Rechtsprechung
| BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
ZSEG § 15 Abs. 2; ; ZSEG § 15 Abs. 4; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 17; ; FGG § 56g Abs. 5 Satz 2; ; FGG § 69e Satz 1; ; FGG § 27; ; FGG § 56g Abs. 1 Satz 4; ; FGG § 16 Abs. 1 Satz 1; ; FGG § 56g Abs. 5
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Übergangsregelung für BtÄndG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGG § 56g Abs. 1 Satz 4; ZSEG § 16 Abs. 2
Zulässigkeit eines Rechtsmittels - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Betreuer; Ersetzung von Auslagen; Vergütung; Mittellosigkeit des Betreuten; Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kulmbach - XVII 261/92
- LG Bayreuth, 26.08.1998 - 4 T 144/98
- BayObLG, 15.12.1998 - 3Z BR 272/98
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 148
- FamRZ 1999, 1590
- BayObLGZ 1999, 121
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64 f.; RG JW 1925, 362/363; RGZ 135, 121/123; BGH MDR 1955, 157; FamRZ 1978, 227/228; BGHZ I14, 1/3 f.; BGH WM 1991, 1394/1395; … - BGH, 02.10.1996 - XII ZB 37/96
Anspruch des Vormundes oder Betreuers eines mittellosen Mündels auf Gewährung …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Die Verweisung auf das ZSEG umfaßt nicht die früher gegebene weitere Beschwerde, sofern die Feststellung begehrt wurde, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse - nicht - in Betracht kommt (vgl. BGH BtPrax 1997, 29; BayObLG FamRZ 1996, 1160; BayObLGZ 1995, 212). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 49/90
Bindung einer Rechtswegverweisung; Übergangsregelung; Verjährung von Forderungen …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64 f.; RG JW 1925, 362/363; RGZ 135, 121/123; BGH MDR 1955, 157; FamRZ 1978, 227/228; BGHZ I14, 1/3 f.; BGH WM 1991, 1394/1395; …
- BGH, 25.01.1978 - IV ZB 70/77
Beschwerde gegen Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64 f.; RG JW 1925, 362/363; RGZ 135, 121/123; BGH MDR 1955, 157; FamRZ 1978, 227/228; BGHZ I14, 1/3 f.; BGH WM 1991, 1394/1395; … - BayObLG, 19.02.1996 - 3Z BR 350/95
Weitere Beschwerde im Verfahren der Festsetzung der Aufwandsentschädigung, wenn …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Die Verweisung auf das ZSEG umfaßt nicht die früher gegebene weitere Beschwerde, sofern die Feststellung begehrt wurde, daß eine Inanspruchnahme der Staatskasse - nicht - in Betracht kommt (vgl. BGH BtPrax 1997, 29; BayObLG FamRZ 1996, 1160; BayObLGZ 1995, 212). - BayObLG, 27.11.1996 - 3Z BR 195/96
Festsetzung von Geschäftswerten (Nachlasswerten) für die Eröffnung von …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Die weitere Beschwerde ist auch dann unzulässig, wenn das Landgericht, wie hier, sich zu deren Zulassung nicht geäußert hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; OLG Frankfurt MDR 1997, 685;… Bassenge/Herbst FGG 8. Aufl. § 27 Rn. 5 i.V.m. § 19 Rn. 18). - OLG Frankfurt, 13.03.1997 - 20 W 86/97
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Die weitere Beschwerde ist auch dann unzulässig, wenn das Landgericht, wie hier, sich zu deren Zulassung nicht geäußert hat (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 73; OLG Frankfurt MDR 1997, 685;… Bassenge/Herbst FGG 8. Aufl. § 27 Rn. 5 i.V.m. § 19 Rn. 18). - BGH, 07.12.1954 - V Blw 46/54
Rechtsmittel
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64 f.; RG JW 1925, 362/363; RGZ 135, 121/123; BGH MDR 1955, 157; FamRZ 1978, 227/228; BGHZ I14, 1/3 f.; BGH WM 1991, 1394/1395; … - RG, 03.02.1932 - IX B 5/32
Findet die Vorschrift der Notverordnung vom 6. Oktober 1931 über die …
Auszug aus BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 103/99
