Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 23.04.2012 - 12 UF 180/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hamburg
Vaterschaftsanfechtung: Anfechtungsausschluss bei künstlicher Befruchtung mittels Samen- und Eispende
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1600 Abs. 5
Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung bei künstlicher Befruchtung mittels Samen- und Eispende - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1600 Abs. 5
Statthaftigkeit der Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten nicht zulässig
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Statthaftigkeit einer Anfechtung der Vaterschaft bei künstlicher Befruchtung mittels Samenspende eines Dritten
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 24.06.2011 - 284 F 59/10
- OLG Hamburg, 23.04.2012 - 12 UF 180/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 1286
- FamRZ 2013, 228
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 02.02.2007 - 9 UF 19/06
Durchführung einer künstlichen Befruchtung nach § 1600 Abs. 4 BGB in …
Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2012 - 12 UF 180/11
So kann eine künstliche Befruchtung auch durch Selbstvornahme erfolgen, ohne dass überhaupt ärztliche Hilfe in Anspruch genommen werden muss (vgl. OLG Hamm FamRZ 2008, 630).
- OLG Celle, 24.03.2021 - 21 UF 146/20
Verfassungsmäßigkeit der Unzulässigkeit der abstammungsrechtlichen Zuordnung …
Mit dieser Begründung hat auch das OLG Hamburg (FamRZ 2013, 228, 229) das Recht auf Anfechtung der Vaterschaft nach § 1600 Abs. 5 BGB im Fall einer künstlichen Befruchtung einer fremden Eizelle mit fremden Samen ausgeschlossen. - BGH, 23.09.2015 - XII ZR 99/14
In die künstliche Befruchtung seiner Lebensgefährtin durch Samenspende eines …
Die Einwilligung nach § 1600 Abs. 5 BGB ist formfrei (OLG Oldenburg FamRZ 2015, 67; OLG Hamm FamRZ 2008, 630; OLG Hamburg FamRZ 2013, 228, 229;… Staudinger/Rauscher BGB [2011] § 1600 Rn. 78 f. mwN;… MünchKommBGB/Wellenhofer 6. Aufl. § 1600 Rn. 35; Roth JZ 2002, 651, 653; Schomburg KindPrax 2002, 75, 77). - OLG Frankfurt, 20.06.2018 - 2 UF 194/16
Anfechtbarkeit der rechtlichen Vaterschaft bei im Ausland durchgeführter, in …
Dies ergibt sich auch daraus, dass schon in der Gesetzesbegründung (Bundesratsdrucksache 369/99 S. 9) hervorgehoben wurde, dass ungeachtet der rechtlichen Zulässigkeit der verschiedenen Möglichkeiten der heterologen Insemination die auf künstlichem Weg gezeugten Kinder in rechtlicher und sozialer Hinsicht des Schutzes bedürfen (vgl. auch OLG Hamburg NJW-RR 2012, 1286 [OLG Hamburg 23.04.2012 - 12 UF 180/11] ).Der Senat sieht daher in der unterschiedlichen Rechtslage in Tschechien auf der einen und Deutschland auf der anderen Seite keinen Anlass, die Anfechtungssperre des § 1600 Abs. 4 BGB nicht auch auf Embryonenspenden anzuwenden (so auch OLG Hamburg, Beschl. v. 23.4. 2012 - 12 UF 180/11, NJW-RR 2012, 1286, beck-online).
Dieser Antrag und die darin enthaltene Erklärung des Antragstellers beinhaltet zwar eine gültige Einwilligung zu der künstlichen Befruchtung der Kindesmutter in Form einer Embryonenspende im März 2011, denn die Einwilligung bedarf keiner besonderen Form und kann auch gegenüber den behandelnden Ärzten abgegeben werden, soweit die Kindesmutter davon Kenntnis erhält (vgl. BGH…, Urteil vom 23.9.2015, XII ZR 99/14, Rdnr. 13, zitiert nach juris; OLG Hamburg, Beschl. v. 23.4. 2012 - 12 UF 180/11, NJW-RR 2012, 1286, beck-online;… Wellenhofer Münchener Kommentar zum BGB, 7. Auflage 2017, Rdnr. 62 zu § 1600 BGB).
- OLG Hamm, 24.04.2025 - 33 W 1/22
Anspruch auf Beidordnung eines Notanwalts bei bereits erfolgter vorheriger …
Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers blieb ohne Erfolg (Aktenzeichen: OLG Hamm, 12 UF 180/11; Bl. 378ff. SH GÜ).
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