Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.07.2012 - I-13 U 80/12   

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https://dejure.org/2012,32204
OLG Köln, 16.07.2012 - I-13 U 80/12 (https://dejure.org/2012,32204)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.07.2012 - I-13 U 80/12 (https://dejure.org/2012,32204)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Juli 2012 - I-13 U 80/12 (https://dejure.org/2012,32204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Verletzung der Schadensminderungspflicht durch Veräußerung des Unfallfahrzeugs vor Übersendung des Gutachtens an die Versicherung des Schädigers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zur Restwertproblematik

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Umstrittene Restwertangebote - Müssen Unfallgeschädigte ein Angebot des Haftpflichtversicherers abwarten, bevor sie das Unfallauto verkaufen?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Verspätetes Restwertangebot der gegnerischen Haftpflichtversicherung

  • wohlleben-partner.de (Kurzinformation)

    Geschädigter muss dem KH-Versicherer vor Verkauf des beschädigten Kfz Gelegenheit zum Nachweis eines höheren Restwertangebotes bieten

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Achtung bei Restwertveräußerung!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Restwertveräußerung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Totalschaden am Fahrzeug: Was das für den Geschädigten bedeutet

Besprechungen u.ä. (2)

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Versicherung Recht auf eigenes Restwertangebot eingeräumt - Geschädigter muss auf Angebot der Versicherung warten

  • captain-huk.de (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Zur Restwertproblematik

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 224
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 27.09.2016 - VI ZR 673/15

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots und

    Entgegen einer vom Oberlandesgericht Köln (Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) vertretenen Auffassung lasse sich daraus aber keine generelle Verpflichtung des Geschädigten herleiten, ein von ihm eingeholtes Schadensgutachten dem gegnerischen Haftpflichtversicherer vor dem Verkauf des Unfallfahrzeugs zugänglich zu machen und ihm einen gewissen Zeitraum zum Nachweis höherer Restwertangebote einzuräumen.

    Der Geschädigte ist weder verpflichtet, über die Einholung des Sachverständigengutachtens hinaus noch eigene Marktforschung zu betreiben und dabei die Angebote auch räumlich entfernter Interessenten einzuholen (Senatsurteile vom 7. Dezember 2004 - VI ZR 119/04, VersR 2005, 381, 382; vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, VersR 1993, 769, 770) oder einen Sondermarkt für Restwertaufkäufer im Internet in Anspruch zu nehmen (Senatsurteil vom 1. Juni 2010 - VI ZR 316/09, aaO), noch ist er gehalten abzuwarten, um dem Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherer vor der Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs Gelegenheit zu geben, zum eingeholten Gutachten Stellung zu nehmen und gegebenenfalls bessere Restwertangebote vorzulegen (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1993 - VI ZR 181/92, aaO; aA OLG Köln, NJW-RR 2013, 224, 225 und Beschluss vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804).

    Nach diesen Grundsätzen, mit denen die vom Berufungsgericht abgelehnte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (OLG Köln, Beschlüsse vom 16. Juli 2012 - 13 U 80/12, NJW-RR 2013, 224, 225 und vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, BeckRS 2005, 09804) - wie das Berufungsgericht zutreffend sieht - nicht in Übereinstimmung zu bringen ist, begegnet die Annahme, der vom Wiederbeschaffungswert abzuziehende Restwert des Unfallfahrzeugs sei im Hinblick auf den vom Kläger tatsächlich erzielten Verkaufserlös mit 11.000 EUR zu bemessen, keinen rechtlichen Bedenken.

