Rechtsprechung
OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Sachverständigenablehnung: Befangenheit eines Kfz-Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 406
Ablehnung eines über seinen Gutachtenauftrag hinausgehenden Sachverständigen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 406
Ablehnung des Sachverständigen wegen eigenmächtiger Ausdehnung des Gutachtenauftrags - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Befangenheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hannover - 2 O 2401/00
- OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 135
- VersR 2003, 1593
- BauR 2003, 599 (Ls.)
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 30.12.1986 - 20 W 65/86
Auszug aus OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Mit dieser Vorgehensweise hat der Sachverständige dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen und dem LG den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits gewiesen (vgl. die vergleichbar gelagerten Fallkonstellationen, die den Beschlüssen des OLG Köln v. 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198 f., und des OLG Bamberg v. 22.3.1993 - 8 W 5/93, MedR 1993, 351 f., zugrunde lagen).Richtigerweise hätte der Gutachter auf eine Ergänzung der Beweisfragen hinwirken, es aber letztlich dem LG überlassen müssen, ihn auch insoweit zu beauftragen (vgl. OLG Köln v. 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198 f.;… Musielak, 2. Aufl., § 406 ZPO Rz. 11).
- OLG Bamberg, 22.03.1993 - 8 W 5/93
Befangenheitsantrag - gerichtlicher Sachverständiger - Eingang auf Beweisfragen
Auszug aus OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Mit dieser Vorgehensweise hat der Sachverständige dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen und dem LG den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits gewiesen (vgl. die vergleichbar gelagerten Fallkonstellationen, die den Beschlüssen des OLG Köln v. 30.12.1986 - 20 W 65/86, NJW-RR 1987, 1198 f., und des OLG Bamberg v. 22.3.1993 - 8 W 5/93, MedR 1993, 351 f., zugrunde lagen). - OLG Koblenz, 10.01.1992 - 4 W 2/92
Sachverständiger; Außergerichtliche Gutachtertätigkeit; Ablehnungsgrund
Auszug aus OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Man würde diese Sachverständige disqualifizieren, wenn man ihnen als gerichtliche Sachverständige in Rechtsstreitigkeiten, in denen ein Versicherungsunternehmen Partei ist oder hinter einer Partei steht, generell mit Misstrauen gegen ihre Unparteilichkeit begegnete (vgl. OLG Koblenz v. 10.1.1992 - 4 W 2/92, NJW-RR 1992, 1470 [1471] m.w.N.). - OLG Koblenz, 13.07.1998 - 4 W 407/98
Auszug aus OLG Celle, 18.01.2002 - 14 W 45/01
Wird der Ablehnungsgrund aus einem schriftlichen Gutachten hergeleitet, so muss der Ablehnungsantrag unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens gestellt werden, wobei der antragstellenden Partei eine den Umständen des Falles angepasste Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen ist (vgl. OLG Koblenz v. 13.7.1998 - 4 W 407/98, OLGReport Koblenz 1998, 470 [471] m.w.N.).
- BGH, 11.04.2013 - VII ZB 32/12
Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung …
So ist die Besorgnis einer Befangenheit des Sachverständigen aus der Sicht einer Partei als gerechtfertigt gewertet worden, wenn dieser in seinem die Grenzen seines Auftrags überschreitenden Gutachten den Prozessbeteiligten den von ihm für richtig gehaltenen Weg zur Entscheidung des Rechtsstreits aufgezeigt hat (OLG Köln, GesR 2012, 172; OLG Rostock…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 3 W 153/10, juris Rn. 3; OLG Jena, FamRZ 2008, 284; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG München, OLGR München 1997, 10). - OLG Saarbrücken, 11.03.2008 - 5 W 42/08
Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen
Ein solches Misstrauen kann sich aus dem Umgang des Sachverständigen mit dem Prozessstoff und dem daraus vom Gericht abgeleiteten Gutachtenauftrag ergeben, so zum Beispiel, wenn der Sachverständige von einem falschen oder nicht feststehenden Sachverhalt ausgeht oder den Eindruck erweckt, er halte eine streitige Behauptung zu Lasten einer Partei für erwiesen (vgl. OLG München NJW 1992, 1569; Senat, Beschl. v. 18.4.2007, 5 W 90/07, OLGR Saarbrücken 2007, 587) oder er schenke den Angaben des Gegners mehr Glauben (vgl. OLG Nürnberg VersR 2001, 391); ferner, wenn der Sachverständigen gegen richterliche Weisungen verstößt, seine Befugnisse überschreitet (§ 404 a ZPO) oder vom Beweisbeschluss abweicht (vgl. OLG Bamberg MedR 1993, 351; OLG München OLGR 1997, 10; OLG Celle NJW-RR 2003, 135;… Reichold in Thomas/Putzo, aaO, § 406, Rdnr. 2, m.w.N.). - OLG Jena, 02.08.2007 - 1 WF 203/07
Sachverständigenablehnung, Überschreitung des Gutachterauftrages, Einflussnahme …
Mit dieser "Anweisung" hat der Sachverständige unzulässigerweise dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrgenommen (vgl. OLG Celle, VersR 2003, 1593 m w N) und dem Amtsgericht am 23.11.2006 den von ihm für richtig gehaltenen Weg gewiesen, auf dem das Amtsgericht ihm gefolgt ist, ohne das Gutachten des Sachverständigen zu kennen und ohne den Parteien rechtliches Gehör zu gewähren.
