Rechtsprechung
| KG, 04.08.2011 - 1 W 509/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 3 FamFG, § 343 FamFG, § 2359 BGB
Nachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei örtlicher Unzuständigkeit - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 3; FamFG § 343
Verfahren nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verlauf des Verfahrens nach Verneinung der örtlichen Zuständigkeit durch das angerufene Nachlassgericht
Verfahrensgang
- AG Berlin-Charlottenburg, 30.05.2011 - 67 VI 103/93
- KG, 04.08.2011 - 1 W 509/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 459
- FGPrax 2011, 260
- FamRZ 2012, 908
- AnwBl 2011, 248
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.01.2005 - III ZR 278/04
Gerichtliche Entscheidung bei Zuständigkeit der freiwilligen Gerichtsbarkeit für …
Auszug aus KG, 04.08.2011 - 1 W 509/11
Die Abweisung einer Klage als unzulässig kommt nicht in Betracht (BGH, NJW-RR 2005, 721, 722).
- OLG Frankfurt, 10.03.2022 - 21 W 175/21
Erbschein: Fehlen von Verzichtserklärungen
Ein gravierender Verfahrensfehler liegt etwa bei einer Unzuständigkeit des Gerichts (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2002, 112; KG NJW-RR 2012, 459;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 2022, § 2361 Rn. 2;… zurückhaltend für die örtliche Unzuständigkeit OLG Köln BeckRS 2015, 7622 Rn. 8), aber auch bei fehlender oder abweichender Antragstellung vor (vgl. BayObLG NJW-RR 2002, 950, 952;… MüKoBGB/Grziwotz, 2019, § 2361 Rn. 10;… Staudinger/Herzog, BGB, Stand Januar 2016, § 2361 Rn. 28;… Grüneberg/Weidlich, BGB, 2022, § 2361 Rn. 3), sofern die Erteilung des Erbscheins nicht nachher von dem Berechtigten ausdrücklich genehmigt wird. - OLG Hamm, 22.06.2017 - 15 W 111/17
Rechtsfolgen der Erteilung eines Erbscheins durch ein örtlich unzuständiges …
Rn. 29 Die danach gemäß § 3 Abs. 1 FamFG gebotene Sachentscheidung über die Verweisung hat der Senat selbst von Amts wegen zu treffen; eines Verweisungsantrags des Antragstellers im Erbscheinsverfahren bedarf es nicht (so auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 331 und KG Berlin FGPrax 2011, 260). - OLG Köln, 06.02.2015 - 2 Wx 27/15
Gegenstandswert der Eintragung als Eigentümer eines Grundstücks
In diesem Zusammenhang entspricht es herrschender, auch vom Nachlassgericht zu Grunde gelegter Auffassung, dass ein derartiger schwerwiegender Fehler auch dann vorliegt, wenn das Testamentsvollstreckerzeugnis von einem örtlich unzuständigen Gericht erteilt worden ist (vgl. etwa OLG Frankfurt a.M., FamRZ 2002, 112; KG, NJW-RR 2012, 459;… Palandt/Weidlich, BGB, 74. Aufl. 2015, § 2361 Rdn. 3;… Staudinger/Herzog, BGB, Neubarb. § 2361 Rdn. m.w.Nachw.). - OLG Saarbrücken, 12.07.2016 - 9 UF 24/16
Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: …
Die überwiegende Auffassung hält indes auch in Antragsverfahren - wie in Amtsverfahren - einen Verweisungsantrag nicht für erforderlich (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2014, 1479; KG, FGPrax 2011, 260;… Schulte-Bunert/Weinreich/Schöpflin, FamFG, 3. Aufl., § 3 Rn. 4;… Prütting in Prütting/Helms, FamFG, 3. Aufl., § 3 Rn. 14;… Musielak/Borth, FamFG, 5. Aufl., § 3 Rn. 6). - OLG Frankfurt, 21.05.2013 - 20 W 170/10
Prüfung der örtlichen Zuständigkeit für den Erlass eines Erbscheins durch …
Rn. 28 Die danach nach § 3 Absatz 1 FamFG gebotene Sachentscheidung über die Verweisung hatte der Senat selbst zu treffen (so auch KG Berlin, Beschluss vom 04.08.2011, Az. 1 W 509/11).
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