Rechtsprechung
BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
RVG § 2 Abs. 2; RVG VV Nr. 3104
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfallen einer Terminsgebühr bei Entgegennahme einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an eine Partei durch den Gegner; Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Terminsgebühr für Entgegennahme einer Erledigungserklärung
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Terminsgebühr: Besprechen durch Kenntnisnahme - Judicialis
RVG § 2 Abs. 2; ; RVG VV Nr. 3104
- ra.de
- sokolowski.org
Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 2 Abs. 2; RVG -VV Nr. 3104
Voraussetzungen des Erfallens der Terminsgebühr bei außergerichtlicher Besprechung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Entgegennahme von Erledigungserklärung: Terminsgebühr fällig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr - Keine strengen Anforderungen an telefonische Unterredung zur Erledigung des Verfahrens
Verfahrensgang
- LG Weiden/Oberpfalz, 25.10.2005 - 1 O 756/03
- OLG Nürnberg, 22.02.2006 - 4 W 97/06
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1214 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 286
- MDR 2007, 557
- FamRZ 2007, 279
- AnwBl 2007, 238
- Rpfleger 2007, 166
Wird zitiert von ... (79) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 03.07.1996 - VIII ZR 221/95
Hinweis auf Taschenkontrollen als AGB
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
c) Danach ergibt sich - unter Korrektur (BGHZ 133, 184, 191; 106, 370, 373) eines offensichtlichen Schreibfehlers im Kostenfestsetzungsbeschluss (2.018,01 EUR statt 2.108,01 EUR) - folgende Abrechnung: Die der Klägerin tatsächlich zustehende 1, 2-Gebühr ist - ausgehend von einer bei einem Streitwert von 54.950,51 EUR anfallenden 1, 0-Gebühr über 1.123,00 EUR - mit 1.347,60 EUR zu bemessen, aber um die bereits zu ihren Gunsten berücksichtigte 0, 5-Gebühr (561,50 EUR) zu reduzieren. - BGH, 09.02.1989 - V ZB 25/88
Anfechtung von Berichtigungsbeschlüssen im Wohnungseigentumsverfahren
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
c) Danach ergibt sich - unter Korrektur (BGHZ 133, 184, 191; 106, 370, 373) eines offensichtlichen Schreibfehlers im Kostenfestsetzungsbeschluss (2.018,01 EUR statt 2.108,01 EUR) - folgende Abrechnung: Die der Klägerin tatsächlich zustehende 1, 2-Gebühr ist - ausgehend von einer bei einem Streitwert von 54.950,51 EUR anfallenden 1, 0-Gebühr über 1.123,00 EUR - mit 1.347,60 EUR zu bemessen, aber um die bereits zu ihren Gunsten berücksichtigte 0, 5-Gebühr (561,50 EUR) zu reduzieren. - BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
b) Entsprechend der gesetzgeberischen Intention, an das Merkmal einer - auch telefonisch durchführbaren (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27;… Keller in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Rdn. 49) - Besprechung keine besonderen Anforderungen zu stellen, entsteht die Gebühr auch dann, wenn der Gegner - wie hier - die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt. - OLG Koblenz, 08.06.2005 - 14 W 366/05
Rechtsanwaltsgebühren: Beweislast für das Entstehen einer Terminsgebühr
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 9/06
Da der Bevollmächtigte des Beklagten die Vorschläge der Klägerin zwecks Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis genommen und damit (zumindest konkludent) eine Prüfung zugesagt hat, ist die Terminsgebühr entstanden (OLG Koblenz NJW 2005, 2162 f.;… Mayer aaO;… Müller/Rabe aaO Rdn. 92 f.).
- BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05
Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits
Die Abgrenzung zur allgemeinen Geschäftsgebühr (VV Nr. 2400 a.F. = Nr. 2300 n.F.) hat - von den übrigen Voraussetzungen einer Terminsgebühr einmal abgesehen (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, z.V.b) - danach zu erfolgen, ob der Anwalt bereits einen (unbedingten) Klageauftrag erhalten hat oder nicht. - BGH, 01.07.2010 - IX ZR 198/09
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für den Anwalt des Anspruchsgegners bei einer …
Dies folgt schon daraus, dass der Gebührentatbestand lediglich eine Besprechung und gerade nicht eine erfolgreiche gütliche Einigung verlangt (BGH, Beschl. v. 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286, 287 Rn. 8). - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 55/16
Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr für Mitwirkung an einer auf …
Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof an das Merkmal der - auch telefonisch durchführbaren - Besprechung keine besonderen Anforderungen gestellt und die Terminsgebühr als entstanden angesehen, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei zur Kenntnis nimmt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 7 mwN) oder sich auch nur an Gesprächen mit dem Ziel einer Einigung interessiert zeigt (BGH…, Beschluss vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 10).
- BGH, 22.02.2007 - VII ZB 101/06
Entstehung der Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen …
Nach RVG VV Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 setzt der Gebührentatbestand nicht voraus, dass diese auf Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgreich ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, in Juris dokumentiert). - BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Dabei reicht es aus, wenn sich der Gesprächspartner an einer außergerichtlichen Erledigung des Rechtsstreits interessiert zeigt (vgl. BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, Umdruck S. 4 f., juris Tz. 7 f.; OLG Nürnberg OLGReport 2006, 536 f.;… Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, Kompaktkommentar RVG Teil 3 Nr. 3.3.3 (3) bis (5);… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 17. Aufl. Vorbem. 3 VV Rdn. 92; Hergenröder AGS 2006, 106, 108). - BAG, 19.02.2013 - 10 AZB 2/13
Terminsgebühr - Besprechung mit Dritten
Ebenso kommt es nicht darauf an, dass eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits nicht zustande kam (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., NJW-RR 2007, 286) .Dementsprechend fällt die Terminsgebühr zB an, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird (BGH 3. Juli 2006 - II ZB 31/05 - NJW-RR 2006, 1507) oder der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - NJW-RR 2007, 286) .
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande und das Ziel einer einvernehmlichen Regelung kann nicht erreicht werden (BGH 20. November 2006 - II ZB 9/06 - Rn. 7 f., aaO) .
- BGH, 06.03.2014 - VII ZB 40/13
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen …
Verweigert der Gegner von vornherein entweder ein solches sachbezogenes Gespräch oder eine gütliche Einigung, kommt eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung bereits im Ansatz nicht zustande (…vgl. BAG, NZA 2013, 395 Rn. 14; BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt aaO, Vorb.Im Unterschied dazu ist von einer solchen Besprechung auszugehen, wenn sich der Gegner auf das Gespräch einlässt, indem er die ihm zur Beendigung des Verfahrens unterbreiteten Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt (vgl. BGH
, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 8). - OLG Bamberg, 18.01.2024 - 2 WF 177/23
Anforderungen an Gespräche für die Entstehung einer Terminsgebühr
Wie insbesondere eine - auch telefonisch mögliche (vgl. BGH, Beschluss v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06) - außergerichtliche Besprechung formal ausgestaltet sein muss, um die Terminsgebühr auszulösen, ist in Rechtsprechung und Literatur in verschiedenen Punkten umstritten.b) Nach dem gesetzgeberischen Willen erfasst der Begriff der Besprechung daher den mündlichen und auch telefonisch möglichen Austausch von Erklärungen mit der Gegenseite, wobei die Bereitschaft der Gegenseite bestehen muss, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (so bereits BGH, Beschluss vom 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BVerwG Beschluss v. 03.09.2018, Az. 3 KSt 1.18).
- BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …
Danach ist beispielsweise schon dann von einer Besprechung im Sinne dieser Vorschrift auszugehen, wenn der Gegner eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (BGH, Beschl. v. 20.11.2006 - II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286 Tz. 8). - OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
Dazu gehören Vergleichsgespräche im eigentlichen Sinn, aber auch Anregungen zu einer Klagrücknahme, einer Erledigterklärung oder einem Anerkenntnis, sogar schon die Entgegennahme eines gegnerischen Vergleichsvorschlags zwecks Prüfung (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 9/06, NJW-RR 2007, 286;… weitere Nachweise bei Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., RVG-VV 3104 Rn. 12).Eine Terminsgebühr scheidet aus, wenn der Gegner von vornherein ein sachbezogenes Gespräch verweigert (BGH vom 20.11.2006, Az. II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe aaO Rn. 102).
