Rechtsprechung
| BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Beschwerdefrist; Notfrist; Geschäftslokal; Zustellungsempfänger; Wohnungseigentum
Verfahrensgang
- AG Nürnberg - 1 UR II 77/98
- LG Nürnberg-Fürth - 14 T 685/99
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 83/99
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 445
- NZM 2001, 772
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 17.01.1985 - BReg. 2 Z 76/84
Formvoraussetzungen für den Beginn einer Beschwerdefrist; Zulässigkeit einer …
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00
Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69).Da die Zustellung nicht an die Zeugin St., sondern an den Antragsgegner persönlich adressiert war, kann die Zustellung auch nicht nach § 173 ZPO als wirksam angesehen werden (BayObLGZ 1985, 20/23 f.;… vgl. Stein/Jonas/ Roth ZPO 21. Aufl. § 173 Rn. 1).
- BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 83/99
Verteilung der materiellen Darlegungs- und Beweislast nach Abberufung des …
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00
Der Senat hat diese Entscheidung durch Beschluss vom 9.9.1999 (NZM 2000, 245) aufgehoben und die Sache zur Verhandlung und erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. - BayObLG, 06.07.1994 - 2Z BR 49/94
Fehlende Angabe bei förmlicher Zustellung einer Entscheidung in einer …
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 10/00
Die Beschwerdefrist des § 45 Abs. 1 WEG i.V.m. § 22 Abs. 1 FGG steht nämlich einer Notfrist im Sinn des § 187 Satz 2 ZPO gleich (BayObLGZ 1985, 20/22; BayObLG WuM 1995, 68/69).
- BGH, 20.06.2002 - V ZB 39/01
Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter
cc) Schließlich rechtfertigt der erstmals im gerichtlichen Verfahren erhobene Vorwurf (zum Nachschieben wichtiger bei Beschlußfassung vorliegender Gründe vgl. BGHZ 27, 220, 225;… BGH, Urt. v. 14. Oktober 1991, II ZR 239/90, NJW-RR 1992, 292, 293 f; BayObLG, NJW-RR 2001, 445, 446; OLG Düsseldorf, ZMR 1997, 485, 487;… Staudinger/Bub, aaO, § 26 WEG Rdn. 392 m.w.N.), die Antragstellerin habe ohne Rücksprache der Wohnungseigentümergemeinschaft die Instandhaltungsrücklage in Form eines Bausparvertrags angelegt, ebenfalls keine sofortige Abberufung. - FG Hamburg, 30.01.2004 - III 320/03
Verfahrensrecht: Ersatzzustellung
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