Rechtsprechung
BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 823 Abs 2 BGB, § 32 Abs 1 KredWG, § 54 KredWG, § 17 Abs 1 StGB
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde - IWW
§ 32 KWG, § 823 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG, § 54 KWG, § 17 StGB, § 17 Satz 1 StGB, § 32 Abs. 1 KWG, § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 559 Abs. 2 ZPO
- Wolters Kluwer
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG)
- Betriebs-Berater
Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG
- rewis.io
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
Keine Haftung für verbotene Bankgeschäfte bei unvermeidbarem Verbotsirrtum
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 823 Abs. 2; KWG § 32; KWG § 54; StGB § 17
Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei Übereinstimmung mit damaliger Rechtsauffassung der zuständigen Aufsichtsbehörde - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823 (Bf); KWG § 32; KWG § 54; StGB § 17
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz ( KWG ) - rechtsportal.de
BGB § 823 ; KWG § 32 Abs. 1 ; KWG § 54 ; StGB § 17
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers nach einer fehlgeschlagener Kapitalanlage; Verbotsirrtum des Täters über rechtlich unzulässige Anlagegeschäfte nach dem Kreditwesengesetz ( KWG ) - datenbank.nwb.de
Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss bei unvermeidbarem Verbotsirrtum; unterlassene Erkundigung zur Erlaubnispflicht eines Geschäftsmodells bei der Aufsichtsbehörde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach KWG trotz unterlassener Erkundigung bei der jedoch selbst eine falsche Rechtsansicht vertretenden BaFin
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Irrtum über die Erlaubnispflicht für Kapitalanlagegeschäfte: Keine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB bei einem unvermeidbaren Verbotsirrtum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- zbb-online.com (Leitsatz)
Unvermeidbarer Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach KWG trotz unterlassener Erkundigung bei der jedoch selbst eine falsche Rechtsansicht vertretenden BaFin
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Haftung bei unvermeidbarem Verbotsirrtum über Erlaubnispflicht nach dem KWG
- schluender.info (Kurzinformation)
Schadensersatzanspruch gem. §§ 823 II BGB i.V.m. 32 KWG scheidet aus bei unvermeidbarem Verbotsirrtum des Schädigers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Kein Schadensersatzanspruch wegen fehlgeschlagener Kapitalanlage bei unvermeidbarem Verbotsirrtum
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Würzburg, 24.09.2015 - 17 C 1123/14
- LG Würzburg, 03.08.2016 - 42 S 1920/15
- BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Papierfundstellen
- NJW-RR 2017, 1004
- ZIP 2017, 1568
- MDR 2017, 1010
- VersR 2017, 1093
- WM 2017, 1501
- BB 2017, 1729
- DB 2017, 1833
- NZG 2017, 1188
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16
Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Ist dieser unvermeidbar, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Fortführung Senatsurteil vom 16. Mai 2017, VI ZR 266/16, noch nicht veröffentlicht).Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).
Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).
Die Beurteilung, ein Verbotsirrtum sei infolge eines vom Täter eingeholten anwaltlichen Rates unvermeidbar gewesen, setzt deshalb hinreichende Feststellungen zu Anlass, Zweck und Inhalt des dem Rechtsanwalt erteilten Auftrags sowie zu dem ersichtlichen Gehalt und den Begleitumständen der anwaltlichen Überprüfung voraus (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 30 f., noch nicht veröffentlicht, mwN).
Unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislastverteilung im Zivilprozess (vgl. Senatsurteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 18, noch nicht veröffentlicht) bedeutet dies: Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat.
- BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11
Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).
Denn hätte sich der Beklagte bereits vor dem Geschäftsabschluss mit der Klägerin an die BaFin als zuständige Aufsichtsbehörde gewandt, was er zur Erfüllung seiner Erkundigungspflicht vorzugsweise hätte tun sollen (vgl. Senatsurteil vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23, mwN), so hätte er von dort die Auskunft erhalten, das Geschäftsmodell, das einen qualifizierten Rangrücktritt enthält, sei nicht erlaubnisbedürftig, weil diese Einschätzung nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen der - zu einem späteren Zeitpunkt auf Anfrage auch tatsächlich so geäußerten - Rechtsauffassung der BaFin zum damaligen Zeitpunkt entsprach.
- BGH, 07.04.2016 - 5 StR 332/15
Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen; Beauftragtenbegriff; Verbotsirrtum …
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Täter eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vergleiche BGH, Urteil vom 7. April 2016, 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).
