Rechtsprechung
| BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 21 Abs 4 WoEigG, § 194 BGB
Wohnungseigentum: Verjährung des Anspruchs auf ordnungsmäßige Verwaltung - IWW
- Deutsches Notarinstitut
WEG § 21 Abs. 4; BGB § 194
Unverjährbarkeit des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung des Anspruchs der Wohnungseigentümer auf ordnungsmäßige Verwaltung
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Unverjährbarkeit des Anspruchs des Wohnungseigentümers auf ordnungsgemäße Verwaltung
- iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft verjährt nicht
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Wohnungseigentümer - Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
WEG § 21 Abs. 4; BGB § 194
Unverjährbarer Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung; Einhaltung von Brandschutzvorschriften - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 194; WEG § 21 Abs. 4
Verjährung des Anspruchs der Wohnungseigentümer auf ordnungsmäßige Verwaltung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung: Unverjährbar!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ordnungsmäßige Verwaltung des Wohnungseigentums
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Beschlussfassung, Gesellschaftsrecht, ordnungsgemäße Verwaltung, Rechtsschutzbedürfnis, Verjährung
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht
- haufe.de (Kurzinformation)
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht
- gevestor.de (Kurzinformation)
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt grundsätzlich nicht
Besprechungen u.ä. (2)
- reinelt-bghanwalt.de (Entscheidungsbesprechung)
Gerichtliche Ersetzung einer der Wohnungseigentümergemeinschaft vorbehaltenen Entscheidung / Unverjährbarkeit des Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ordnungsmäßige Verwaltung: Kann der Anspruch darauf verjähren? (IMR 2012, 295)
Verfahrensgang
- AG Köln, 29.06.2010 - 202 C 102/09
- LG Köln, 30.06.2011 - 29 S 159/10
- BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Papierfundstellen
- NJW-RR 2012, 910
- MDR 2012, 834
- NZM 2012, 508
- ZMR 2012, 713
- WM 2013, 656
Wird zitiert von ... (34) Zitiert selbst (5)
- BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 104/09
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar
Auszug aus BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244).Diese Erwägungen treffen - ebenso wenig wie auf den unverjährbaren Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253) - auf den Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung nicht zu.
- BGH, 15.01.2010 - V ZR 114/09
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Negativbeschlusses; Vorbefassung der …
Auszug aus BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Dieses fehlt ausnahmsweise nur dann nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, so dass die Befassung der Versammlung eine unnötige Förmelei wäre (Senat, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.). - BGH, 17.11.2009 - XI ZR 36/09
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde; Zulässigkeit …
Auszug aus BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Aus der Begründung der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung der Verjährung unterliegt, ergibt sich keine Beschränkung der Zulassung, zumal eine Beschränkung auf bestimmte Rechtsfragen unwirksam wäre (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169, 172; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182, 183). - BGH, 20.04.1993 - X ZR 67/92
Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur
Auszug aus BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Die Verjährung soll den Schuldner davor schützen, wegen länger zurückliegender Vorgänge in Anspruch genommen zu werden, die er nicht mehr aufklären kann, weil ihm Beweismittel für etwa begründete Einwendungen abhandengekommen oder Zeugen nicht mehr auffindbar sind (BGH…, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 104/09, BGHZ 184, 253 Rn. 18; Urteil vom 20. April 1993 - X ZR 67/92, BGHZ 122, 241, 244). - BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04
Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
Auszug aus BGH, 27.04.2012 - V ZR 177/11
Aus der Begründung der Zulassungsentscheidung des Berufungsgerichts, es stelle sich die grundsätzliche Frage, ob der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung der Verjährung unterliegt, ergibt sich keine Beschränkung der Zulassung, zumal eine Beschränkung auf bestimmte Rechtsfragen unwirksam wäre (BGH, Urteil vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, BGHZ 183, 169, 172; Urteil vom 21. September 2006 - I ZR 2/04, NJW-RR 2007, 182, 183).
- BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14
Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer
Die Befassung der Versammlung wäre deshalb eine unnötige Förmelei (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14 f.; vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NZM 2012, 508 Rn. 7). - BGH, 04.05.2018 - V ZR 203/17
Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau
Dann sind die Wohnungseigentümer nach ständiger Rechtsprechung des Senats verpflichtet, Maßnahmen zur Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Anforderungen an das gemeinschaftliche Eigentum zu ergreifen (Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, ZMR 2012, 713 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 13;… Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, ZWE 2017, 367 Rn. 8). - BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16
Wohnungseigentum: Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen …
Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 27. April 2012 (V ZR 177/11, NJW-RR 2012, 910 Rn. 10) aufgegriffen und die Geltung dieses Grundsatzes für den Anspruch des Wohnungseigentümers auf Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums bestätigt.
- BGH, 23.06.2017 - V ZR 102/16
Ordnungsmäßige Verwaltung durch die Wohnungseigentümer: Anspruch eines …
Demzufolge gehört es (vorbehaltlich weiterer vereinbarter Nutzungsbeschränkungen) zu dem plangerechten Zustand einer Teileigentumseinheit, dass die öffentlich-rechtlichen Anforderungen an einen Aufenthaltsraum erfüllt sind; dafür erforderliche Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum wie die bauordnungsrechtlich vorgeschriebene Herstellung eines zweiten Rettungswegs (vgl. § 2 Abs. 5, § 33 BauO Berlin) entsprechen regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung und können von einzelnen Wohnungseigentümern gemäß § 21 Abs. 4 WEG beansprucht werden (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, ZMR 2012, 713 Rn. 10;… Urteil vom 9. Dezember 2016 - V ZR 84/16, NJW-RR 2017, 462 Rn. 14;… Jennißen/Heinemann, WEG, 5. Aufl., § 21 Rn. 68). - BGH, 19.12.2018 - XII ZR 5/18
Gewerberaummiete: Verjährung des Anspruchs des Vermieters gegen den Mieter auf …
Für solche Dauerverpflichtungen hat der Bundesgerichtshof indes auch in anderem rechtlichen Zusammenhang mehrfach entschieden, dass die Verjährung nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch andauert (…vgl. BGH Urteile vom 18. September 2018 - II ZR 152/17 - NZG 2018, 1301 Rn. 18;… vom 22. April 2016 - V ZR 189/15 - NJW-RR 2017, 210 Rn. 35 f.;… vom 12. Juni 2015 - V ZR 168/14 - NJW-RR 2016, 24 Rn. 31 und vom 27. April 2012 - V ZR 177/11 - NJW-RR 2012, 910 Rn. 10). - LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 13 S 26/20
Dürfen Wohnungseigentümer ungeprüft unzulässige bauliche Veränderungen billigen?
Der Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung verjährt nicht (BGH ZWE 2012, 325). - BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17
Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer …
Daher fehlt der auf Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer an einer ordnungsmäßigen Verwaltung gerichteten Leistungsklage eines Wohnungseigentümers das Rechtsschutzbedürfnis, wenn dieser sich vor Anrufung des Gerichts nicht um die Beschlussfassung der Versammlung bemüht (sog. Vorbefassungsgebot; vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14; Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NJW-RR 2012, 910 Rn. 7).Das Vorbefassungsgebot gilt nämlich ausnahmsweise dann nicht, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass der Antrag in der Eigentümerversammlung nicht die erforderliche Mehrheit finden wird, so dass die Befassung der Versammlung eine unnötige Förmelei wäre (vgl. Senat…, Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 114/09, BGHZ 184, 88 Rn. 14; Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NJW-RR 2012, 910 Rn. 7).
