgnis bei Verweigerung der Akteneinsicht in …
- BGH, 20.11.2017 - IX ZR 80/15
Richterablehnung nach Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde: …
- VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17
Wegen Verstoßes gegen die Gewährleistung des gesetzlichen Richters teilweise …
- BFH, 22.05.2017 - V B 133/16
Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten - …
- OLG Frankfurt, 15.09.2014 - 1 W 52/14
Prozesskostenhilfe für sofortige Beschwerde gegen Zurückweisung eines …
- BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20
Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und …
- BGH, 08.01.2015 - V ZB 184/14
Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit …
- VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15
Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
- OLG München, 16.04.2018 - 34 Wx 93/18
Ablehnung einer Grundbuchrechtspflegerin wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 06.06.2016 - V ZA 35/15
Richterablehnung: Zulässigkeit der Ablehnung des gesamten Spruchkörpers; …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 383/19
"Völlig fernliegend": Rundumschlag der Diesel-Kanzlei Stoll gegen alle Richter …
- BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines …
- BSG, 13.02.2012 - B 6 KA 4/11 C
- BGH, 17.07.2018 - VIII ZR 127/17
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von …
- BGH, 18.02.2014 - VIII ZR 271/13
Befangenheit eines Richters bei Entscheidung über ein Rechtsmittel vor Eingang …
- VerfGH Bayern, 21.07.2020 - 59-VI-17
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- VerfGH Bayern, 13.02.2020 - 23-VI-18
Begründungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde
- BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12
Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im …
- BFH, 20.06.2016 - X B 167/15
Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des …
- BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 3/21
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20
Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurückgewiesen
- BAG, 20.08.2019 - 3 AZN 530/19
Befangenheit - Mitwirkung an Entwicklung und Aufrechterhaltung ständiger …
- BGH, 10.10.2017 - III ZA 12/17
Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 1/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
- OLG Stuttgart, 22.09.2022 - 23 W 9/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unverzügliches …
- BVerwG, 28.02.2022 - 9 A 12.21
Herleitung der Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis einer Befangenheit aus …
- BGH, 25.08.2020 - VIII ARZ 3/20
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der …
- OLG Hamm, 13.11.2018 - 4 WF 251/18
Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer Kindschaftssache
- OLG Köln, 02.11.2017 - 16 W 53/17
Besorgnis der Befangenheit eines Richters
- OLG Düsseldorf, 10.09.2015 - 26 W 3/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters im Spruchverfahren wegen der Behandlung …
- BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18
Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der …
- BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der …
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 66/20
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit durch Zweifel an der …
- BGH, 17.01.2018 - V ZB 214/17
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
- OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit …
- BGH, 15.03.2022 - II ZR 97/21
Richterablehnung: Geltendmachung des Ablehnungsgrundes nach Ablauf der …
- OLG Dresden, 19.10.2020 - 4 W 759/20
Lange Verfahrensdauer als Ablehnungsgrund?
- OLG Stuttgart, 28.09.2020 - 6 W 48/20
Gut begründete Mindermeinung ist kein Befangenheitsgrund!
- BGH, 19.09.2016 - IX ZA 37/15
Nachweis der Nichtbescheinigung des Zeitpunkts der Zustellung der Eingaben an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 136/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 02.04.2014 - VIII ZB 4/14
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 07.08.2017 - PatAnwZ 1/17
Richterablehnung in Patentanwaltssachen: Berufliche Stellung eines ehrenamtlichen …
- OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11
Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 292/19
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 23.04.2015 - III ZA 11/15
Substantiierte Darlegung der Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 24/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 30.07.2020 - III ZR 100/19
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Vorliegen konkreter in …
- LG Berlin, 11.11.2016 - 67 S 152/16
Berufungsverfahren: Ablehnung der Berufungsrichter wegen der Anwendung des …
- LG Meiningen, 15.07.2021 - 4 T 144/21
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 156/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 170/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 26.01.2015 - PatAnwZ 1/14
Ablehnung eines Patentanwalts als ehrenamtlicher Richter wegen einer Besorgnis …
- OLG Brandenburg, 05.10.2022 - 13 WF 166/22
Beschwerde gegen die Abweisung eines Ablehnungsgesuchs Richterliche Hinweise …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 885/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 415/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- BPatG, 03.05.2017 - 29 W (pat) 7/15
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Löschung der Wortmarke "Karriere-Jura" für …
- BGH, 07.05.2015 - III ZA 16/15
Anforderungen an die richterlichen Unterschriften bei einem Beschluss im Rahmen …
- BGH, 16.04.2015 - III ZA 6/15
Nachweis der Bersorgnis der Befangenheit eines Richters
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 10/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 16.03.2015 - III ZA 27/14
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Jena, 20.02.2017 - 6 W 52/17
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit aufgrund richterlicher Hinweise
- BGH, 23.07.2015 - V ZA 14/15
Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter aufgrund der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 11.05.2015 - IX ZA 6/15