  • OLG Hamm, 11.11.2015 - 11 U 13/15

    Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs

    Eine dahingehende Verpflichtung des Geschädigten wird - soweit erkennbar - bislang allein vom Oberlandesgericht Köln vertreten (OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2012, I-13 U 80/12 = NJW-RR 2013, 224 f. - Rz. 6 zitiert nach Juris; OLG Köln Beschluss vom 14.02.2005, 15 U 191/04 - Rz. 3 zitiert nach Juris), wohingegen die überwiegende Mehrheit der anderen Oberlandesgerichte die Auffassung vertritt, dass den Geschädigten keine solche Verpflichtung trifft (OLG Hamm, Urteil vom 17.06.1992, 3 U 78/92 = NJW 1993, 404: keine Verpflichtung des Geschädigten, vor dem Verkauf dem Schädiger oder dessen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung der Wertermittlung und zur Abgabe von höheren Restwertangeboten zu geben; ebenso: OLG Oldenburg, Recht und Schaden 1991, 128; OLG München, DAR 1999, 407 f. - Rz. 5 zitiert nach Juris: keine Verpflichtung des Geschädigten vor dem Verkauf des beschädigten Fahrzeuges der gegnerischen Versicherung das Schadensgutachten zur Kenntnis zu bringen; ebenso: OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005, I-1 U 128/05 = VersR 2006, 1657 f.; OLG Dresden, DAR 2000, 566 - Rz. 9 zitiert nach Juris: kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, weil der Geschädigte die Veräußerung bereits vorgenommen hatte, bevor ihm die Mitteilung der Beklagten über den ggfls.

    Der Senat hat auf den Antrag des Beklagten hin die Revision zugelassen, weil das Oberlandesgericht Köln auch in Ansehung der zwischenzeitlichen Entscheidungen des BGH vom 12.07.2005, VI ZR 132/04, (= NJW 2005, 3134) und 13.10.2009, VI ZR 318/08, (= DAR 2010, 18 f.) mit seiner Entscheidung vom 16.07.2012 (I-13 U 80/12) an seiner abweichenden Rechtsauffassung, dass der Geschädigte vor dem Verkauf seines Fahrzeuges dem gegnerischen Haftpflichtversicherer Gelegenheit zur Unterbreitung von Restwertangeboten geben muss, festgehalten hat und deshalb eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Herbeiführung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten erscheint.

  • OLG Düsseldorf, 15.09.2015 - 1 U 168/14

    Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem

    Zutreffend weisen die Beklagten allerdings darauf hin, dass das Oberlandesgericht Köln erst kürzlich wieder eine Verletzung der dem Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB obliegenden Verpflichtung zur Geringhaltung des Schadens darin gesehen hat, dass ein Geschädigter das Unfallfahrzeug zum Restwert auf Basis des von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens veräußerte, bevor das Schadensgutachten dem Schädiger bzw. dessen Versicherung zugegangen war (OLG Köln, Urteil vom 16.07.2012 - I-13 U 80/12 = DAR 2013, 32; siehe auch Beschluss vom 14.02.2005 - 15 U 191/04).
  • LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

    Verkehrsrecht - Schadensgutachten muss gegnerischer Haftpflichtversicherung

    Nach anderer Auffassung obliegt es dem Geschädigten, der Gegenseite durch Übersendung des Schadensgutachtens vor der Verwertung Gelegenheit zum Nachweis einer günstigeren Verwertungsmöglichkeit zu geben (so OLG Köln NJW-RR 2013, 224; OLG Köln, Urteil vom 14. Februar 2005 - 15 U 191/04, juris; OLG Oldenburg zfs 1991, 86; LG Köln zfs 2005, 240; LG Erfurt Schaden-Praxis 2004, 194; AG Gotha Schaden-Praxis 2003, 424; AG Dieburg Schaden-Praxis 2002, 169; Jahnke in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rdn. 127; Lemcke Recht und Schaden 2013, 102, 103; mit Einschränkungen auch Biela in: Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 25. Aufl. 2013, Teil 1, Kap. 4, Rdn. 50).
  • LG Köln, 08.10.2014 - 13 S 31/14

    Ermittlung des Restwerts eines verunfallten Kfz durch einen Sachverständigen

    Die Kammer folgt demgegenüber - anders als das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung - nicht der abweichenden Auffassung des 13. Zivilsenats des OLG Köln (Beschluss vom 16.07.2012 - I - 13 U 80/12), wonach der Geschädigte dem Schädiger Gelegenheit geben müsse, ein besseres Restwertangebot zu unterbreiten.
  • OLG Köln, 30.07.2015 - 3 U 46/15

