Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 843 BGB
  Haushaltsführungsschadensrente - Voraussetzungen

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Voraussetzungen für Haushaltsführungsschadensrente

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Dauerhafte Einschränkung der Haushaltsführungstätigkeit durch Handverletzung nach einem Verkehrsunfall - Kläger erledigte vor dem Unfall wöchentlich 20 Stunden Hausarbeit - erstinstanzliches Gericht bejahte Anspruch auf Ausgleich des Haushaltsführungsschadens für etwas ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Voraussetzungen für eine Haushaltsführungsschadensrente nach einem Verkehrsunfall ...

Verfahrensgang

• LG Darmstadt, 07.02.2018 - 8 O 320/12
• OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1225

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• OLG Frankfurt, 18.10.2018 - 22 U 97/16

  Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Der vom Landgericht und der Berufung zugrunde gelegte Stundensatz liegt unter dem, den der Senat als angemessen ansieht (Mindestlohn, vgl. OLG Frankfurt am Main 18.10.2018 - 22 U 97/16 -).
• BGH, 19.11.2014 - VIII ZR 79/14

  Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Danach muss der Anspruch als einheitliche Folge aus einem Rechtsverhältnis bereits entstanden und die Fälligkeit der Einzelleistungen nur noch vom Zeitablauf abhängig sein (BGH NJW 2015, 873).
• OLG Hamm, 21.02.1994 - 6 U 225/92

  Hundehalterhaftung bei Körperverletzung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Auch kommt keine Begrenzung auf ein Höchstalter von 75 Jahren in Betracht (OLG Koblenz 18.4.16 - 12 U 996/15 - OLG Düsseldorf 18.9.06 - 1 W 53/06 - anders allerdings noch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2012 - 9 U 179/11 - OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92 - und OLG Celle, Urt. v. 23.06.1983 - 5 U 247/82 -).Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt (entsprechende statistische Nachweise unter anderem: Gräfenstein/Deller, zfs 2014, 69), muss nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird.

• OLG Koblenz, 18.04.2016 - 12 U 996/15

  Keine Altersbegrenzung beim Haushaltsführungsschaden

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Auch kommt keine Begrenzung auf ein Höchstalter von 75 Jahren in Betracht (OLG Koblenz 18.4.16 - 12 U 996/15 - OLG Düsseldorf 18.9.06 - 1 W 53/06 - anders allerdings noch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2012 - 9 U 179/11 - OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92 - und OLG Celle, Urt. v. 23.06.1983 - 5 U 247/82 -).Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt (entsprechende statistische Nachweise unter anderem: Gräfenstein/Deller, zfs 2014, 69), muss nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird.
• OLG Hamm, 23.11.2012 - 9 U 179/11

  Unterhaltsschaden; Anrechnung von Leistungen eines nichtehelichen Lebenspartners …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Auch kommt keine Begrenzung auf ein Höchstalter von 75 Jahren in Betracht (OLG Koblenz 18.4.16 - 12 U 996/15 - OLG Düsseldorf 18.9.06 - 1 W 53/06 - anders allerdings noch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2012 - 9 U 179/11 - OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92 - und OLG Celle, Urt. v. 23.06.1983 - 5 U 247/82 -).Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt (entsprechende statistische Nachweise unter anderem: Gräfenstein/Deller, zfs 2014, 69), muss nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird.
• OLG Düsseldorf, 18.09.2006 - 1 W 53/06

  Zur zeitlichen Begrenzung des Haushaltsführungsschadens

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Auch kommt keine Begrenzung auf ein Höchstalter von 75 Jahren in Betracht (OLG Koblenz 18.4.16 - 12 U 996/15 - OLG Düsseldorf 18.9.06 - 1 W 53/06 - anders allerdings noch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2012 - 9 U 179/11 - OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92 - und OLG Celle, Urt. v. 23.06.1983 - 5 U 247/82 -).Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt (entsprechende statistische Nachweise unter anderem: Gräfenstein/Deller, zfs 2014, 69), muss nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird.
• OLG Celle, 23.06.1983 - 5 U 247/82

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.03.2020 - 22 U 82/18

  Auch kommt keine Begrenzung auf ein Höchstalter von 75 Jahren in Betracht (OLG Koblenz 18.4.16 - 12 U 996/15 - OLG Düsseldorf 18.9.06 - 1 W 53/06 - anders allerdings noch OLG Hamm, Urt. v. 23.11.2012 - 9 U 179/11 - OLG Hamm, Urt. v. 21.02.1994 - 6 U 225/92 - und OLG Celle, Urt. v. 23.06.1983 - 5 U 247/82 -).Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt (entsprechende statistische Nachweise unter anderem: Gräfenstein/Deller, zfs 2014, 69), muss nach der Überzeugung des Senats davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kläger ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird.

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• OLG Celle, 08.07.2020 - 14 U 27/20

  Zulässigkeit eines Grundurteils bei unstreitigem Anspruchsgrund; Voraussetzungen …

  Eine zeitliche Begrenzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens, z. B. bis zum 75. Lebensjahr, ist nicht vorzunehmen, sofern keine konkreten Umstände in der Person des Geschädigten vorliegen, die eine Begrenzung rechtfertigen würden (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. März 2020 - 22 U 82/18, juris-Rn. 11 mwN).

  Angesichts der als allgemein bekannt zu unterstellenden Tatsache, dass die Lebenserwartung der Bevölkerung und deren Selbständigkeit im Alter fortgehend steigt, muss davon ausgegangen werden, dass die überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Klägerin ohne das Schadensereignis wie die weit überwiegende Zahl der Bevölkerung den Haushalt auch nach dem 75. Lebensjahr noch selbständig führen wird (so auch OLG Frankfurt, Urteil vom 24. März 2020 - 22 U 82/18, juris-Rn. 11 mwN [auch zu früheren obergerichtlichen gegenteiligen Entscheidungen]).

• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 22 U 205/19

  Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen …

  Grundsätzlich ist diesbezüglich zu berücksichtigen, dass die Art und Weise der Rentenzahlung in § 760 BGB geregelt ist, wonach eine Geldrente für drei Monate vorauszuzahlen ist (§§ 843 Abs. 2, 760 BGB, vgl. Senat, Urteil vom 24.03.2020 - 22 U 82/18 , zitiert nach juris, Rz. 8 ).
• OLG Frankfurt, 23.11.2023 - 26 U 61/22

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Kollision eines Fußgängers mit einem …

  Eine solche Begrenzung der Rentenzahlung bis zum 75. Lebensjahr hält der erkennende Einzelrichter des Senats im konkreten Einzelfall indessen nicht für angemessen (in diesem Sinne etwa auch OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2020 - 22 U 82/18 -, NJW-RR 2020, 1225, 1225 f.; OLG Köln, Urteil vom 25.11.2015 - I-5 U 73/14 -, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 18.04.2016 - 12 U 996/15 -, BeckRS 2016, 106229; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.09.2006 - 1 W 53/06 -, BeckRS 2008, 4698).

  Dies würde die Beweislast zu Lasten des Klägers in das Gegenteil der in § 843 BGB angelegten Grundsätzen verkehren und ist daher abzulehnen (vgl. etwa OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.03.2020 - 22 U 82/18 -, NJW-RR 2020, 1225).