Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VVG § 12; ; PflVG 1965 3 Nr. 3 Satz 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VVG § 12; PflVG § 1965 3 Nr. 3 S. 3
  Verhalten des Versicherers bei fehlender Mitwirkung des Versicherungsnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Versicherungsnehmer; Versicherer; Schadensfall; Versicherungsfall; Ergänzung; Angaben; Fristsetzung; Frist; Hemmung; Verjährung; Schadensregulierung

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf - 11 O 110/98
• OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 175/98

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 910
• VersR 2000, 756

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 14.12.1976 - VI ZR 1/76

  Verjährungshemmung - Beendigung der Verjährungshemmung - Treu und Glauben

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 175/98

  Der BGH (VersR 1977, 335, 336 f.) hat in einem - auch in der Berufungsbegründung angesprochenen - Urteil zu 3 Nr. 3 S. 3 PflVG 1965, der nahezu wörtlich mit § 12 Abs. 2 VVG übereinstimmt, entschieden, der Versicherer müsse zwar an einem möglichst baldigen Eintritt der Verjährung interessiert sein, um den Versicherungsfall abzuschließen, habe es aber nach der vom Gesetz getroffenen Regelung selbst in der Hand, die Hemmung der Verjährung zu beenden, wenn der Geschädigte die Verhandlungen ungebührlich lange hinauszögere.
• OLG Karlsruhe, 23.01.1987 - 14 U 184/85

  Verjährung; Hemmung; Bescheid; Fehlende; Unterlagen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 175/98

  Dem schließt sich der Senat auch für den Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 VVG an (ebenso OLG Karlsruhe VersR 1988, 351;… Römer/Langheid, VVG, § 12 Rn. 25;… Prölss/Martin, VVG, 26.Aufl., § 12 Rn. 17).

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Darmstadt, 15.08.2019 - 9 O 69/17

  Verkehrsunfall mit Straßenbahn - Verjährung des Schadenersatzanspruchs

  Ein Sonderfall, wie er der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 3.8.1999 (Az. 4 U 175/98, NJW-RR 2000, 910) zugrunde lag, in welchem der Versicherer zusätzlich noch zum Ausdruck brachte, dass ohne eine Stellungnahme zu nachgefragten Umständen eine abschließende Bearbeitung des Schadensfalls und damit auch die Gewährung einer Ersatzleistung nicht möglich sei, oder eine Situation wie in der Entscheidung des BGH vom 14.12.1976 (Az. VI ZR 1/76, NJW 1988, 674 ff.), in welcher die Erteilung eines schriftlichen Bescheids durch den Versicherer keinen vernünftigen Sinn mehr hätte und nur eine reine Förmelei wäre, weil der Geschädigte die von ihm zunächst angemeldeten Ansprüche inzwischen offensichtlich nicht mehr weiterverfolgt, daher auf einen endgültig ablehnenden Bescheid des Versicherers gar nicht mehr wartet, liegt hier nicht vor.
• LG München II, 16.02.2024 - 2 O 1708/23

  Neubeginn der Verjährung, Nach Eintritt der Verjährung, Einrede der Verjährung, …

  Deshalb reicht zur Beendigung der Hemmung die Erklärung aus, aufgrund des bisherigen Sachverhalts (noch) nicht regulieren zu wollen (BGH VersR 1977, 336; Düsseldorf VersR 2000, 756;… Prölss/Martin/Klimke, 31. Aufl. 2021, VVG § 115 Rn. 33).
• LG Kaiserslautern, 10.01.2002 - 2 O 595/01

  Kfz-Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung durch objektiv falsche Angaben …

  Es muss von jedem Versicherungsnehmer, der sein Fahrzeug in Deutschland versichert, erwartet werden, dass er sich gegebenenfalls durch Übersetzungen hinreichende Kenntnisse über die wesentlichen Grundlagen des Versicherungsverhältnisses verschafft und sich insbesondere den Inhalt wichtiger Fragebögen klarmacht (vgl. OLG Köln, ZfSch 2001, 463, 464; LG Bonn, ZfSch 2001, 363, 364; OLG Nürnberg, ZfSch 2000, 299, 300; OLG Hamm, RuS 1998, 100, 101).