Zu Recht gehen die beide Parteivertreter davon aus, dass auch im Fall einer schriftlichen Vergleichsprotokollierung gem. § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr nach Ziff. 3104 RVG-VV anfällt (z.B. BGH v. 20.11.2006, Az. II ZB 9/06; BGH v. 22.02.2007, Az. VII ZB 101/06, NJW-RR 2007, 1149; OLG Stuttgart v. 08.09.2005, Az. 8 W 415/05).
- OLG Köln, 18.01.2024 - 12 U 48/23
- VGH Bayern, 23.11.2021 - 11 C 21.740
Kostenerstattung für Kopien aus der Behördenakte und außergerichtliche …
- BVerwG, 03.09.2018 - 3 KSt 1.18
Berichterstatter; Erinnerung; Erledigung des Verfahrens; …
- VGH Bayern, 02.09.2015 - 10 C 13.2563
Vergütungsfestsetzung; beigeordneter Rechtsanwalt; anwendbares Recht; …
- OLG Brandenburg, 05.01.2022 - 13 WF 234/21
Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss; Festsetzung einer …
- OLG Brandenburg, 23.05.2014 - 6 W 31/14
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …
- OLG Köln, 15.05.2009 - 17 W 81/09
Terminsgebühr; Telefongespräch
- OLG Düsseldorf, 14.08.2008 - 24 W 62/08
Zur Entstehung der Verfahrensgebühr für den Berufungsrechtszug für den …
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
- LG Stuttgart, 17.07.2018 - 19 T 48/18
Rechtsanwaltsgebühren: Entstehung einer erstattungsfähigen Terminsgebühr durch …
- KG, 16.07.2012 - 2 W 106/11
Erfallen der Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer auf die Erledigung des …
- OLG Koblenz, 08.10.2009 - 2 U 963/08
Erfallen der Terminsgebühr bei außergerichtlichen Einigungsbesprechungen
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- OLG Naumburg, 12.06.2007 - 3 WF 178/07
Entstehen einer Terminsgebühr bei Mitwirkung an außergerichtlicher …
- OLG Hamburg, 17.09.2018 - 8 W 84/18
Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Besprechungen über die vergleichsweise …
- OVG Niedersachsen, 24.01.2011 - 8 OA 2/11
Entstehen einer Terminsgebühr bei einem "aufgedrängten" Erledigungsgespräch
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VG München, 19.02.2021 - M 5 M 20.4112
Terminsgebühr für außergerichtlichen Einigungsvorschlag
- SG Kassel, 14.10.2019 - S 7 SF 15/19
RVG, Gebührenrecht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17
Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2013 - 16 E 204/13
Festsetzung einer Terminsgebühr und Erledigungsgebühr eines Rechtsanwalts i.R.e. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2021 - 7 E 10100/21
Terminsgebühr für die Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr oder …
- OLG Brandenburg, 27.04.2012 - 6 W 52/12
Anwaltliches Vergütungsrecht: Durchsetzung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses …
- FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10
Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom …
- KG, 06.02.2014 - 19 W 5/14
Zur Entstehung der Terminsgebühr durch Besprechung der Verfahrensbevollmächtigten
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2012 - 5 Ta 152/12
Anfall Terminsgebühr setzt keine Besprechung mit Gegenseite voraus
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - L 19 AS 1903/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2011 - 2 E 1410/10
Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr; Entstehen einer …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07
Terminsgebühr
- OLG Brandenburg, 05.02.2007 - 6 W 136/06
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr im Mahnverfahren und ihre …
- LAG Hessen, 22.04.2009 - 13 Ta 134/09
Volle Terminsgebühr für ein erfolgloses Telefongespräch zwischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen …
- OLG Oldenburg, 16.01.2007 - 2 WF 4/07
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Erstattung einer Termingebühr für eine …
- OLG Frankfurt, 13.03.2012 - 2 Ws 18/12
Gebührenrecht: Keine Zusatzgebühr für Pflichtverteidiger nach RVG-VV Nr. 4122 …
- LSG Schleswig-Holstein, 11.08.2016 - L 5 SF 92/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2009 - 18 E 1013/08
