Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines als Unterstützungskasse gegründeten Vereins auf Eintragung ins Vereinsregister

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 1259
• Rpfleger 2001, 138

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 30.11.1954 - I ZR 147/53

  Unzulässige Rechtsberatung

  Auszug aus LG Bielefeld, 31.10.2000 - 25 T 24/00

  Die Rechtsprechung versteht unter der Führung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs eine nach außen gerichtete, dauernde entgeltliche Tätigkeit, gleichgültig, ob die Vorteile dem Verein oder unmittelbar den Mitgliedern zufließen, vgl. BGHZ 15, 319 [BGH 30.11.1954 - I ZR 147/53] .

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• OLG Schleswig, 22.06.2010 - 2 W 42/10

  Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes i.S. von § 22 BGB

  Der Senat hat in der Entscheidung vom 3. Juni 2009 vielmehr - als nicht tragende Erwägung - zu verstehen gegeben, dass die Eintragung nicht an §§ 21, 22 BGB gescheitert wäre (…so auch LG Bonn, Rpfleger 1991, S. 423 f.;… LG Münster, Rpfleger 2008, S. 426 f.;… Krafka/Willer, Registerrecht, 7. Auflage, Rn. 2124; a. a. A. LG Bielefeld, Rpfleger 2001, S. 138).
• OLG München, 28.05.2013 - 31 Wx 136/13

  Vereinsregister: Eintragungsfähigkeit einer Gruppenunterstützungskasse

  Hierbei handelt es sich um eine Nebenfolge, die bei der Gründung einer Gruppenunterstützungskasse typischerweise eintritt (LG Bonn Rpfleger 1991, 423, 424; a.A. LG Bielefeld NJW-RR 2001, 1259 = Rpfleger 2001, 138).
• OLG Köln, 28.09.2009 - 2 Wx 36/09

  Zulässigkeit der Eintragung eines Vereins als Unterstützungskasse

  Wenn jedoch derartige Personen Leistungsempfänger werden, führen die freiwilligen Einzahlungen auf die Segmentkonten dieser Leistungsanwärter nicht mehr bloß zum Erwerb einer betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 ff. BetrAVG im Sinne einer Absicherung von Arbeitnehmern, die sozial abhängige Arbeit leisten, sondern zu einer teilweisen Kapitalisierung von eigenem Betriebsvermögen der Unternehmer (insoweit auch LG Münster Rpfleger 2008, 426 [427]; weitergehend LG Braunschweig Rpfleger 2000, 116 [117: "unter Umgehung streuerrechtlicher Vorschriften"]); im Ergebnis auch LG Bielefeld Rpfleger 2001, 138).
• LG Münster, 14.04.2008 - 5 T 852/06

  Anforderung an die Eintragung eines Vereins; Beurteilung der Frage eines nicht …

  Der Fürsorgecharakter tritt nämlich nicht etwa, wie in der Rechtsprechung teilweise vertreten wird, hinter den oben beschriebenen Zweck zurück (so aber LG Bielefeld, NJW-RR 2001, 1259).