    Erlass eines Urteils ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

    vom 16.07.2012 - 13 U 80/12 - geäußerten Auffassung folgt der Senat nicht; sie.
  • OLG Düsseldorf, 21.03.2017 - 1 U 149/16

    Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des

    Sie hält an ihrer Auffassung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 16.07.2012 (Az.: 13 U 80/12) fest, dass der Kläger ihr vor dem angeblichen Verkauf des Fahrzeugs die Möglichkeit zur Überprüfung des Schadensgutachtens hätte geben müssen.

    Der gegenteiligen Auffassung der Beklagten, die sich u.a. auf einen Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.07.2012 (Az.: 13 U 80/12, DAR 2013, 32) stützt, hat der Bundesgerichtshof erst kürzlich eine Absage erteilt (BGH, Urteil vom 27.09.2016, Az.: VI ZR 673/15, VersR 2017, 56).

  • AG Hamburg-St. Georg, 05.12.2013 - 915 C 397/13

    Zugrundelegen des von einem Sachverständigen ermittelten Restwerts durch den

    Das Gericht folgt daher nicht der in der Entscheidung des OLG Köln vom 16.07.2012 (13 U 80/12; zit. n. juris) vertretenen anderen Ansicht.
  • AG Neuburg/Donau, 18.12.2013 - 3 C 412/13

    Zur Maßgeblichkeit des eigenen SV-Gutachtens für den frühzeitigen Restwerterlös

    auf die Rechtsprechung des OLG Köln (NJW-RR 2013, 224) verweist, folgt das Gericht der dort vertretenen Auffassung nicht! Denn diese würde im Ergebnis darauf hinauslaufen, dass dem Geschädigten letztlich doch die von der Haftpflichtversicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten aufgezwungen werden.

    Im vorliegenden Fall ist ferner zu berücksichtigen, dass - anders als im vom OLG Köln (NJW-RR 2013, 224) entschiedenen Fall - der von der Klägerin beauftragte Sachverständige den Restwert am allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat, und die Klägerin ihr Fahrzeug auch am regionalen Markt, nämlich in Neuburg, veräußert hat.

  • LG Bonn, 10.01.2017 - 8 S 164/16
    (vgl. OLG Köln B. v. 16.07.2012.13 U 80/12, Rn. 4 ff.; B. v. 14.02.2005, 15 U 191/04,.
  • LG Gießen, 28.01.2016 - 5 O 212/15

    Verkündet am: 28.01.2016

  • AG Saarbrücken, 27.09.2017 - 121 C 275/17

    Verkehrsunfall: Restwertberechnung - verbindliche Angebote auswärtiger Händler

  • LG Stuttgart, 03.09.2015 - 19 O 84/15
  • AG Frankfurt/Main, 30.07.2015 - 31 C 3478/14

    Zu der Frage, ob der Geschädigte aus einem Verkehrsunfall durch Veräußerung des

  • AG Bünde, 17.06.2014 - 5 C 712/13

    Schadensersatz wegen Verkehrsunfall; Pflicht zur Einräumung einer Gelegenheit zu

  • AG Pforzheim, 27.03.2014 - 13 C 21/14
  • AG Duisburg, 16.06.2016 - 49 C 1312/14

    Verkehrsunfall - Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

  • AG Hamburg-St. Georg, 05.12.2013 - 915 C 297/13
  • AG Biberach, 22.02.2013 - 7 C 1102/12
  • AG Siegburg, 24.06.2016 - 126 C 28/16
  • AG Westerstede, 12.01.2016 - 27 C 641/15

    Verkehrsunfall - Veräußerung des Unfallfahrzeuges zum im Gutachten ausgewiesenen

  • AG Heidenheim, 16.10.2014 - 4 C 1030/14
  • AG Neu-Ulm, 17.04.2014 - 3 C 187/14
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