- BGH, 24.09.1953 - 5 StR 225/53
Entscheidung des Reichsaufsichtsamts über die Beurteilung einer Unternehmung als …
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so unterliegt er nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einem Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 23, noch nicht veröffentlicht;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).Ein solcher Verbotsirrtum führt gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit, wenn er unvermeidbar war (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).
- BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89
Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN). - BGH, 10.07.1984 - VI ZR 222/82
Begriff des Vorsatzes in bezug auf die Voraussetzungen des GSB
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (…Senatsurteile vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, Rn. 17; vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.). - BGH, 07.03.1996 - 4 StR 742/95
Verbotene Zusammenarbeit mit LKA - Betäubungsmittelbesitz, Täterschaft - …
Auszug aus BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16
Erforderlich ist vielmehr darüber hinaus, dass die - unterbliebene - Erkundigung, wäre sie denn erfolgt, auch zu einer richtigen Auskunft geführt hätte (BGH, Urteile vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462; vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67; ferner BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; jeweils mwN).
- BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21
"Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …
Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16). - BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17
"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern …
aa) Hält der Täter des § 54 KWG seine Geschäfte für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig, so stellt dies nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aus strafrechtlicher Sicht einen Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB dar (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23;… BGH, Urteile vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486 Rn. 34; vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, BGHSt 4, 347, 352 f.; jeweils mwN).Ist der Verbotsirrtum unvermeidbar, so führt er gemäß § 17 Satz 1 StGB zur Schuldlosigkeit (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, aaO, Rn. 16;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO; BGH…, Urteil vom 24. September 1953 - 5 StR 225/53, aaO, 352).
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, aaO, Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, aaO, Rn. 22, vgl. ferner Senatsurteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 f.).
Geht es um die Frage nach dem Bestehen einer Erlaubnispflicht, hat er sich vorzugsweise an die zuständige Erlaubnisbehörde zu wenden (Senatsurteile vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 17;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23;… Häberle in: Erbs/Kohlhaas, Januar 2018, KWG, § 54 Rn. 15;… Lindemann in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, 5. Aufl., § 54 Rn. 27; vgl. ferner zu den zuständigen Fachbehörden allgemein: OLG Jena, wistra 2000, 188, 192).
Auf deren Auskunft darf er sich grundsätzlich verlassen (Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO, Rn. 17;… Lindemann aaO;… Schwennicke in: Schwennicke/Auerbach, KWG, 3. Aufl., § 54 Rn. 17; vgl. ferner zu behördlichen Auskünften allgemein: BGH, Urteil vom 7. Juli 1987 - 1 StR 247/87, NJW 1988, 272, 273;… Sternberg-Lieben/Schuster in: Schönke/Schröder, 29. Aufl., § 17 Rn. 18;… Vogel in: Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 17 Rn. 83 ff.).
Hat sich der Täter zwar nicht hinreichend um kompetente Beratung bemüht, steht aber fest, dass die - unterbliebene - Erkundigung die Fehlvorstellung des Täters bestätigt hätte, so scheitert eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Strafgesetz ebenfalls am Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, aaO, Rn. 16; zur Gegenansicht vgl. Kempelmann/Scholz, JZ 2018, 390 ff.).
Dieses Versäumnis ist in Bezug auf den Verbotsirrtum des Beklagten aber nicht zum Tragen gekommen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 21. Juni 1990 - 1 StR 477/89, BGHSt 37, 55, 67, mwN; ferner Senatsurteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. April 2016 - 5 StR 332/15, NStZ 2016, 460, 462).
- BGH, 18.07.2018 - 2 StR 416/16
Tatbestandsirrtum (Irrtum über normative Tatbestandsmerkmal; Maßstab der sog. …
Ein Täter, der die dem Gesetz entsprechende Wertung im Wege einer "Parallelwertung in der Laiensphäre' nachvollzieht und auf der Grundlage dieses Wissens den sozialen Sinngehalt des Tatbestandsmerkmals richtig begreift, also den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, irrt lediglich über ihr Verbotensein (BGH, Beschluss vom 26. März 2018 - 4 StR 408/17, NJW 2018, 1486, 1489; Urteile vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177; vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004).
- OLG Karlsruhe, 24.04.2024 - 6 U 88/21 Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN).
