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   BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12   

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https://dejure.org/2013,18947
BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
BGH, Entscheidung vom 18.07.2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
BGH, Entscheidung vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12 (https://dejure.org/2013,18947)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 314 S 1 ZPO, § 314 S 2 ZPO, § 528 ZPO
    Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren Entkräftung durch das Sitzungsprotokoll; nicht beschiedene Hilfsanträge erster Instanz als Verfahrensgegenstand

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 314 S. 1; ZPO § 528
    Unzweideutiger Widerspruch des Sitzungsprotokolls zum Tatbestand als Voraussetzung für die Entkräftung des nach § 314 S. 1 ZPO erbrachten Beweis; Notwendigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Beklagten als alleinige Möglichkeit zum Angriff des wegen Zuerkennung des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hilfsantrag in der Berufung des Beklagten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilstatbestand vs. Sitzungsprotokoll

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was wird von der Beweiskraft des Tatbestands erfasst? (IBR 2013, 1241)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bleibt ein nicht beschiedener Hilfsantrag in der Berufungsinstanz anhängig? (IBR 2013, 1240)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1334
  • MDR 2013, 1115
  • NJ 2013, 435
  • FamRZ 2013, 1573
  • BauR 2013, 1916
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 24.01.2019 - I ZR 160/17

    Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist seit Langem anerkannt, dass im Berufungsverfahren der Hilfsantrag, der, wie hier, im ersten Rechtszug nicht beschieden wurde, weil der Hauptantrag zuerkannt wurde, allein infolge der Einlegung des Rechtsmittels durch den Beklagten beim Berufungsgericht zur Entscheidung anfällt (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

    Es besteht keine Veranlassung, von dem Kläger, der in erster Instanz voll obsiegt hat, die Einlegung eines Rechtsmittels, auch nicht im Wege einer Eventual-Anschließung, gegen ein zu seinen Gunsten ergangenes Urteil zu verlangen, um die volle Überprüfung seines unveränderten Klagebegehrens im Rechtsmittelzug sicherzustellen (BGH, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9).

  • BGH, 26.02.2019 - VI ZR 272/18

    Gestaltung einer Grabstätte von Totenfürsorgerecht umfasst

    Dies würde voraussetzen, dass die Feststellungen in der Sitzungsniederschrift ausdrücklich oder doch unzweideutig dem Tatbestand widersprechen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
  • BGH, 06.03.1986 - III ZR 195/84

    Auslegung einer Zinsänderungsklausel

    Hierfür reicht aber nicht aus, dass sich das Protokoll zu einem bestimmten Punkt nicht verhält (BGH, Urteil vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 8).
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