- OLG Naumburg, 10.10.2006 - 10 W 72/06
Zur Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit eines ärztlichen Sachverständigen …
Wird die Befangenheit aus einem schriftlichen Gutachten hergeleitet, so muss der Ablehnungsantrag unverzüglich nach Kenntnis des Gutachtens gestellt werden, wobei der antragstellenden Partei eine Prüfungs- und Überlegungsfrist zuzubilligen ist (vgl. BGH NJW 2005, 1869; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Juni 2006, 5 W 980/06 zitiert nach juris m.w.N.).Mängel des Gutachtens, Unzulänglichkeiten oder die Fehlerhaftigkeit mögen das Gutachten zwar inhaltlich entwerten und sind im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO zweifellos zu berücksichtigen, sie können jedoch nicht für sich betrachtet die Ablehnung des Sachverständigen begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 05. November 2002, X ZR 178/01 zitiert nach juris; OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG München Rpfleger 1980, 303;… Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. § 406 ZPO Rdn. 9 m.w.N.).
H. im Hinblick auf ihre Beanstandungen hin zu wirken (vgl. OLG München Rpfleger 1980, 303; OLG Celle NJW-RR 2003, 135).
- OLG München, 31.03.2014 - 10 W 32/14
Zur Ablehnung eines Sachverständigen bei Besorgnis der Befangenheit
Ein Sachverständiger, der den Beweisbeschluß umformuliert (vgl. OLG Köln NJW-RR 1987, 1198; OLG Bamberg MedR 1993, 351) oder über ihn hinausgeht (vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 135; OLG Saarbrücken NJW-RR 2008, 187; OLG Rostock BauR 2011, 569) der sonst von ihm abweicht (…vgl. PG/Katzenmeier, ZPO, 4. Aufl. 2012, § 406 Rz. 17;… Thomas/Putzo/Reichold § 406 Rz. 2), kann wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. - KG, 09.05.2017 - 21 U 97/15
VOB-Vertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke: Zusatzvergütung für als …
Allein der Umstand, dass der Sachverständige in anderen Angelegenheiten bereits als Privatgutachter für die Gegenpartei tätig war, genügt dafür nicht (OLG Celle, Beschluss vom 18.1.2002, 14 W 45/01; OLG Köln, Beschluss vom 4.3.1992, 27 W 12/92; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.1.1992, 4 W 2/92). - OLG Naumburg, 30.12.2011 - 10 W 69/11
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess: Befangenheitsbesorgnis bei …
Soweit es die - hier einschlägige - Fallgruppe des Verhaltens des Sachverständigen im Prozess anbetrifft, kann es die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen begründen, wenn er über das Beweisthema und den Gutachtenauftrag hinausgeht, ohne zuvor gegenüber dem Gericht eine Ergänzung des Beweisbeschlusses angeregt zu haben (OLG Bamberg, Beschluss vom 22.03.1993, Az. 8 W 5/93, zitiert nach juris; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135; OLG Jena, FamRZ 2008, 284;… Musielak/Huber, 8. Aufl., § 406 ZPO, Rn. 9). - OLG Brandenburg, 07.03.2019 - 12 W 3/19
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
Gleiches kann gelten, wenn der Sachverständige Beweisthemen umformuliert und substantiierten Vortrag einer Partei gänzlich unberücksichtigt lässt (…OLG Bamberg MedR 1993, S. 351;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, Kommentar, 22. Aufl., § 406, Rn. 44) oder seinen Gutachtenauftrag eigenmächtig erweitert und dadurch den Eindruck erweckt, er wolle an Stelle des Gerichts festlegen, welche Punkte beweisbedürftig seien (OLG Celle NJW-RR 2003, S. 135;… Thüringer OLG FamRZ 2008, S. 284;… OLG Köln NJW-RR 1987, S. 1198;… Leipold, a. a. O.). - OLG Stuttgart, 14.06.2016 - 10 W 23/16
Sachverständigenablehnung im selbstständigen Beweisverfahren: Rechtliches Gehör …
Es kann daher einen Befangenheitsgrund darstellen, wenn er über die ihm gezogenen Grenzen hinausgeht, ohne auf eine Ergänzung des Beweisbeschlusses hinzuwirken, und damit den Eindruck erweckt, er wolle anstelle des Gerichts festlegen, welche Fragen beweisbedürftig seien (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 18. Januar 2002 - 14 W 45/01, juris Rn. 6 f.). - OLG Frankfurt, 10.03.2016 - 7 WF 15/16
Ablehnung eines Sachverständigen in Familiensachen bei Überschreitung des …