- BGH, 30.07.2019 - VI ZR 486/18
Tatbestandsirrtum bei Annahme einer zulässigen Rechtsdienstleistung
Danach unterliegt - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl. Senatsurteile vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10;… vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 20 ff.;… vom 15. Mai 2012 - VI ZR 166/11, NJW 2012, 3177 Rn. 23) - bezüglich § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, § 32 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG a.F. ein Täter, dem sämtliche tatsächlichen Umstände bekannt sind und der den Bedeutungssinn des Bankgeschäfts als normatives Tatbestandsmerkmal zutreffend erfasst, seine Geschäfte aber gleichwohl für rechtlich zulässig und nicht erlaubnispflichtig hält, lediglich einem Verbotsirrrum im Sinne von § 17 StGB und keinem Tatbestandsirrtum im Sinne von § 16 StGB. - BGH, 12.12.2019 - IX ZR 77/19
Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem …
Zivilrechtlich scheidet in einem solchen Fall eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB aus (BGH…, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 266/16, NJW 2017, 2463 Rn. 16; vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 10;… vom 10. Juli 2018 - VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 24). - OLG Bremen, 04.03.2024 - 1 U 12/22
Gegenstandswert der Terminsgebühr nach schriftsätzlicher Teilerledigungserklärung …
Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16). - OLG Dresden, 18.04.2024 - 4 U 1919/22 Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Täters bei der zuständigen Aufsichtsbehörde dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet seine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. dem entsprechenden Schutzgesetz auch in dem Fall aus (BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - Az VI ZR 424/16 - juris).
- OLG Karlsruhe, 28.02.2024 - 6 U 45/21
Fahrzeugkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
Zum anderen kann es den Fahrzeughersteller entlasten, wenn eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers bei der für die EG-Typgenehmigung oder für anschließende Maßnahmen zuständigen Behörde, wäre sie denn erfolgt, dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte (hypothetische Genehmigung); unter solchen Umständen scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Juni 2023 - VIa ZR 335/21, BGHZ 237, 245 Rn. 65; siehe BGH, Urteil vom 27. Juni 2017 - VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 16 mwN). - OLG Bamberg, 20.03.2024 - 3 U 328/21
Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, …
Steht fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (…BGH a. a. O. Rn. 65; Urteil vom 27.06.2017, VI ZR 424/16, NJW-RR 2017, 1004 Rn. 17;… Urteil vom 10.07.2018, VI ZR 263/17, NJW-RR 2018, 1250 Rn. 28). - OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 198/20
- OLG Naumburg, 04.08.2023 - 7 U 77/22
Erwerb eines Diesel-Gebrauchtwagens: Schadensersatzanspruch wegen einer …
- OLG Bremen, 20.12.2023 - 1 U 12/22
Zu Voraussetzungen und Berechnung eines Anspruchs auf Ersatz des …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 59/23
Diesel-Abgasskandal: Deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Adam Opel AG; …
- OLG Naumburg, 15.09.2023 - 7 U 3/23
Gebrauchtwagenkaufvertrag: (Differenz-)Schadenersatzanspruch aufgrund der …
- OLG Hamm, 24.06.2022 - 30 U 90/21
Fahrlässigkeit; fehlender Rückruf; Schutzzweck; unvermeidbarer Rechtsirrtum; …
- BGH, 10.12.2019 - VI ZR 71/19
Inkassogeschäft: Verbotsirrtum bei Irren über Registrierungspflicht; Ansprüche …
- OLG Frankfurt, 09.01.2024 - 8 U 163/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Januar 2017 erworbenen gebrauchten Audi A7 …
- OLG Dresden, 26.03.2024 - 4 U 2739/21
- OLG Karlsruhe, 13.12.2023 - 6 U 233/21
Dieselskandal: Teilrückzahlung des Kaufpreises für Kraftfahrzeug aufgrund …
- OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Hamm, 04.08.2022 - 21 U 106/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 27.07.2023 - 35 U 5534/22
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG Bamberg, 24.10.2023 - 3 U 18/23
Unvermeidbarer Verbotsirrtum hinsichtlich unzulässiger Abschalteinrichtungen in …
- OLG Frankfurt, 03.03.2023 - 19 U 222/22
Dieselskandal: Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen im …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 14 U 199/22
Zum Erfordernis einer Anschlussberufung im Falle der Umstellung von einer …
- OLG Rostock, 13.02.2024 - 8 U 449/22
Klage eines Kaufmanns "unter seiner Firma" zulässig?
