Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.05.2011 - I-17 W 8/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Notfrist; nicht nachweisbare Zustellung; keine Verkündung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO §§ 104 Abs. 1 S. 2, 569 Abs. 1, 2
Notfrist; nicht nachweisbare Zustellung; keine Verkündung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 104 Abs. 1 S. 2; ZPO § 567 Abs. 1 S. 1
Beginn der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bei fehlender förmlicher Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses beginnt die zweiwöchige Notfrist des § 567 Abs. 1 S. 1 ZPO spätestens fünf Monate nach der Bekanntgabe an zu laufen; Fristbeginn für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen ...
Verfahrensgang
- LG Aachen - 9 O 266/88
- OLG Köln, 02.05.2011 - I-17 W 8/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 1215
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 17.03.1994 - 2Z AR 12/94
Sofortige Beschwerde im negativen Kompetenzkonflikt in einem …
Auszug aus OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 8/11
Wird eine Entscheidung - so wie der Kostenfestsetzungsbeschluss - jedoch nicht verkündet, so beginnt die Frist von fünf Monaten mit der formlosen Bekanntgabe an die Partei (BayObLG NJW-RR 1992, 597; 1994, 856;… Lipp, in: MK-ZPO, 3. Auflage, § 569 Rn. 5;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage, § 569 Rn. 4;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 569 Rn. 4). - BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91
Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das …
Auszug aus OLG Köln, 02.05.2011 - 17 W 8/11
Wird eine Entscheidung - so wie der Kostenfestsetzungsbeschluss - jedoch nicht verkündet, so beginnt die Frist von fünf Monaten mit der formlosen Bekanntgabe an die Partei (BayObLG NJW-RR 1992, 597; 1994, 856;… Lipp, in: MK-ZPO, 3. Auflage, § 569 Rn. 5;… Musielak/Ball, ZPO, 8. Auflage, § 569 Rn. 4;… Zöller/Heßler, ZPO, 28. Auflage, § 569 Rn. 4).
- OLG Naumburg, 07.08.2013 - 10 W 42/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Zulässigkeit der Nachfestsetzung von irrtümlich …
Ist eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses nicht nachweisbar oder ist sie unterblieben, dann beginnt die zweiwöchige Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO spätestens fünf Monate nach der formlosen Bekanntgabe der Entscheidung an die Parteien (OLG Köln, Beschluss vom 02.05.2011, Aktenzeichen: I -17 W 8/11, 17 W 8/11, zitiert nach juris). - OLG Saarbrücken, 08.12.2014 - 9 WF 89/14
Kostenfestsetzung in Familiensachen: Berichtigung eines …
Mit Blick darauf, dass eine förmliche Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den Antragsteller/seine Verfahrensbevollmächtigten unterblieben bzw. ein Zustellungsnachweis nicht vorhanden ist, ist die sofortige Beschwerde auch fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 S. 1, S. 2 ZPO (vgl. OLG Köln, NJW-RR 2011, 1215, m.w.N.;… Zöller/ Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 569, Rz. 4). - OLG Düsseldorf, 12.12.2011 - 24 W 109/11
Anordnung eines Zwangsmittels in Abwesenheit der beklagten Partei; Lauf der …
Erfolgt keine Verkündung, ist § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO nach herrschender Meinung jedoch entsprechend anzuwenden (OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1215;… Zöller/Heßler, a.a.O., § 569 Rdnr. 4;… Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 329 Rdnr. 27;… Lipp in: MünchKomm-ZPO, 3. Aufl., § 569 Rdnr. 3;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 577 Rdnr. 5;… Reichold in: Thomas/Putzo, ZPO, 32. Aufl., § 569 Rdnr. 6), wobei an die Stelle der Verkündung die Bekanntgabe des Beschlusses tritt (weitergehend: OLG Koblenz, NJW-RR 2003, 1079;… Reichold in: Thomas/Putzo, a.a.O., § 569 Rdnr. 6 [Erlass genügt]).Letzteres ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs aber auch erforderlich; ohne Bekanntgabe kann daher die Frist des § 569 Abs. 1 S. 2 ZPO nicht zu laufen beginnen (…Lipp in: MünchKomm-ZPO, a.a.O., § 569 Rdnr. 5;… Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 569 Rdnr. 4;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O., § 577 Rdnr. 5;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 569 Rdnr. 4; OLG Köln, NJW-RR 2011, 1215).
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