Eine solche unsachliche Grundhaltung kann sich daraus ergeben, dass der Sachverständige Maßnahmen ergreift, die von seinem Gutachterauftrag nicht gedeckt sind (…BGH, NJW-RR 2013, 851 Rdn. 11 [BGH 11.04.2013 - VII ZB 32/12] ), indem er etwa dem Gericht vorbehaltene Aufgaben wahrnimmt (OLG Köln, NJW-RR 1987, 1198, 1999 [OLG Köln 30.12.1986 - 20 W 65/86] ; OLG Celle, NJW-RR 2003, 135;… OLG Jena, FamRZ 2008, 284, juris Rdn. 60 ff.; OLG Dresden…, Beschluss vom 26. Mai 2015, 9 W 130/15, juris Rdn. 7;… BeckOK-ZPO/Scheuch, § 406 Rdn. 24.3). - OLG Stuttgart, 12.06.2012 - 10 W 19/12
Sachverständigenablehnung: Durchführung einer Ortsbesichtigung ohne …
- OLG Oldenburg, 13.11.2007 - 5 W 133/07
Geltendmachung eines Anspruchs auf Zahlung eines Schmerzensgeldes wegen einer …
- OLG Celle, 25.05.2010 - 13 Verg 7/10
Ablehnung eines Sachverständigen im Vergabeverfahren wegen Besorgnis der …
- OLG Dresden, 18.12.2009 - 4 W 1282/09
Arzthaftung; Sachverständiger; Befangeinheit; Abweichung vom Beweisbeschluss
- OLG Brandenburg, 05.11.2008 - 12 W 41/08
Sachverständigenablehnung: Überzogene Ausdrucksweise in der Stellungnahme zum …
- OLG Karlsruhe, 23.01.2023 - 19 W 64/22
Befangenheit des Sachverständigen bei Überschreitung des Gutachtenauftrags
- OLG Stuttgart, 19.05.2015 - 12 U 39/14
Rücktritt vom Gebrauchtwagenkauf: Unerheblichkeit einer Pflichtverletzung bei …
- OLG Nürnberg, 12.06.2006 - 5 W 980/06
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Brandenburg, 07.07.2020 - 6 W 60/20
- OLG Oldenburg, 10.01.2008 - 5 W 134/07
Enge nebenberufliche Zusammenarbeit zwischen einem Sachverständigen und einer der …
- OLG Jena, 28.12.2012 - 6 W 422/12
- OLG Saarbrücken, 06.12.2007 - 5 W 267/07
Überprüfung der Beurteilung beweisrechtlicher Fragen durch den Sachverständigen …
- OLG Saarbrücken, 08.11.2007 - 5 W 287/07
Frist für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
- OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21
Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
- OLG Saarbrücken, 13.10.2014 - 5 W 65/14
Ablehnung eines Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei Überschreitung …
- OLG Karlsruhe, 13.02.2014 - 7 W 10/14
Ablehnung des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess: Überschreitung des …
- OLG Brandenburg, 18.05.2021 - 12 W 14/21
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen im …
- BVerwG, 05.01.2024 - 2 WD 9.23
- OLG Frankfurt, 28.12.2007 - 10 W 63/07
Sachverständigenablehnung: Besorgnis der Befangenheit bei engem beruflichem …
- OLG Brandenburg, 09.04.2020 - 12 W 3/20
Besorgnis der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen
- OLG Brandenburg, 05.06.2019 - 12 W 14/19
Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit
- OLG Nürnberg, 06.10.2008 - 5 W 790/08
Ablehnung eines Sachverständigen: Aussagen zu streitigem Sachverhalt ohne Auftrag …
- OLG Brandenburg, 18.06.2019 - 12 W 15/18
Feststellung von Mängeln an einer Heizungsanlage
- OLG Frankfurt, 21.11.2007 - 19 W 74/07
Beweisaufnahme: Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit …
- OLG Naumburg, 27.03.2014 - 10 W 1/14
Ablehnung eines medizinischen Sachverständigen: Besorgnis der Befangenheit bei …
- OLG Nürnberg, 04.11.2010 - 5 W 1771/10
Besorgnis der Befangenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen: …
- OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 5 W 9/15
Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen für die Bewertung von …
- LG Schweinfurt, 17.01.2017 - 12 O 728/14
Zur erfolgreichen Ablehnung eines Sachverständigen als befangen
- OLG Schleswig, 22.05.2009 - 16 W 57/09
Keine Befangenheit wegen Überschreitung des Gutachtenauftrags!
- VG Cottbus, 29.11.2019 - 5 L 68/19
- KG, 25.07.2011 - 15 W 51/11
Sachverständigenablehnung Beweissicherungsverfahren für Baumängel - Besorgnis der …
- LG Wiesbaden, 25.07.2005 - 4 T 49/05
Sachverständigengutachten - Versicherung muss bei Streit einen Gutachter von der …
- LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2009 - 4 O 987/09
Sachverständigenablehnung im Arzthaftungsprozess
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2009 - L 3 B 36/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2009 - L 3 U 19/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2010 - L 3 U 19/10