Terminsgebühr Einigungsgebühr
- KG, 06.11.2008 - 2 W 11/08
Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr bei einer telefonischen …
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- LAG Köln, 27.10.2008 - 4 Ta 319/08
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 15 E 387/16
Festsetzung einer Terminsgebühr für die Wahrnehmung von außergerichtlichen …
- OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07
Terminsgebühr
- VG Neustadt, 03.02.2015 - 4 L 965/14
Ansatz einer Terminsgebühr bei Besprechung des Falles mit einem Richter
- LSG Schleswig-Holstein, 11.04.2016 - L 5 SF 272/14
- VG Berlin, 23.06.2008 - 14 KE 227.06
Entstehung einer Terminsgebühr bei vorzeitiger Beendigung des Verfahrens
- OLG Köln, 26.09.2012 - 17 W 160/12
Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung
- KG, 07.06.2007 - 1 W 221/07
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung einer Terminsgebühr bei telefonischer Mitteilung …
- OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09
Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10
Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des …
- VG Lüneburg, 22.01.2008 - 1 A 150/07
Voraussetzungen des Entstehens der rechtsanwaltsvergütungsrechtlichen …
- LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 1 Ta 38/22
Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, …
- OLG Brandenburg, 29.07.2021 - 6 W 25/21
Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2013 - 6 E 1104/12
Notwendigkeit der Bereitschaft der Gegenseite zum Eintreten in Überlegungen mit …
- SG Stade, 16.09.2010 - S 34 SF 26/10
- VG Neustadt, 04.01.2021 - 5 L 839/20
Festsetzung von Rechtsanwaltskosten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren; …
- OLG Jena, 30.04.2014 - 1 W 139/14
Kostenfestsetzung, Entstehen der Terminsgebühr
- SG Berlin, 07.07.2011 - S 164 SF 4703/10
Sozialgerichtliches Verfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Vergütungsfestsetzung; …
- VG Minden, 25.10.2007 - 1 K 2956/06
Voraussetzungen für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des …
- SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
- VG Bayreuth, 27.11.2014 - B 1 M 13.399
Zurückweisung der Erinnerung gegen die Vergütungsfestsetzung
- OLG Köln, 13.02.2007 - 17 W 9/07
Entstehung einer Terminsgebühr aus dem Kostenwert; Schriftlicher Entscheid des …
- SG Hannover, 17.09.2012 - S 34 SF 13/12
- SG Stade, 30.04.2010 - S 34 SF 1/10
Einseitige Besprechung des Bevollmächtigten eines Beteiligten mit dem Gericht …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 2 AS 2237/14 B,L 2 AS 2238/14 B,L 2 AS 2239
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 6 W 13/20
Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines Streithelfers; …
- SG Hildesheim, 29.01.2009 - S 12 SF 240/08
Rechtsprechung
BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
RVG § 2; RVG VV Nr. 3202, 3104
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für den Anfall einer Terminsgebühr; Fernmündliche Unterredung über eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits
- grundeigentum-verlag.de
Anwaltliche Terminsgebühr außerhalb der mündlichen Verhandlung unabhängig vom Zustandekommen eines Vergleichs
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
Terminsgebühr: Besprechen heißt nicht einigen - Judicialis
RVG § 2; ; RVG VV Nr. 3202; ; RVG VV Nr. 3104
- ra.de
- rechtsportal.de
RVG § 2; RVG -VV Nr. 3202, Nr. 3104
Voraussetzungen der Erstattung der Terminsgebühr - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Anspruch auf Festsetzung einer Terminsgebühr
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Terminsgebühr muss festgesetzt werden, wenn ihre Voraussetzungen unstreitig vorliegen
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 03.11.2005 - 15 O 319/05
- OLG Stuttgart, 16.01.2006 - 8 W 14/06
- BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1214 (Ls.)
