Rechtsprechung
| AG Bad Kreuznach, 08.11.1999 - 3 K 150/97 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 951
- FamRZ 2001, 243
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 25.10.2001 - 10 W 115/01
Verzinsung von zu erstattenden Beträgen einer Kostenschuldnerin in Höhe von 6 …
Rn. 15 Ob die Auffassung zutrifft, der von der Staatskasse zurückzuerstattende überschießende Teil eines Kostenvorschusses, der nach den Vorschriften des GKG eingezahlt worden ist, sei nicht zu verzinsen (OLG Hamm NJW 2001, 1287; AG Bad Kreuznach, NJW-RR 2000, 951), kann hier dahinstehen.
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Rechtsprechung
| AG Hamm, 18.11.1999 - 26 C 104/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 951
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Rechtsprechung
| SG Heilbronn, 07.01.2000 - S 2 AL 176/99 KO-S |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verzinsung außergerichtlicher Kosten; Anwendbarkeit des § 102 Abs. 1 S. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) im sozialgerichtlichen Verfahren
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 951
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- SG Speyer, 19.06.1992 - S 7 U 87/91
Auszug aus SG Heilbronn, 07.01.2000 - S 2 AL 176/99 KO-S
Im Übrigen wird auf den ausführlich und überzeugend begründeten Beschluss des SG Speyer vom 19.06.1992 - S 7 U 87/91 - Breithaupt 1992, 964 Bezug genommen (er ist als Anlage beigefügt).
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