- OLG München, 31.03.2023 - 27 U 6731/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG Stuttgart, 19.12.2018 - 9 U 118/18
Schadenersatzanspruch: Rechtsirrtum hinsichtlich der Frage der …
- OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
- OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22
Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …
- OLG Bamberg, 23.08.2023 - 2 U 11/22
Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Fahrzeugherstellers bei Implementierung eines …
- OLG Koblenz, 31.08.2023 - 1 U 316/23
Schadensersatzanspruchs wegen des Einbaus einer Abgasabschalteinrichtung in einen …
- OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 18.11.2022 - 19 U 297/21
Dieselskandal: Keine Ansprüche für im Dezember 2017 gekauften gebrauchten Audi …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 268/22
Haftung des Fahrzeugherstellers für Dieselskandal-Nachfolgemotor
- OLG Hamburg, 03.11.2023 - 13 U 149/22
- OLG Bamberg, 30.06.2023 - 3 U 48/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- OLG München, 23.05.2023 - 27 U 1189/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- LG Passau, 16.11.2023 - 1 O 17/23
Kein Schadensersatz wegen Verwendung eines Thermofensters
- OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23
Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 1919/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- LG Waldshut-Tiengen, 29.08.2023 - 1 O 126/22
Unvermeidbarer Verbotsirrtum aufgrund großzügiger Auslegung der "zulässigen …
- OLG Braunschweig, 11.10.2022 - 7 U 159/21
Abgasskandal, EA 896Gen2
- OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Köln, 19.01.2023 - 18 U 110/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PKW …
- OLG München, 05.05.2023 - 27 U 1464/23
Fahrzeug, Betriebsuntersagung, Verkauf, EuGH, Zusammenhang, Form, …
- OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21
ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …
- OLG Hamm, 15.09.2022 - 13 U 437/21
VW-Abgasskandal; Dieselskandal; EA288; NSK; Aussetzung; Generalanwalt Rantos; …
- OLG München, 25.04.2023 - 27 U 7201/22
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Fahrzeug, Vertragsschluss, …
- OLG Nürnberg, 25.04.2023 - 17 U 1673/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG München, 17.05.2023 - 27 U 7270/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Frankfurt, 22.09.2022 - 4 U 230/20
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Juli 2016 erworbenen VW Passat mit Motor …
- KG, 12.12.2018 - 26 U 39/15
Verbotsirrtum in Bezug auf eine Registrierungsobliegenheit nach dem RDG für ein …
- OLG Koblenz, 27.07.2023 - 6 U 1270/22
Gebrauchtwagenkaufvertrag: Schadenersatzanspruch gegen einen Motorhersteller …
- OLG Hamm, 15.03.2023 - 25 U 25/23
- OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 2742/21
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 85/21
Diesel-Abgasskandal; Differenzschaden
- OLG Zweibrücken, 01.08.2023 - 1 U 24/23
- OLG Koblenz, 14.07.2023 - 16 U 21/23
Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Schadensersatzanspruch wegen der Verwendung einer …
- OLG Celle, 18.10.2023 - 7 U 67/23
Abgasskandal; EA288; Grenzwertkausalität; Verbotsirrtum; Kein Schadensersatz bei …
- OLG München, 11.05.2023 - 35 U 7434/22
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Dresden, 22.12.2022 - 4 U 1415/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Stuttgart, 21.12.2022 - 23 U 492/21
Deliktischer Schadensersatzanspruch wegen eines etwaigen Einbaus einer …
- OLG München, 29.11.2022 - 35 U 912/22
Keine Haftung des Automobilherstellers gemäß § 823 Abs. 2 BGB wegen Verwendung …
- OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG München, 26.09.2022 - 35 U 1742/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten ud eingebauten …
- OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21
- OLG Dresden, 10.07.2023 - 4 U 2359/22
Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …
- OLG Bamberg, 03.04.2023 - 3 U 7/23
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation
- OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
- OLG Brandenburg, 23.12.2021 - 7 U 113/21
Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen Darlehensvertrages Keine …
- OLG Bamberg, 09.11.2022 - 3 U 107/22
Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sittenwidrigkeit, Arglistige Täuschung, …
- OLG Frankfurt, 03.04.2023 - 22 U 237/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche gem. § 826 BGB bei fahrlässiger Verkennung der …
- OLG Frankfurt, 18.01.2023 - 24 U 58/22
