Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, § 7 Abs 2 Nr 2 UWG
  Unterlassungsanspruch wegen unerbetener Telefonwerbung: Einwilligung in Telefonanrufe bei Veröffentlichung einer Immobilienverkaufsanzeige unter Angabe der Rufnummer

• online-und-recht.de

  Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Verkaufsanzeige für eine Eigentumswohnung

• kanzlei.biz

  Wohnungsinserat stellt Einwilligung in Kontaktaufnahme dar

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 823 Abs. 1, § 1004; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2
  Zur Einwilligung eines Verbrauchers in die von Maklern erhaltenen Werbeanrufe bei mit Anzeige "von Privat" angebotener Eigentumswohnung

• Wolters Kluwer
• ra.de
• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Immobilienanzeige

• landesrecht-bw.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 ; BGB § 823 ; BGB § 1004
  Unterlassung der Kontaktaufnahme per Telefon zum Zweck der Werbung

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsrecht: Makleranrufe auf Immobilienanzeige "von Privat"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Anruf durch Immobilienmakler bei Verbraucher der per Anzeige Eigentumswohnung zum Verkauf angeboten hat kein unzulässiger Werbeanruf nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Privates Verkaufsinserat bei eBay-Kleinanzeigen begründet Opt-In für Telefonanrufe

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 1263
• MDR 2018, 1138
• NZM 2019, 101

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 17.07.2008 - I ZR 75/06

  Faxanfrage im Autohandel

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17

  § 7 UWG bezweckt zudem, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 12; BGH…, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -, juris Rn. 15 f.).

  Vom maßgeblichen objektiven Empfängerhorizont (vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 20) bestand daher für die Beklagte kein Grund zu der Annahme, die Klägerin sei nur an Kaufangeboten und darauf bezogenen Anfragen von Privatpersonen und nicht auch von Maklern interessiert gewesen.

• BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14

  Facebook-Funktion "Freunde finden"

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17

  Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 14.01.2016 - I ZR 65/14 -, juris Rn. 27).
• BGH, 17.07.2008 - I ZR 197/05

  FC Troschenreuth

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17

  § 7 UWG bezweckt zudem, solche Handlungen als unzumutbare Belästigung zu verbieten, die bereits wegen ihrer Art und Weise unabhängig von ihrem Inhalt als Belästigung empfunden werden (BGH…, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 75/06 -, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 -, juris Rn. 15 f.).
• OLG Stuttgart, 26.08.1994 - 2 U 67/94

  Keine Einwilligung in Telefonanrufe durch Gebrauchtwagenvermittler bei Schaltung …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2018 - 8 U 153/17

  Da sich der Anruf der Zeugin K. unstreitig nur darauf bezog, ob die Beklagte die Wohnung ihren Kaufinteressenten - für die Klägerin unverbindlich und kostenlos - vorstellen dürfe, ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem in der Rechtsprechung (OLG Stuttgart NJW-RR 1994, 1534) entschiedenen und im Schrifttum (…Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler, a.a.O., Rn. 186) erörterten Fall vergleichbar, in dem einem Immobilieninserenten von dem Makler eine (entgeltliche) Vermittlungstätigkeit angeboten wird.

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• OLG Hamm, 03.05.2023 - 18 U 154/22

  Wirksamkeit einer Akquise-Vereinbarung mit einem Immobilienmakler

  Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt (…vgl. Senatsbeschluss vom 23.12.2021 - 18 U 110/21, Rn. 9, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.6.2018 - 8 U 153/17, NJW-RR 2018, 1263, beck-online).
• OLG Hamm, 17.05.2023 - 18 U 154/22

  Direktnachrichten über Soziale Medien, Portale und Messengerdienste sind …

  Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt (…vgl. Senatsbeschluss vom 23.12.2021 - 18 U 110/21, Rn. 9, juris; OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.6.2018 - 8 U 153/17, NJW-RR 2018, 1263, beck-online).
• OLG Hamm, 25.10.2021 - 18 U 110/21

  Ansprüche aus einer Akquise-Vereinbarung Basisvertrag mit einer Verpflichtung zu …

  Auch das OLG Karlsruhe (Az. 8 U 153/17) habe erkannt, dass ein Verkäufer mit der Angabe seiner Telefonnummer in eine Kontaktaufnahme einwillige.

  Rn. 57 Die Klägerin kann sich nicht auf das Urteil des OLG Karlsruhe vom 12.6.2018 (Az. 8 U 153/17) berufen.

• LG Hagen, 12.07.2022 - 4 O 135/20
  Demgegenüber ist damit keine Einwilligung dahingehend verbunden, dass sich Makler melden, welche mit der Vermarktung der Immobilie beauftragt werden wollen (OLG Karlsruhe, Urt. v. 12.06.2018 - 8 U 153/17, NJW-RR 2018, 1263, 1264 Rn 18;… OLG Stuttgart, Urt. v. 26.08.1994 - 2 U 67/94, NJW-RR 1994, 1534).