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nämlich grundsätzlich das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere positive Regelung treffen (vgl. BVerfGE 87, 48/64 f.; RG JW 1925, 362/363; RGZ 135, 121/123; BGH MDR 1955, 157; FamRZ 1978, 227/228; BGHZ I14, 1/3 f.; BGH WM 1991, 1394/1395; …
- BayObLG, 08.02.2000 - 1Z BR 150/99
Vergütung des Nachlasspflegers
Daher gelten, mangels anderslautender Übergangsregelung, für dieses Verfahren, insbesondere auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln gegen die Vergütungsentscheidung, die verfahrensrechtlichen Vorschriften in der Fassung, die sie durch dieses Gesetz gefunden haben (vgl. BayObLGZ 1999, 121./122 und 123/124;… Keidel/Kahl FGG 14. Aufl. § 27 Rn. 23). - BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …
Das Schweigen des angefochtenen Beschlusses ist in den Fällen dieser Art als Nichtzulassung auszulegen (BayObLGZ 1999, 121/122;… Bassenge § 27 FGG Rn. 5 i.V.m. § 19 FGG Rn. 18).Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor (…vgl. auch Thomas/Putzo/Reichold § 574 Rn. 9), so dass die Nichtzulassungsentscheidung des Landgerichts grundsätzlich der Nachprüfung durch den Senat entzogen und für ihn bindend ist (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1325).
- LG Koblenz, 26.04.2010 - 2 T 220/10
Zur Aufwandsentschädigung
Die Verweisung in § 56g Abs. 1 S. 4 FGG auf das JVEG ermöglicht nur die Festsetzung von Aufwendungsersatz und Vergütung durch den Urkundsbeamten im vereinfachten Verfahren, führt aber nicht dazu, dass auch die Beschwerde nach § 4 Abs. 3 JVEG richtiges Rechtsmittel würde (vgl. BayObLG, Beschluss vom 20. Mai 1999 in BtPrax 1999, 195 f. ).
- OLG München, 25.07.2005 - 33 Wx 4/05
Greifbare Gesetzwidrigkeit der Beschwerdeentscheidung bei Versagung des …
b) Fehlt eine Übergangsregelung, ist grundsätzlich für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels das zum Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht maßgeblich (BGH vom 24.2.2005 - III ZR 263/04 = NJW 2005, 1432; BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.). - BayObLG, 26.01.2000 - 1Z BR 107/99
Zur Vergütung des Nachlassverwalters
Für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist grundsätzlich auf das im Zeitpunkt seiner Einlegung geltende Recht abzustellen, sofern nicht Überleitungsvorschriften eine andere Regelung treffen (…vgl. BVerfGE 87, 48/64, BGHZ 114, 1/3, Keidel/Kahl § 27 Rn. 23; speziell zum zeitlichen Geltungsbereich des § 56g Abs. 5 FGG BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.).Auch eine nachträgliche Zulassung durch das Beschwerdegericht oder das Rechtsbeschwerdegericht ist ausgeschlossen (vgl. zu allem BayObLGZ 1999, 121/122 m.w.N.).
- OLG Brandenburg, 10.01.2000 - 9 Wx 36/99
Außerordentliche sofortige weitere Beschwerde bei Betreuervergütung
Das Landgericht hat eine solche Zulassung nicht ausgesprochen; damit gilt die sofortige weitere Beschwerde als nicht zugelassen (BayObLG FamRZ 1999, 1590 ; OLG Zweibrücken BtPrax 1999, 156 ; OLG Düsseldorf FG Prax 1997, 73; OLG Frankfurt MDR 1997, 685;… Bassenge/Herbst, FGG , 8. Aufl. 1999 § 27 Rn 5 i. V. m. § 19 Rn 18).Ob aus Gründen des Vertrauensschutzes von dem Erfordernis der Zulassung der sofortigen weiteren Beschwerde abzusehen ist, wenn entweder das Rechtsmittelverfahren bereits anhängig ist (so BayObLG FamRZ 1999, 1590 sowie 1591; OLG Hamm BtPrax 1999, 197 ;… vgl. auch Keidel/Kunze/Winkler-Kahl a.a.O. § 27 Rn 23; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1999, 1592 ) oder wenn die Beschwerdeentscheidung vor Inkrafttreten des BtÄndG ergangen ist (…vgl. dazu insbesondere OLG Hamm a.a.O.), kann hier dahin stehen.
- BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …
- BayObLG, 10.07.2002 - 3Z BR 98/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen weiteren Nichtzulassungsbeschwerde wegen …
Daher richtet sich die Zulässigkeit, obwohl die Ausgangsentscheidung vor Inkrafttreten des BtÄndG am 1.1.1999 getroffen wurde, nach den Bestimmungen des § 56g FGG (vgl. BayObLGZ 1999, 121/122).Die Anfechtbarkeit der Nichtzulassungsentscheidung ist vom Gesetz nicht vorgesehen, so dass sie grundsätzlich der Nachprüfung durch den Senat entzogen und für ihn bindend ist (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 1325).
- OLG Schleswig, 20.06.2007 - 2 W 123/07
Festsetzung einer Betreuervergütung: Zulässigkeit der sofortigen weiteren …
Die sofortige weitere Beschwerde ist infolgedessen auch dann unzulässig, wenn das Landgericht sich zu deren Zulassung nicht ausdrücklich geäußert hat (BayObLGZ 1999, 121; BayObLG Beschluss vom 01.02.2002 1 Z BR 15/02 - JURIS). - BayObLG, 29.06.2000 - 3Z BR 51/00
Verjährung des Vergütungsanspruchs eines Betreuers
Jedoch sind im vorliegenden Verfahren die durch das Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten Verfahrensvorschriften anzuwenden (vgl. BayObLGZ 1999, 121/122), wonach durch das Verfahren grundsätzlich ein Vollstreckungstitel geschaffen und damit auch die Durchsetzbarkeit des Anspruchs gesichert wird (vgl. § 69e Satz 1, § 56g Abs. 6 FGG ). - OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger
- OLG Köln, 26.06.2009 - 2 Wx 55/09
Verfahrensrecht - Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Richters im …
- OLG München, 23.08.2006 - 32 Wx 127/06
Sofortige weitere Beschwerde gegen Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung des …
- OLG Stuttgart, 10.02.2009 - 8 W 22/09
FGG-Verfahren: (Un-)Statthaftigkeit einer nicht zugelassenen sofortigen weiteren …
- BayObLG, 15.10.2003 - 3Z BR 132/03
Zulassung und Vorlage der sofortigen Beschwerde wegen Betreuervergütung durch den …
- OLG Dresden, 22.06.2010 - 23 WF 453/10
Vergütung für Verfahensbeistand bei mehreren Kindern; Zuständigkeit des …
- OLG Schleswig, 20.06.2007 - 2 W 135/07
Keine Zulässigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde bei falscher …
- BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03
Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen
- BayObLG, 09.07.2004 - 3Z BR 82/04
Betreuervergütung: Keine außerordentliche Beschwerde
- BayObLG, 19.02.2004 - 2Z BR 25/04
Verwerfungskompetenz des BayObLG nach Beschwerdevorlage durch ein bayerisches …
- OLG Köln, 10.07.2002 - 2 Wx 11/02
- KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06
Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers …
- BayObLG, 24.08.2001 - 1Z BR 118/00
Beschwerde gegen die Festsetzung der Nachlasspflegervergütung, wenn die …
- BayObLG, 08.11.2000 - 3Z BR 203/00
Wirkung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung
- OLG München, 27.04.2011 - 34 Wx 192/11
Richterablehnung: Rechtsmittel gegen die im Betreuungsverfahren erfolgte …
- OLG Schleswig, 20.06.2007 - 2 W 123/05
- BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01
Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden …
- OLG Köln, 20.01.2000 - 16 Wx 187/99
Schweigen des Beschwerdegerichts über die Zulassung oder Nichtzulassung der …
- BayObLG, 30.09.2004 - 3Z BRH 2/04
Auslegung einer Beschwerde gegen ablehnenden Prozesskostenhilfebeschluss des …
- BayObLG, 05.04.2004 - 3Z BR 255/03
Betreuungssache; vorläufiger Betreuer; Glaubhaftmachung
- BayObLG, 30.01.2002 - 3Z BR 21/02
Statthaftigkeit der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer …
- BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 255/01
Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde
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