Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - I-10 W 30/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RPflG § 11 Abs. 1; ; ZPO § ... 104 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 269 Abs. 4; ; ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 567 Abs. 2; ; ZPO § 696 Abs. 1 Satz 4; ; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 43 Abs. 1 Nr. 2; ; RVG § 15 Abs. 3 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RPflG § 11 Abs. 1; RVG § 15 Abs. 3 5
Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach RVG -VV Nr. 3100 - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung von Verfahrensgebühren; Voraussetzung des Entstehens von derartigen Gebühren im Zusammenhang mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2005, 1231
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 04.08.1999 - 17 W 258/99
Vergütung eines Rechtsanwalts für die Einlegung des Widerspruchs gegen einen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2005 - 10 W 30/05
Diese Tätigkeit ist indes unter Geltung der RVG dem Mahnverfahren zuzurechnen und mit der dort angefallenen Gebühr abgegolten und kann nicht - auch nicht unter "kostenrechtlichen Gesichtspunkten" (so OLG Köln, JurBüro 2000, 77, 78, allerdings zu § 31/ § 43 BRAGO) dem nachfolgenden Streitverfahren zugerechnet werden.
- KG, 09.03.2007 - 1 W 378/05
Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des Prozessbevollmächtigten des Beklagten auf …
Der nach Rücknahme der Klage gemäß § 269 Abs. 4 ZPO gestellte Antrag, die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin aufzuerlegen, hat zwar eine 1, 3 Verfahrensgebühr gemäß VV Nr. 3100 ausgelöst, diese ist jedoch nur noch nach dem Kostenstreitwert zu bemessen (OLG Köln, JurBüro 2000, 77; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2005, 1231; vgl. auch BGH, JurBüro 2003, 256). - OLG Bamberg, 18.07.2008 - 6 W 9/08
Kostenfestsetzung: Umfang des Erstattungsanspruchs des Beklagten bei …
Da hierdurch die Maximalgrenze in Höhe von 1, 3 Gebühren aus der Hauptsache nicht erreicht wird, können beide Gebühren nebeneinander entstehen (…Schneider-Wolf, RVG-Kommentar, 3. Aufl., VV 3101 Rdnr. 46 f.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 1231; KG JurBüro 2007, 307).
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