Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadensersatzhaftung eines Architekten wegen mangelhafter Architektenleistungen ; Abschluss eines Scheingeschäfts zur Erlangung von Deckungsschutz einer Architektenhaftpflichtversicherung ; Umdeutung eines Architektenvertrages in einen Bürgschaftsvertrag oder ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Architekten-Scheinvertrag: Kein Versicherungsschutz! (IBR 1996, 159)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1233

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

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• BGH, 21.11.1991 - VII ZR 4/90

  Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen wegen entgangenen Gewinns

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• BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …

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• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks

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• BGH, 18.11.1976 - VII ZR 150/75

  Rechtswirkungen des Handelns eines Baubetreuers

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• BGH, 11.02.1987 - VIII ZR 27/86

  Umsatzsteuerpflicht von Schadensersatzleistungen des Leasingnehmers nach …

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• OLG Hamm, 23.09.1994 - 12 U 117/93

  Haftet Architekt, wenn AG Plan eigenmächtig ändert?

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• OLG Hamm, 16.05.1994 - 17 U 36/93

  Bauträgervertrag: Notarielle Beurkundung

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• RG, 23.09.1911 - V 590/10

  Kündigung mittels "eingeschriebenen" Briefes.

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• KG, 12.04.2007 - 8 U 76/06

  Bürgschaftsvertrag; Scheingeschäft: Anspruch aus einer Bürgschaft für …

  Ein Scheingeschäft liegt vor, wenn die Parteien einverständlich nur den äußeren Anschein des Abschlusses eines Rechtsgeschäfts hervorrufen, die mit dem Geschäft verbundenen Rechtsfolgen aber nicht eintreten lassen wollen (…Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Auflage, § 117 BGB, Rdnr. 3;… Staudinger/Singer, BGB, 2004, § 117 BGB, Rdnr. 1; BGHZ 36, 84; 67, 334; BGH NJW 1980, 1572; ZIP 2006, 1639,BGH NJW 1993, 2435; Hamm NJW-RR 1996, 1233).

  Denn es ist gerade der typische Anlass für die Beurkundung eines Scheingeschäftes, dadurch Dritte zu einem bestimmten Verhalten zu veranlassen (vgl. BGH NJW 1993, 2435: Aufnahme eines unrichtigen Darlehensschuldners, um Widerstand der bankinternen Revision zu verhindern; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1233: nachträglicher Abschluss eines Architektenvertrages, um Ansprüche der Haftpflichtversicherung des Architekten zu erlangen).