- NJW-RR 2007, 286
- MDR 2007, 557
- FamRZ 2007, 464
- BB 2007, 465
- AnwBl 2007, 238
- Rpfleger 2007, 165
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05
Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
Eine solche Besprechung hat stattgefunden, weil die Parteivertreter anlässlich einer - für das Entstehen der Terminsgebühr ausreichenden - fernmündlichen (Sen.Beschl. v. 3. Juli 2006 - II ZB 31/05, Umdruck S. 5, z.V.b.;… Mayer in Mayer/Kroiß, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 Rdn. 50;… Schons in Hartung/Römermann/Schons, RVG 2. Aufl. Vorbemerkung 3 VV Rdn. 27) Unterredung über den Abschluss eines Vergleichs verhandelt haben. - BGH, 26.09.2002 - III ZB 22/02
Voraussetzungen der Vergleichsgebühr
Auszug aus BGH, 20.11.2006 - II ZB 6/06
Jedenfalls könne eine solche außergerichtlich entstandene Terminsgebühr nicht festgesetzt werden, weil sich die für die Entstehung dieser Gebühr maßgeblichen Tatsachen nicht, wie der Bundesgerichtshof (Beschl. v. 26. September 2002 - III ZB 22/02, NJW 2002, 3713) verlange, den Verfahrensakten entnehmen ließen.
- BGH, 14.06.2017 - I ZB 1/17
Kostenfestsetzung: Auslegung einer Kostenregelung zu einem umfassenden, nicht …
Dabei ist ohne Bedeutung, ob es tatsächlich zu einer gütlichen Einigung kommt (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26, 27). - BGH, 07.02.2017 - VI ZB 43/16
Rechtsanwaltsgebühr: Formale Reichweite der Kostengrundentscheidung; …
Zwar kann auch eine solche für eine außergerichtliche Besprechung entstandene Terminsgebühr Gegenstand des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs sein und demnach im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 f. ZPO festgesetzt werden, sofern die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Anfall der Gebühr unstreitig oder glaubhaft gemacht sind (…BGH, Beschlüsse vom 11. Juni 2008 - XII ZB 11/06, NJW 2008, 2993 Rn. 7;… vom 4. April 2007 - III ZB 79/06, NJW 2007, 2493 Rn. 9;… vom 27. Februar 2007 - XI ZB 38/05, NJW 2007, 2858 Rn. 6;… vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787 Rn. 8; vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 Rn. 6). - BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06
Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …
b) Da die Terminsgebühr nicht entstanden ist, bedarf es keiner Entscheidung der Rechtsfrage, wegen derer das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat, nämlich unter welchen Voraussetzungen eine Terminsgebühr, die aufgrund von Besprechungen ohne Mitwirkung des Gerichts entstanden ist, in dem Verfahren nach §§ 103, 104 ZPO festgesetzt werden kann (dazu: BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, JurBüro 2007, 26; Senat, Beschl. v. 14. Dez. 2006, V ZB 11/06, RVG-Letter 2007, 14).
- BGH, 04.04.2007 - III ZB 79/06
Voraussetzungen des Kostenfestsetzungsverfahrens
a) Entgegen der Ansicht des Beschwerdegerichts, das sich auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16. Januar 2006 (NJW 2006, 2196) bezogen hat, ist es im Verfahren nach §§ 103 ff ZPO nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sind, wie es in der vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss 20. November 2006 entschiedenen Sache der Fall war (II ZB 6/06 - NJW-RR 2007, 286, 287, nachgehend zu OLG Stuttgart aaO).Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass die Unterredung nur fernmündlich geführt worden und dass es nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH, Beschluss vom 20. November 2006 aaO).