- LG Karlsruhe, 16.12.2014 - 11 S 14/14
Wohnungseigentum: Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Wärmedämmung bei …
Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung ist eine Dauerverpflichtung und kann deshalb nicht verjähren (BGH, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11 - MDR 2012, 834). - AG München, 15.01.2016 - 481 C 17409/15
Einbau von Glasfüllungen in Wohnungseingangstüren, Verlegung eines …
Eine solche gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung kann nicht verjähren (BGH vom 27.04.2012, V ZR 177/11). - BGH, 27.09.2024 - V ZR 21/24
Verjährung des Anspruchs gegen den Erbbauberechtigten auf Beseitigung von Mängeln …
Es handelt sich um eine gleichsam ständig neu entstehende Dauerverpflichtung, die nicht verjähren kann (vgl. Senat, Urteil vom 27. April 2012 - V ZR 177/11, NZM 2012, 508 Rn. 10). - LG Itzehoe, 14.10.2014 - 11 S 13/14
Anspruch auf erstmalige Herstellung des ordnungsgemäßen Zustands verjährt nicht!
- OLG Schleswig, 25.01.2024 - 2 U 38/22
Verjährung von konkreten Ansprüchen des Eigentümers gegen den Erbbauberechtigten …
- LG Karlsruhe, 22.11.2018 - 11 S 23/17
Gebäudeversicherung einer Wohnungseigentümergemeinschaft: Auskehr einer …
- LG Berlin, 23.05.2017 - 55 S 36/16
Dachgeschossausbau: Welcher Schallschutz gilt?
- AG Hamburg-Bergedorf, 07.07.2016 - 407a C 5/15
Nachträglicher eigenmächtiger Einbau eines Fensters = bauliche Veränderung?
- LG München I, 31.03.2016 - 1 S 11890/14
Gemeinschaftseigentum - Ursache für Schimmelbildung?
- OLG Hamm, 17.10.2022 - 5 U 15/21
Anspruch der Kläger auf Rückübertragung eines Erbbaurechts an ihrem Grundstück …
- VG Frankfurt/Oder, 16.11.2023 - 7 K 1588/17
Antrag auf bauordnungsbehördliches Einschreiten gegen den Nachbarn bzgl. einer …
- AG Berlin-Charlottenburg, 19.10.2016 - 73 H 1/16
Wohnungseigentum: Subsidiarität des selbstständigen Beweisverfahrens zur …
- AG Soest, 25.09.2013 - 13 C 142/13
Ungültigkeit eines auf die Herstellung eines Kellerraums durch einen …
- OLG München, 11.10.2016 - 32 Wx 374/16
Wohnungseigentum: Anspruch auf Erstherstellung eines ordnungsgemäßen Zustands …
- AG Berlin-Charlottenburg, 20.06.2012 - 72 C 46/12
Wohnungseigentum: Herausgabe eines durch einen anderen Wohnungseigentümer …
- OLG München, 11.10.2016 - 32 W 129/16
Bestimmungen der Teilungserklärung als Grundlage für den ordnungsgemäßen Zustand …
- AG Unna, 08.03.2023 - 18 C 19/22
- LG München I, 27.09.2019 - 36 S 12603/16
Anspruch des Eigentümers auf Herstellung eines Zugang zu seinem Sondereigentum
- LG Frankfurt/Main, 28.05.2026 - 13 S 89/24
Eigentümer kann von Gemeinschaft Beseitigung eines unzulässigen Bauwerks …
- AG Berlin-Charlottenburg, 21.03.2023 - 74 C 48/22
- AG Wetzlar, 19.12.2013 - 38 C 951/13
Balkon vergessen: Anbringung keine Instandsetzungsmaßnahme!
- LG Düsseldorf, 04.07.2018 - 25 S 138/17
WEG - Einbau Ladestation für Elektro-Pkws
- LG Hamburg, 10.03.2017 - 318 S 76/16
Wohnungseigentumsrecht: Individualanspruch eines Wohnungseigentümers auf …
- LG Itzehoe, 02.06.2015 - 11 S 100/12
Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung verjährt nicht!
- LG München II, 23.11.2015 - 2 T 3117/12
Anspruch auf Erstherstellung eines Fahrradstellplatzes
- AG Köln, 13.01.2014 - 202 C 108/13
Ablehnung des Einbaus von Rauchmeldern durch Beschluss der Eigentümerversammlung …
- AG Pinneberg, 27.11.2018 - 60 C 10/18
WEG - Dämmung und Abdichtung der erdberührenden Außenwand eines Hobbyraums
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