Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- cisg-online.org
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 134 § 21 Abs. 1 S. 1; AMG § 73 Abs. 1
Nichtigkeit eines Kaufvertrags über die Lieferung von nicht zugelassenen, jedoch zulassungspflichtigen Arzneimitteln aus dem Ausland ins Inland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kaufvertrag; Nichtigkeit; Arzneimittellieferung aus dem Ausland; Zulassung ; Arzneimittelbegriff ; Verbringungsverbot
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 18.12.2000 - 10 O 32/00
- OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1206
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97
Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Die Parteien haben sich in erster Instanz übereinstimmend auf die Geltung deutscher Rechtsvorschriften berufen und damit konkludent deutsches Recht vereinbart (BGH, NJW 1999, 950,951). - BGH, 03.12.1997 - 2 StR 270/97
Begriff des Arzneimittels (Designer-Drogen); Verhältnis zwischen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass selbst ein Mittel, das objektiv nicht als Arzneimittel verwendet wird, aufgrund einer vom Hersteller angegebenen solchen Zweckbestimmung ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG ist (BGH WRP 1995, 386,389; NStZ 1998, 258 f; vgl.a. Erbs/Kohlhaas/Pelchen, Strafrechtliche Nebengesetze A 188 (AMG) § 2 Rdnr.1; Rehmann, AMG § 2 Rdnr.2). - BGH, 08.06.1983 - VIII ZR 77/82
Wirksamkeit eines nur durch Verletzung von Einfuhrvorschriften erfüllbaren …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Entscheidend ist vielmehr, ob Sinn und Zweck der Verbotsnorm im Einzelfall die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erfordern (BGH, NJW 1983, 2873). - BGH, 19.01.1995 - I ZR 209/92
Knoblauchkapseln
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, dass selbst ein Mittel, das objektiv nicht als Arzneimittel verwendet wird, aufgrund einer vom Hersteller angegebenen solchen Zweckbestimmung ein Arzneimittel im Sinne von § 2 Abs. 1 AMG ist (BGH WRP 1995, 386,389; NStZ 1998, 258 f; vgl.a. Erbs/Kohlhaas/Pelchen, Strafrechtliche Nebengesetze A 188 (AMG) § 2 Rdnr.1; Rehmann, AMG § 2 Rdnr.2). - BGH, 23.04.1968 - VI ZR 217/65
Wirksamkeit eines Verkaufs von Futtermittel - Rechtliche Beurteilung von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 29.11.2001 - 19 U 14/01
Die rechtliche Situation ist also nicht mehr vergleichbar mit derjenigen, die der BGH in der Entscheidung vom 23.April 1968 (VI ZR 217/65 - NJW 1968, 2286,2287) zu beurteilen hatte.
- OLG Düsseldorf, 01.03.2016 - 3 Wx 191/15
Verfahren des Registergerichts bei Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens
Das ist hinsichtlich der Beteiligten zu 1. ersichtlich der Fall, da sie durch die Löschung in ihrer materiellen Existenz betroffen ist (vgl. BayObLGZ 1995, 9; OLG Zweibrücken NJW-RR 2002, 1206; OLG München, DB 2005, 2185). - LSG Berlin-Brandenburg, 18.07.2008 - L 3 U 279/07
Arbeitsunfall; Verletztengeld; weitere Unfallfolgen; Supraspinatussehnenabriss; …
Im Rahmen der dagegen erhobenen Klage vor dem Sozialgericht (SG) Potsdam - S 19 U 14/01 - erstellte der Chirurg und Unfallchirurg Dr. S am 30. August 2001 ein fachärztliches Gutachten, in welchem er sich in vollem Umfang der Beurteilung durch Dr. L anschloss.Zur Begründung hat das SG auf den Widerspruchsbescheid sowie auf das Gutachten des Dr. S in dem Rechtsstreit S 19 U 14/01 verwiesen.
Rn. 19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten sowie der Akte des SG Potsdam zum Aktenzeichen S 19 U 14/01 verwiesen.
26 Der Senat stützt sich bei seiner Entscheidung - wie die erste Instanz - auf das überzeugende Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Dr. S aus dem bereits abgeschlossenen Gerichtsverfahren vor dem SG Potsdam S 19 U 14/01 vom 30. August 2001 samt ergänzender Stellungnahme vom 18. Oktober 2001, das mit dem im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten nach Aktenlage von Dr. L vom 22. September 2000 übereinstimmt.
- KG, 22.04.2024 - 2 U 16/22
Verbot mit Erlaubnisvorbehalt für den Arzneimittelgroßhandel ist Verbotsgesetz …
Rn. 39 Die von der Berufung angeführte Auffassung, es handele sich um bloßes gesundheitspolizeiliches Ordnungsrecht, war höchstrichterlich schon nicht gefestigt (offen gelassen etwa bei BGH…, Urteil vom 23. April 1968 - VI ZR 217/65 -, Rn. 30 nach juris) und ist inzwischen überholt, weil die Vorschriften nach heutigem Verständnis zumindest auch dem Gesundheits- und Verbraucherschutz dienen (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2001 - 19 U 14/01 -, Rn. 25 f. nach juris;… Grüneberg/Ellenberger, 83. Aufl. 2024, BGB § 134 Rn. 16;… BeckOGK-BGB/Vossler, 1.12.2023, § 134 Rn. 196).
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