- BGH, 11.06.2008 - XII ZB 11/06
Festsetzung der durch außergerichtliche Verhandlungen entstandenen Teminsgebühr
Eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig anzusehen sind (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 20. November 2006 II ZB 6/06 NJW-RR 2007, 286 und vom 14. Dezember 2006 V ZB 11/06 NJW-RR 2007, 787).Der Bundesgerichtshof hat nach Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden, dass eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH Beschluss vom 20. November 2006 - II ZB 6/06 - FamRZ 2007, 464 f. = NJW-RR 2007, 286).
Für den Anfall der Terminsgebühr ist es ohne Bedeutung, dass es tatsächlich nicht zu einer gütlichen Einigung gekommen ist (BGH Beschlüsse vom 20. November 2006 - II ZB 6/06 - FamRZ 2007, 464, 465 und vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06 - NJW-RR 2007, 787, 788).
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 38/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
Das Beschwerdegericht hat die von den Klägern beanspruchte Terminsgebühr zu Recht nach §§ 103, 104 ZPO als festsetzungsfähig angesehen (siehe BGH, Beschlüsse vom 14. Dezember 2006 - V ZB 11/06, Umdruck S. 4 f. Tz. 8 f. und vom 20. November 2006 - II ZB 6/06, Umdruck S. 4, Tz. 6; Hansens JurBüro 2004, 249, 250;… Mayer, in: Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 2. Aufl. Vorbem. 3 Rdn. 54). - BGH, 09.10.2008 - VII ZB 43/08
Berücksichtigung nicht rechtshängiger Gegenstände bei der Kostenfestsetzung
Mit der vom Beschwerdegericht im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (II ZB 6/06, NJW-RR 2007, 286 = Rpfleger 2007, 165) zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beklagte ihren Festsetzungsantrag weiter.c) Aus den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 20. November 2006 (II ZB 6/06, aaO), vom 14. Dezember 2006 (V ZB 11/06, NJW-RR 2007, 787) und 11. Juni 2008 (XII ZB 11/06, in Juris dokumentiert) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 19 AS 814/18 Die Besprechung kann fernmündlich durchgeführt werden (BGH, Beschlüsse vom 20.11.2006 - II ZB 6/06 und vom 21.10.2009 - IV ZB 27/09; a. A. LSG Hessen, Beschlüsse vom 20.04.2011 - L 2 SF 311/09 E - und vom 09.11.2011 - L 2 SO 192/11 B, wonach allein ein persönliches Gespräch oder ein qualifiziertes Telefongespräch eine Besprechungsgebühr auslösen kann).
- BGH, 14.12.2006 - V ZB 11/06
Voraussetzungen der Terminsgebühr und Festsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat nach der Zulassung der Rechtsbeschwerde entschieden, dass eine durch außergerichtliche Verhandlungen entstandene Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren in Ansatz gebracht werden kann, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, Umdr. S. 4 - zur Veröffentlichung bestimmt).Das Ergebnis der Besprechung ist für das Entstehen der Gebühr ohne Bedeutung (vgl. BGH, Beschl. v. 20. November 2006, II ZB 6/06, aaO).
- OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11
Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen …
Hierfür reicht es nach der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG aus, dass der Prozessbevollmächtigte an auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts mitgewirkt hat, wobei diese auch telefonisch durchgeführt werden können (BGH NJW-RR 2006, 1507; BGH NJW-RR 2007, 286 = JurBüro 2007, 26; OLG Koblenz NJW 2005, 2162; Senatsbeschlüsse vom 30.11.2005 - 11 W 1611/05 - und vom 25.03.2009 - 11 W 1088/09).Die Terminsgebühr kann im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen des Gebührentatbestandes unstreitig sind (BGH NJW-RR 2007, 286; NJW-RR 2007, 787 und NJW 2008, 2993) oder gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht werden (BGH NJW 2007, 2493).
Es reicht hierfür schon aus, dass sich der Gegner auf das von einer Partei eingeleitete Gespräch einlässt, indem er unterbreitete Vorschläge zur Kenntnis nimmt und deren Prüfung zusagt (BGH NJW-RR 2007, 286, 287).