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im Mai 2013 erworbenen Golf Comfortline …
- OLG Hamm, 16.11.2022 - 11 U 84/20
Abgasskandal; VW T6 Multivan; Motortyp EA 288
- OLG Hamm, 16.08.2022 - 21 U 146/21
Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
- OLG München, 01.08.2022 - 35 U 3061/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
- LG Gießen, 26.10.2023 - 5 O 263/21
- OLG Dresden, 20.12.2022 - 4 U 1004/22
1. Die Anforderungen an den Vortrag greifbarer Anhaltspunkte für den …
- OLG Bamberg, 02.05.2023 - 3 U 383/21
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Bamberg, 18.01.2023 - 3 U 161/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Koblenz, 24.11.2022 - 7 U 1038/22
- OLG Koblenz, 07.09.2023 - 6 U 1873/22
Anspruch auf Schadensersatz wegen des Einbaus einer automatischen …
- OLG Bamberg, 24.01.2023 - 3 U 240/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abschaltvorrichtungen
- OLG München, 09.11.2023 - 23 U 3188/22
VW-Dieselskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz - auch nicht Differenzschaden …
- OLG Bamberg, 25.07.2023 - 3 U 213/22
Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
- OLG Bamberg, 17.04.2023 - 3 U 36/23
Keine Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, hergestellten und …
- OLG Dresden, 26.01.2023 - 3 U 1112/21
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG München, 11.09.2023 - 8 U 719/23
Abschalteinrichtung, Unzulässigkeit, Klagepartei, Parallelverfahren, …
- OLG München, 22.08.2023 - 23 U 6799/20
VW-Dieselskandal: Keine Ansprüche gegen Motorherstellerin bei Motortyp EA 288 …
- LG Stuttgart, 20.04.2023 - 53 O 20/23
Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des …
- OLG Dresden, 06.12.2022 - 17 U 608/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- OLG Koblenz, 21.10.2022 - 8 U 2185/21
- OLG Frankfurt, 06.10.2022 - 16 U 183/21
Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2015 gekauften Neuwagen mit Motor …
- OLG München, 12.09.2022 - 35 U 2834/22
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Mitgliedstaat, …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 472/22
- OLG München, 05.04.2023 - 37 U 5639/22
Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen eines mit einer behaupteten …
- OLG München, 07.09.2022 - 35 U 1625/22
Kein Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages in Dieselfall aufgrund …
- LG Aschaffenburg, 28.04.2023 - 23 O 177/22
Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
- OLG Koblenz, 03.03.2023 - 8 U 808/22
- OLG München, 28.07.2022 - 35 U 245/22
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
- OLG Hamm, 28.06.2022 - 28 U 146/21
Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …
- OLG Koblenz, 28.07.2022 - 7 U 646/22
- OLG Hamm, 21.06.2022 - 28 U 114/21
- OLG Stuttgart, 05.02.2019 - 12 U 82/18
Kapitalanlage; Rechtsdienstleistung: Verbotsirrtum hinsichtlich der …
- LG Hamburg, 14.04.2023 - 326 O 123/20
Kauf- und Miet- sowie Rückkaufvertrag einer Steuerberatungsgesellschaft über den …
- OLG Koblenz, 22.12.2022 - 11 U 2045/21
- OLG Bamberg, 02.08.2022 - 10 U 15/22
Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
- OLG Koblenz, 11.05.2023 - 6 U 1268/22
Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …
- LG Heilbronn, 04.04.2023 - 5 O 246/21
Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen VW Tiguan mit einem …
- OLG Frankfurt, 04.01.2023 - 24 U 24/22
Dieselskandal: Keine Schadensersatzansprüche für gebrauchten PKW VW Golf mit …
- LG Schweinfurt, 14.12.2018 - 21 O 761/16
Unangemessene Benachteiligung bei Nichtbeachtung der Insolvenzabsicherung von …
- LG Hamburg, 09.02.2022 - 327 O 176/21
Schadensersatzanspruch eines Anlegers bei einem Einlagengeschäft ohne Erlaubnis
- OLG Hamm, 04.05.2021 - 34 U 84/20
Verpflichtung des Vermittlers eines Anlagevermittlungsvertrags zu richtiger und …
- KG, 19.12.2018 - 26 U 154/17
Aufklärungspflichten eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit der Kündigung einer …
- OLG München, 14.09.2023 - 20 U 4329/21
Kein Schadensersatz wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung …
- LG Ingolstadt, 09.04.2021 - 83 O 2450/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Marke, …
- OLG München, 28.06.2023 - 37 U 2061/23
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW …
- LG Ingolstadt, 18.03.2021 - 83 O 1994/20
Schadensersatz, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Annahmeverzug, Pkw, …
- OLG Naumburg, 09.10.2023 - 12 U 43/23
Fahrzeugkaufvertrag: Differenzschadenersatzanspruch aufgrund der Implementierung …