Notwendigkeit einer Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in …
- OLG Celle, 28.03.2019 - 13 Kap 1/16
Kapitalanleger-Musterverfahren ARFB ./. Porsche/VW: Ablehnungsgesuche …
- OLG Köln, 24.05.2018 - 17 U 3/17
Verfahren des Gerichts bei nur der Verschleppung dienenden oder als taktisches …
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 172/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 13.01.2016 - V ZB 171/15
Entscheidung des Gerichts unter Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig …
- BGH, 23.07.2015 - V ZA 15/15
Ablehnung der Richter wegen Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 05.03.2015 - III ZR 394/14
Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
- OVG Sachsen, 04.11.2022 - 6 A 188/22
Ablehnungsgesuch; Vertretungszwang Oberverwaltungsgericht; anwaltlich zu Eigen …
- BGH, 09.12.2020 - VI ZR 312/20
Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die …
- OLG Dresden, 10.09.2020 - 4 W 578/20
- VGH Bayern, 18.04.2018 - 7 ZB 17.605
Ablehnung von Richtern (hier im Prüfungsrechtsstreit)
- BGH, 15.12.2015 - IX ZA 27/15
Herleitung der Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 9/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Nürnberg, 03.03.2015 - 8 W 45/15
Sofortige Beschwerde, Beschwerdeverfahren, Streitwertfestsetzung, Beweisaufnahme, …
- BGH, 20.08.2021 - VI ZA 22/21
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit wegen ungünstiger Rechtsauffassung …
- OLG Köln, 29.09.2020 - 3 U 75/18
- BGH, 15.07.2016 - IX ZB 25/16
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit; Unterschiedslose …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 5/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 4/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 06.08.2020 - 13 UF 162/18
Richterablehnung im Umgangsverfahren: Unverzüglichkeit - Dauer der …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 2/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- OLG Düsseldorf, 21.12.2015 - W (Kart) 8/15
Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen unvertretbarer Verfahrensführung
- BGH, 16.04.2015 - III ZA 12/15
Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der …
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 7/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- BGH, 02.04.2015 - III ZA 8/15
Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit
- VerfGH Saarland, 17.06.2022 - Lv 20/21
- BPatG, 11.07.2018 - 7 W (pat) 1/17
- VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13
Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei …
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 65/20
- BGH, 02.03.2015 - V ZA 29/14
Unzulässigkeit des Ablehungsgesuchs wegen der Besorgnis der Befangenheit eines …
- BVerwG, 12.09.2012 - 2 AV 11.12
Anforderungen an die Verbindung und Begründetheit von zwei Anträgen auf …
- OLG Stuttgart, 02.08.2022 - 23 W 18/21
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit aufgrund …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 54/21
Grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit wegen Zugrundelegung einer für die …
- OVG Sachsen, 04.05.2021 - 3 C 43/21
Befangenheitsgesuch; Ablehnung des Spruchkörpers; Gruppenbetroffenheit; …
- BGH, 23.08.2021 - V ZR 189/17
- AG Meiningen, 27.05.2021 - 14 C 568/20
- OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18
Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 57/21
- BGH, 23.09.2021 - VI ZB 4/21
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem …
- OLG Koblenz, 10.09.2020 - 9 WF 509/20
Richterablehnung: Beachtlichkeit der Rechtsanwaltsbeiordnung für die Wirksamkeit …
- BGH, 20.08.2019 - V ZB 69/19
Mitwirkung der abgelehnten Richter bei eindeutig unzulässigen oder …
- OLG Rostock, 24.01.2022 - 3 W 144/21
Besorgnis der Befangenheit eines Richters nach dessen Strafanzeige und …
- OLG Dresden, 19.11.2018 - 1 W 904/18
- OLG Frankfurt, 12.08.2013 - 19 W 136/13
Richterablehnung: Keine Ablehnung wegen Rechtsauffassung aus Parallelverfahren; …
- BGH, 19.10.2021 - V ZA 11/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig und …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 56/21
- BGH, 17.02.2021 - V ZB 96/20
- OLG Dresden, 19.05.2020 - 4 W 300/20
- LG Erfurt, 01.07.2019 - 8 O 1045/18
Richterablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei Rechts- und Verfahrensfehlern
- BPatG, 24.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
- BGH, 19.10.2021 - V ZA 12/21
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs gegen die Richter als unzulässig und …
- BGH, 27.09.2021 - VI ZB 55/21
- BPatG, 09.06.2020 - 7 W (pat) 10/19
Patentbeschwerdeverfahren - zu einem Ablehnungsgesuch mit verunglimpfenden …
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 14/18
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 15/18
- LG Düsseldorf, 10.05.2019 - 25 T 273/19
Zum Misstrauen gegen die Unparteilichkeit
- SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15
Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen …
- OLG Celle, 02.09.2015 - 14 W 33/15
Zusammenarbeit mit Anwaltskanzlei macht Sachverständigen befangen!
- BGH, 19.08.2021 - V ZA 9/21
- BPatG, 27.05.2019 - 7 W (pat) 13/18
- BPatG, 23.04.2018 - 7 W (pat) 7/17
- BGH, 10.02.2021 - VI ZB 67/20
- OLG Karlsruhe, 01.07.2020 - 8 U 14/20
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 14/18
- BPatG, 20.04.2018 - 7 W (pat) 8/17
- AG Hamburg-Altona, 05.08.2021 - 327d OWi 24/21
Ablehnung eines Richters im Bußgeldverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Celle, 27.08.2020 - 13 Kap 1/16
ARFB ./. Porsche/VW: Gehörsrüge zurückgewiesen
- OLG Hamm, 29.11.2019 - 7 WF 237/19
Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs
- BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 32 SF 288/15
Zuständigkeit des nächsthöheren Gerichts - pauschales Ablehnungsgesuch - Absehen …
- LG München II, 07.12.2020 - 11 O 3124/20
Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal
- LG Düsseldorf, 18.04.2019 - 25 T 273/19
- BPatG, 07.03.2022 - 1 W (pat) 4/22