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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 10.10.2002 - 5 S 7/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13881
LG Karlsruhe, 10.10.2002 - 5 S 7/02 (https://dejure.org/2002,13881)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.10.2002 - 5 S 7/02 (https://dejure.org/2002,13881)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Oktober 2002 - 5 S 7/02 (https://dejure.org/2002,13881)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage auf Widerruf bzw. Unterlassung einer in einem Schiedsrichterbericht enthaltene, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 39
  • SpuRt 2003, 71
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.05.1983 - II ZR 138/82

    Gerichtliche Nachprüfung der Tatsachenermittlung im vereinsrechtlichen …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.10.2002 - 5 S 7/02
    In einem solchen Verfahren prüft das staatliche Gericht - neben anderen, hier nicht weiter interessierenden Voraussetzungen - die dem Strafbeschluss des Vereins- bzw. Verbandsorgans zugrundeliegenden Tatsachenfeststellungen im Rahmen des Beweisantragsrechts der Parteien voll nach (BGHZ 87, 337 (343 ff.);… Palandt/Heinrichs, a. a. O., Rn. 22).

    Den Vereinen und Verbänden ist damit die Möglichkeit genommen, ihren Disziplinarmaßnahmen Sachverhalte zugrundezulegen, die sich bei objektiver, an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteter Tatsachenermittlung nicht feststellen lassen (BGHZ 87, 337 (345)).

    Darüber hinaus wird in einem solchen Verfahren von Seiten der staatlichen Gerichtsbarkeit in jedem Falle auch nachgeprüft, ob die vom Verein bzw. Verband verhängte Maßnahme (nicht) grob unbillig oder willkürlich ist (BGHZ 87, 337 (343)).

  • OLG Düsseldorf, 08.01.1986 - 15 U 48/85
    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.10.2002 - 5 S 7/02
    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 675) findet dieser Grundsatz auch auf das disziplinäre Ordnungsverfahren eines eingetragenen Vereins Anwendung.
  • LG Oldenburg, 20.04.1989 - 5 O 197/89

    Kein Anspruch zum Schutz der Ehre oder Persönlichkeit gegenüber Äußerungen in …

    Auszug aus LG Karlsruhe, 10.10.2002 - 5 S 7/02
    Außerdem verbietet der Respekt vor der in Art. 9 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten und in den §§ 21 ff. BGB einfachgesetzlich verankerten Vereinsautonomie zumindest im Grundsatz, einzelne Bestandteile eines vereinsrechtlichen Verfahrens bzw. einer vereinsrechtlichen Entscheidung im Wege eines Widerrufs- und/oder Unterlassungsklageverfahrens "herauszubrechen", an dem als Beklagter lediglich ein am vereinsrechtlichen Verfahren in irgendeiner Weise Beteiligter, nicht aber der Verein selbst beteiligt ist (vgl. LG Oldenburg JZ 1989, 593 (594 f.)).
  • BGH, 20.06.2023 - VI ZR 207/22

    Rechtschutzbedürfnis für Ehrschutzklagen gegen Äußerungen, die der …

    Auch für auf solche Äußerungen gestützte Klagen besteht in aller Regel kein Rechtsschutzbedürfnis (so auch OLG Düsseldorf NJW-RR 1986, 675; OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 5. September 2022 - 15 U 124/22, n.v.; LG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 39, juris Rn. 11;… Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 10 Rn. 37;… Erman/Klass, BGB, 16. Aufl., Anhang zu § 12 Rn. 273;… Stöber/Otto, Handbuch zum Vereinsrecht, 12. Aufl., Rn. 1207;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 3. November 1977 - VI ZR 256/74, WM 1978, 62 juris Rn. 39).

    Es umfasst unter anderem die Befugnis des Vereins, gegenüber seinen Mitgliedern nach Maßgabe der Satzung Vereinsstrafen zu verhängen, insbesondere sie aus dem Verein auszuschließen (…vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2016 - II ZR 25/15, BGHZ 212, 70 Rn. 37;… vom 28. November 1994 - II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 Rn. 12, 31;… vom 30. Mai 1983 - II ZR 138/82, BGHZ 87, 337, juris Rn. 19; LG Oldenburg, JZ 1989, 593, 594; LG Karlsruhe, NJW-RR 2003, 39, juris Rn. 11;… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 25 Rn. 7, 13, 27;… Staudinger/Schwennicke, BGB, 2019, § 25 Rn. 11).

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