Rechtsprechung
| BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09, II ZR 143/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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GG Art. 103 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 103 Abs 1 GG
Rechtliches Gehör: Übergehen eines entscheidungserheblichen Parteivortrags durch das Berufungsgericht - IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Gericht muss zentralen entgegenstehenden Vortrag in seiner Entscheidungsbegründung beachten
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i.R.d. Anspruchs eines Anlegers auf Zahlung von Vorzugsausschüttungen
- Betriebs-Berater
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 328; GG Art. 103 Abs. 1
Auslegung einer fraglichen Garantieübernahme i.R.d. Anspruchs eines Anlegers auf Zahlung von Vorzugsausschüttungen - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Missachtung von Parteivortrags
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nur oberflächlich beachtete Parteivortrag
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Hoffnung für Fundus-Fonds-Anleger
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fundus Fonds 27: Garantie auf Vorabausschüttung zu Gunsten von Anlegern
- Betriebs-Berater (Kurzinformation)
Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fundus Baubetreuung Immobilien-Anlagen Nr. 27 KG (Fundus Fonds)
- anwalt.de (Kurzinformation)
Fundus Fonds 27: Garantieerwägung auf Vorabausschüttung zu Gunsten von Anlegern
Verfahrensgang
- LG Aachen, 27.03.2008 - 1 O 419/07
- OLG Köln, 20.10.2008 - 18 U 80/08
- OLG Köln, 14.05.2009 - 18 U 80/08
- BGH, 14.06.2010 - II ZR 142/09, II ZR 143/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1216
- ZIP 2010, 1668
- FamRZ 2010, 1433
- BB 2010, 1866
- NZG 2010, 956
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 10.12.2014 - IV ZR 31/14
Auslegung eines Ehegattentestaments: Verhalten des überlebenden Ehegatten als …
Darin zeigt sich, dass es den Vortrag zur Pflichtteilszahlung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs der Beklagten zu 1 und 3 entweder nicht zur Kenntnis genommen oder aber übergangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 142/09, NJW-RR 2010, 1216 Rn. 5). - OLG Düsseldorf, 27.06.2024 - 2 U 37/24
Zahnersatz
Dass diese Bewertung sich in entscheidungserheblicher Weise auswirkt, ergibt sich von selbst und bedarf keiner näheren Darlegung seitens der Beklagten (…vgl. hierzu auch: BGH, NJW 2015, 1458, Rn. 13), zumal im Zusammenhang mit den Verfahrensrügen auch lediglich die Möglichkeit einer Entscheidungserheblichkeit ausreicht (BGH, NJW-RR 2010, 1216, Rn. 6;… Cepl/ Voß/Cassardt, Prozesskommentar, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Auflage, 2022, § 520, Rn. 29). - BGH, 11.01.2011 - II ZR 177/09
Übergehen von zentralem entscheidungserheblichem Parteivorbringen
Soweit das Berufungsgericht bei seiner Ausgleichsberechnung die Grundstückserwerbskosten nach dem Verhältnis der Nutzungsanteile - d. h. vom Kläger zu 58, 54 % und von der Beklagten zu 41, 46 % zu tragen - berücksichtigt, übergeht es zentrales entscheidungserhebliches Parteivorbringen (Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 142/09, ZIP 2010, 1668).Diese Voraussetzung ist bereits dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte (BGH, Beschluss vom 14. Juni 2010 - II ZR 142/09, ZIP 2010, 1668 Rn. 6;… Urteil vom 20. September 2010 - II ZR 296/08, ZIP 2010, 2092 Rn. 14).
- OLG Naumburg, 08.01.2013 - 1 U 57/12
Restwerklohnprozess: Aufrechnung mit Aufwendungen einer Mängelbeseitigung durch …
Art. 103 Abs. 1 GG gibt einem Beteiligten im gerichtlichen Verfahren aber gerade ein Recht darauf, dass das Gericht von seinem Sachvortrag Notiz nimmt und diesen bei der Entscheidung berücksichtigt (BGH NJW-RR 2010, 1216, 1217; NJOZ 2005, 2037, 2038 m.w.N.;… Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 128 Rdn. 6b). - OLG Düsseldorf, 01.02.2024 - 15 U 43/23
Geltendmachung eines Anspruchs auf den Fortbestand eines Lizenzvertrags über …
Soweit Verfahrensfehler betroffen sind, genügt die Möglichkeit, dass das Erstgericht ohne die gerügte Verletzung zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre (BGH, NJW-RR 2010, 1216, Rn. 6;… Cassard, in: Cepl/ Voß, Prozesskommentar, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Auflage, 2022, § 520, Rn. 29). - OLG Köln, 16.12.2010 - 6 W 164/10
Anforderungen an die Feststellung einer Urheberrechtsverletzung in gewerblichem …
Geht ein Gericht auf einen zentralen Gesichtspunkt, den eine Partei vorgetragen hat, nicht ein, lässt dies den Schluss zu, dass es diesen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen hat (vgl. u.a. BGH, NJW-RR 2010, 1216).
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