- OLG München, 19.01.2010 - 11 W 2794/09
Kostenerstattung: Anwaltliche Terminsgebühren für außergerichtliche Verhandlungen …
- BGH, 10.05.2007 - VII ZB 110/06
Festsetzung einer streitigen Terminsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2016 - L 19 AS 1854/15
Sozialgerichtliches Verfahren (hier: Einstweiliger Rechtsschutz nach § 86b SGG )
- OLG Brandenburg, 23.05.2014 - 6 W 31/14
- BGH, 20.05.2008 - VIII ZB 98/06
Voraussetzungen der Festsetzung einer Terminsgebühr
- BGH, 27.02.2007 - XI ZB 39/05
Voraussetzungen der Terminsgebühr
- BGH, 22.01.2008 - X ZB 27/07
Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
- OLG Stuttgart, 18.02.2009 - 5 W 81/08
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehen der Terminsgebühr bei telefonisch angefragter und …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2017 - 6 K 72.17
Fiktive Terminsgebühr; gerichtlicher Prozessvergleich; außergerichtliche Einigung
- LG Lübeck, 14.04.2008 - 3 T 110/07
- FG Niedersachsen, 29.05.2012 - 9 KO 1/12
Vorliegen der Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr oder …
- FG Thüringen, 16.05.2011 - 4 Ko 772/10
Keine Terminsgebühr bei Erledigung der Hauptsache aufgrund eines vom …
- FG Baden-Württemberg, 13.10.2009 - 14 KO 1/07
Voraussetzung für die Entstehung einer außergerichtlichen Terminsgebühr gem. …
- OLG München, 29.07.2009 - 11 W 1850/09
Rechtsanwaltskosten in der Berufungsinstanz: Anfall der Terminsgebühr durch eine …
- OLG Dresden, 16.05.2008 - 3 W 409/08
Erfallen der außergerichtlichen Terminsgebühr bei Verwerfung der Berufung durch …
- OLG Brandenburg, 05.02.2007 - 6 W 136/06
Rechtsanwaltskosten: Entstehen einer Terminsgebühr im Mahnverfahren und ihre …
- KG, 21.02.2007 - 5 W 24/06
Rechtsanwaltsvergütung: Terminsgebühr auf Grund telefonischer Besprechungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.08
Erstattungsfähigkeit der Terminsgebühr
- FG Hessen, 10.05.2011 - 13 KO 276/11
Entstehung einer Erledigungsgebühr - Anrechnung der Geschäftsgebühr - …
- LAG Köln, 27.10.2008 - 4 Ta 319/08
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung zur Erledigung des Verfahrens
- OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 6 W 42/21
Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines …
- OLG Celle, 26.06.2008 - 4 W 73/08
Gebührenfestsetzung: Streitwert für eine Terminsgebühr unter Berücksichtigung …
- LSG Thüringen, 21.03.2012 - L 6 SF 238/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Terminsgebühr - …
- OLG Köln, 05.06.2012 - 27 WF 21/12
Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der …
- OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 10 WF 10/07
Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechung im FGG -Verfahren?
- FG Hamburg, 12.01.2018 - 4 K 100/17
Kostenrecht: Terminsgebühr, Erledigungsgebühr, notwendige Aufwendungen
- LG Bonn, 18.01.2007 - 6 T 21/07
Terminsgebühr
- LAG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - 1 Ta 38/22
Prozesskostenhilfe, Kostenfestsetzung, Terminsgebühr, Widerrufsvergleich, …
- LG Bonn, 04.05.2007 - 6 T 85/07
Terminsgebühr im Mahnverfahren
- SG Duisburg, 02.01.2023 - S 10 SF 271/21
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2009 - 1 K 72.09
- OLG Brandenburg, 16.03.2023 - 6 W 13/20
Rechtsanwaltsgebühren im Prozessverfahren bei Beteiligung eines Streithelfers; …
- SG Hannover, 07.05.2013 - S 34 SF 34/13