Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 04.02.1999 - 3 W 150/98 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO §§ 104, 91 Abs. 1
Erstattung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens
Papierfundstellen
- NJW 2000, 2364 (Ls.)
- NJW-RR 2000, 730
- NZBau 2000, 82
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Zweibrücken, 30.05.2001 - 3 W 119/01
Abschiebehaft - Anordnung durch einstweilige Anordnung - Erledigung - zulässiges …
Dies entspricht auch ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Juli 1998 - 3 W 150/98 und 24. Februar 1999 - 3 W 43/99). - OLG Zweibrücken, 18.10.2001 - 3 W 233/01
Rechtsschutzinteresse bei Erledigung durch Abschiebung
Dem hat sich der Senat in der Vergangenheit angeschlossen (vgl. etwa Beschluss vom 2. Juni 1998 - 3 W 150/98); bejaht hat der Senat hingegen die Zulässigkeit für Fälle einer einstweiligen Anordnung zur Verlängerung der Haftdauer. - LG München I, 21.10.2008 - 11 O 12325/07
Schadensersatzanspruch der WEG wegen Mängeln
a) Die Entscheidung über diese Kosten der Klagepartei ist zu treffen, da insofern zum einen die Identität der Parteien gegeben ist (…Werner/Pastor, Bauprozess, 12. Aufl., Rn. 124; Beschluss des OLG Bamberg v. 04.02.1999, Az. 3 W 150/98).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 30.09.1999 - 16 WF 110/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 730
Wird zitiert von ...
- BGH, 26.03.2015 - III ZB 80/13
Änderungsbeschluss hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens: Isolierte …
Eine zulässige Gegenvorstellung führt dazu, dass das Gericht befugt ist, seine vorangegangene Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls abzuändern (…vgl. BVerfG, NJW 2009, 829 Rn. 36 aE; siehe auch OLG Karlsruhe, NJW-RR 2000, 730 zur Unanfechtbarkeit einer Kostenentscheidung, wenn diese in einem Berichtigungsbeschluss nach § 319 ZPO getroffen wurde).
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Rechtsprechung
| AG Cochem, 24.08.1999 - 6 C 826/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gutachterhonorar für die Erstellung einer ergänzenden Stellungnahme; Fehlen einer ausdrücklichen Vergütungsvereinbarung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 730
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